Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung für Juristen & Webmaster

Internetrecht für Juristen und Webmaster Suchmaschinen & Such-maschinenoptimierung Blog zu Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung Links & Law SEO-Angebote Urteile zum Internetrecht Literatur zu SEO und Internetrecht  Lebenslauf / Impressum 

Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Sollte ein Distanzierungshinweis in die Nutzungsbedingungen eines Forums aufgenommen werden?

 

Distanzierungshinweise in den Nutzungsbedingungen eines Forums wie "Der Betreiber distanziert sich von den Äußerungen im Forum. Für die Einträge sind alleine die Verfasser verantwortlich." (sog. Disclaimer) mögen dessen Betreiber etwas beruhigen und im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Argumentationshilfe dafür sein, dass kein zu Eigen machen gegeben ist, letztlich werden sie aber nur wenig nutzen. Wie schon dargelegt, kommt es zu einem zu Eigen machen, wenn sich der Betreiber aus der Sicht des Rezipienten mit den Inhalten einer Aussage identifiziert. Diesen Eindruck hat ein Nutzer oder er hat ihn nicht. Eine bloße Bekundung in den Nutzungsbedingungen kann an dieser Perspektive nichts ändern.  

Ist also z.B. ein Rubrikenname klar darauf angelegt, dass hier Beleidigungen zu einer Person verfasst werden sollen, wird ein Besucher des Forums den Eindruck haben, der Betreiber stehe grundsätzlich hinter Beleidigungen, die in dieser Rubrik von Seiten Dritter verfasst werden. Ein vom Betreiber formulierter Haftungsausschluss wird ihm nun wenig nutzen.

Nach einem Urteil des OLG München (Urteil vom 17.5.2002, Az. 21 U 5569/01) könnte ein Disclaimer nur dann hilfreich sein, wenn ihn ein Leser vor Betrachten eines Beitrags auch zwingend lesen muss. Die Einblendung eines Haftungsausschlusses vor der Anzeige jedes Beitrags ist jedoch wenig praxisnah.

Es fällt schwer, hier eine klare Empfehlung für oder gegen das Anbringen eines Disclaimers zu geben. Gerichte könnten ihn als Element berücksichtigen, dass der Betreiber sich Inhalte nicht zu Eigen machen will. Genauso gut könnten sie ihn aber dahingehend interpretieren, dass der Betreiber den Dislaimer nur anbringt, weil er mit der Veröffentlichung rechtswidriger Beiträge rechnet und diesen damit zu seinen Lasten interpretieren. (Für eine Aufnahme eines Disclaimers Jürgens, AfP 2007, 181, 182). Unter dem Strich werden Nutzen oder Schaden eines Disclaimers nur minimal sein.

   

Google
 
Web www.linksandlaw.de
Forenhaftung - Übersichtsseite

Links & Law informiert über zahlreiche weitere für Webmaster interessante Themen. Eine Special-Website beschäftigt sich mit der Impressumspflicht, hier finden Sie ferner eine Übersicht mit weiteren Beiträgen und eine spezielle Suchmaschine zum Internetrecht!

 

 

 

 

 

 

 

Internetrecht-Startseite | Kontakt | Anwälte Internetrecht | Internetrecht-Suchmaschine

Copyright © 2002-2009 Dr. Stephan Ott