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Urteile zu eBay
(Diese Rubrik befindet sich erst im Aufbau und enthält bislang nur einige wenige Entscheidungen)

  • KG, Beschluss vom 5.12.2006, Az. 5 W 295/06

    Wer Waren über das Internet so vertreibt, dass er dem Verbraucher erst nach Vertragsschluss gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB die Widerrufsbelehrung in Textform mitteilt, muss, wenn er gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers eine Widerrufsbelehrung im Internet zur Verfügung stellt, die Widerrufsfrist dort mit einem Monat angeben. Diese beginnt frühestens mit Mitteilung einer deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung in Textform ( § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ) und nicht vor Erhalt der Ware ( § 312d Abs. 2 BGB ).

     

  • LG Magdeburg, Urteil vom 8.11.2006, Az. 9 O 584/06, 9 O 584/06 (118)
    Herausgabe von Losen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 – Versteigerung über ebay

     

  • OLG Hamburg, Urteil vom 24.8.2006, Az. 3 U 103/06
    Erfolgt die Widerrufsbelehrung bei eBay allein auf der “Mich”-Seite, genügt dies nicht der Textform gemäß § 126b BGB. Es gilt dann eine Widerrufsfrist von einem Monat.

     

  • LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 13.7.2006, Az. 2 O 290/06
    Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne weiteres aus einer vorausgegangenen negativen Äußerung im Rahmen einer Bewertung auf der im Internet betriebenen Plattform von ebay.

 

 

 

Die verschiedenen Rubriken in der Übersicht

Urteile zur urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Linking und Framing

Rechtlicher Schutz von Linksammlungen

Linking und Strafrecht

Suchmaschinen und Suchmaschinenoptimierung

Haftung für Hyperlinks

Linking und Markenrecht

Jugendschutz und Internet

Urteile zu eBay

Urteile zur Abmahnung

Urteile zum Domain-Recht

Wenn Richter googeln...

Linking und Informationspflichten im Internet (Link zur Special Website Impressumspflicht)

Weitere ausgewählte Urteile zur Haftung im Internet (Foren, Auktionen)

 

                                                       

 

 

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