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Fall 4: Zu Eigen machen eines Beitrags im Laufe der Zeit

 

Sachverhalt:

Immer länger steht der Beitrag von S.O. im Forum des W.R. Eine Woche, ein Monat, ein Jahr. W.R. der mit vielen anderen Dingen beschäftigt ist, liest ihn nie und erfährt auch von dritter Seite nie von ihm. Könnte alleine durch diese Zeitdauer irgendwann ein zu Eigen machen des Beitrags begründet werden?

 

Lösung:

Nein, zwar gab es einmal vom LG Trier (Urteil vom 15.5.2001; Az. 4 O 106/00, MMR 2002, 694 f.) hinsichtlich eines Eintrags in einem Gästebuch die Überlegung, dass ein zu Eigen machen auch ohne Kenntnis alleine durch den Lauf der Zeit möglich sei und hat das Gericht eine wöchentliche Kontrolle der Inhalte gefordert, doch hat dem der BGH mit seinem Ricardo-Urteil einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 11.3.2004, Az. I ZR 304/01, MMR 2004, 668 ff.). Es gibt kein zu Eigen machen durch Unterlassen. Überholt ist damit in gleicher Weise ein Urteil des LG Düsseldorf (Urteil vom 14.8.2002; Az. 2a O 312/01, MMR 2003, 61), wonach ein Gästebuch mit einer überschaubarer Zahl von Einträgen (ca. 80 in einem Jahr) zumindest einmal im Monat zu kontrollieren sei.

 

Fazit:

Alleine dadurch, dass ein Beitrag lange Zeit in einem Forum steht, macht sich der Betreiber diesen nicht zu Eigen.

   

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