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Urteile zu Linking und Markenrecht (insbesondere die Explorer-Fälle; betreffen auch Haftungsfragen)

 

  • Bundespatentgericht, Urteil vom 16.2.2004, 30 W (pat) 199/02, MMR 2004, 405-406
    Markenrecht
    Die eingetragene Marke "EXPLORER" ist wegen Nichtigkeit zu löschen. Es handelt sich bei ihr um eine beschreibende und damit  freihaltungsbedürftige, nicht unterscheidungskräftige Sachangabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 MarkenG).

 

  • OLG Köln, 4.11.2002 – 6 U 64/02, K&R 2003, 193 

Markenrecht

Die Bezeichnung eines Links "Anwalt Suchservice" ist eine rein beschreibende Angabe einer Dienstleistung und erfüllt daher nicht den Verletzungstatbestand des § 14 II 2 MarkG. 

  • LG München I, 9.07.2002 – 7 HKO 6040/02

Markenrecht, Haftung

 

Markenrecht, Explorer 

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

Eine Übersicht findet sich auf Links & Law.com.

 

Markenrecht

Das Anbringen eines Hyperlinks zu Informationszwecken stellt keine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne von § 14 MarkenG dar.

   

Markenrecht, Explorer

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

Eine Übersicht findet sich auf Links & Law.com.

 

 

Markenrecht, Haftung, Explorer

Ein Surface Link, der lediglich zur Eingangsseite eines Internetangebots weist, ist nach § 5 II TDG privilegiert.

Für ein Zueigenmachen eines Inhalts und damit für die Anwendung von § 5 I TDG kommt es entscheidend auf die Verkehrsauffassung an, welche bestimmt, ob der Linksetzer bei den in Betracht kommenden Nutzern den Eindruck erweckt, er wolle die fremde Leistung als eigene erbringen und demnach auch die Inhalte und Kennzeichnungen billigen und verantworten, oder ob er zureichende Distanz zu dem fremden Dokument hält und dieses trotz der hergestellten Verbindung nach wie vor als fremde Leistung erscheint.

Nach Zugang einer Abmahnung dauert die Privilegierung des § 5 II TDG noch kurze Zeit an. Das in den Anwendungsbereich von § 5 I TDG führende positive Wissen um die (mögliche) Rechtsverletzung ist erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums zur erforderlichen unverzüglichen Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie zur technischen Löschung des Hyperlinks und damit zur Beseitigung der zum gerügten Rechtsverstoß führenden programmtechnischen Verknüpfung gegeben.

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

Eine Übersicht findet sich auf Links & Law.com.

 

  • OLG Hamm, 15.05.2001 – 4 U 33/01, MMR 2001, 611

Markenrecht, Explorer

Auch wenn mit einem Link ohne gewerblichen Hintergrund Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen, ändert dies nichts daran, dass objektiv eine Förderung wirtschaftlicher Interessen des Betreibers der verlinkten Website vorliegt und damit in den Geschäftsverkehr eingegriffen wird.

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

Eine Übersicht findet sich auf Links & Law.com.

 

Markenrecht, Explorer

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

Eine Übersicht findet sich auf Links & Law.com.

 

Markenrecht, Explorer

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

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Markenrecht, Explorer

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

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  • OLG Schleswig, 19.12.2000 – 6 U 51/00, K&R 2001, 220; information on the first instance verdict here.

Markenrecht

Eine geschäftliche Nutzung einer Homepage folgt nicht allein daraus, dass sie Links zu den Seiten anderer Internetanbieter enthält, die geschäftliche Zwecke verfolgen.

 

Markenrecht, Explorer

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

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Markenrecht, Explorer

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

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Markenrecht, Explorer

Das Setzen eines Hyperlinks mit der Bezeichnung eines Softwareprogramms stellt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr dar.

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

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Markenrecht, Haftung, Explorer

Mit dem bewussten Setzen eines Links auf die Internetseite eines Dritten, macht sich der Anbieter den fremden Inhalt zu Eigen und bleibt für dieses Tun nach § 5 I TDG verantwortlich.

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

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Markenrecht, Explorer

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

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Markenrecht

Die Eröffnung eines Downloads von anderen Internetseiten stellt keinen der in § 14 III MarkenG genannten Verletzungstatbestände dar. Allein in der Nennung der Download-Möglichkeit durch einen Link liegt keine Markenrechtsverletzung.

 

Markenrecht, Explorer 

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

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Markenrecht, Explorer

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

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Die verschiedenen Rubriken in der Übersicht

Urteile zur urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Linking und Framing

Rechtlicher Schutz von Linksammlungen

Linking und Strafrecht

Suchmaschinen und Suchmaschinenoptimierung

Haftung für Hyperlinks

Linking und Markenrecht

Jugendschutz und Internet

Urteile zu eBay

Urteile zur Abmahnung

Urteile zum Domain-Recht

Wenn Richter googeln...

Linking und Informationspflichten im Internet (Link zur Special Website Impressumspflicht)

Weitere ausgewählte Urteile zur Haftung im Internet (Foren, Auktionen)

 

                                                       

 

 

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