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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Anhang Teil 2: Die Rechtsprechung der Hamburger Gerichte zur Forenhaftung

 

2.1. LG Hamburg, Urteil vom 2.12.2005, Az. 324 O 721/05

Traurige Berühmtheit in der Diskussion um die Reichweite der Haftung eines Forenbetreibers hat das LG Hamburg erlangt. In der Internetgemeinde hat es für große rechtliche Verunsicherung gesorgt und in der Literatur praktisch nur Kritik erfahren. In seinem ersten Urteil aus dem Jahr 2005 hat es sich strikt an die bisherige presserechtliche Rechtsprechung angelehnt, ohne jedoch medienspezifische Besonderheiten auch nur in Erwägung zu ziehen. Es ist davon ausgegangen, dass der Betreiber eines Internetforums ebenso wie die Presse die Pflicht trifft, Einträge vor ihrer Freischaltung auf eine offensichtliche Rechtswidrigkeit zu überprüfen.

Gerechtfertigt wurde diese Ansatz mit der Überlegung, dass der Forenbetreiber eine Gefahrenquelle unterhält. Schließlich eröffne er einer unbestimmten Vielzahl von Nutzern die Möglichkeit, Beiträge zu veröffentlichen. Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß sei, dass der Betreiber nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann müsse er entweder seine Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebes – etwa durch Verkleinerung der Zahl der Foren oder Limitierung der Zahl der Einträge – beschränken.

Abgerundet wurden diese Überlegungen im konkreten Fall damit, dass ein Forenbetreiber, der selbst in einem Beitrag massiv Kritik an dem Unternehmen übt, damit rechnen müsse, dass Nutzer "über die Stränge schlagen" und die Gelegenheit nutzen würden, gerade an dieser Stelle zu rechtswidrigen Aktionen gegen die Antragsteller aufzurufen.

 

2.2. OLG Hamburg vom 22.6.2006, Az. 7 U 50/06

Das OLG Hamburg, das über die Berufung zu entscheiden hatte, zeigte entscheiden mehr Bereitschaft, mediumspezifische Besonderheiten herauszuarbeiten. Den Unterschied eines Forenbeitrags zu einem Leserbrief machte es zutreffend daran fest, dass die Veröffentlichung allein aufgrund eines Eingabeaktes durch den jeweiligen Nutzer ohne vorherige konkrete Kenntnis des Forumsbetreibers erfolgt. Insoweit sei das Einstellen eines Beitrags eher vergleichbar mit einer Äußerung Dritter im Rahmen einer Live-Sendung in Rundfunk oder Fernsehen. Der Betreiber des Forums erwecke nicht den Eindruck, die Beiträge gäben seine eigene Ansicht wieder. Soweit nicht der Forenbetreiber durch sein eigenes Verhalten Rechtsverletzungen durch die Nutzer provoziere, seien ihm diese nicht zuzurechnen. Eine generelle Verpflichtung zu einer vorherigen „Eingangskontrolle“ sei damit im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Meinungsäußerung nicht möglich. 

Davon unbenommen bleibe aber eine Verpflichtung, rechtswidrige Inhalte nach Erlangung der Kenntnis von ihnen zu löschen. Denn im Vergleich zu Live-Sendungen, die nur vom gerade zuschauenden Publikum wahrgenommen werden, verbleiben Beiträge im Forum auch in der Zukunft abrufbar, was eine Perpetuierung der Rechtsverletzung mit jedem weiteren Besucher nach sich zieht.

 

Fazit:

Der Vergleich des LG Hamburg von Foreneinträgen mit Leserbriefen und die daran anknüpfende Bejahung einer redaktionellen Vorprüfmöglichkeit liegt völlig neben der Sache (kritisch auch Stadler, K&R 2006, 253, 257). Bei Leserbriefen steht eine gewisse Zeitspanne zwischen Eingang und Veröffentlichung, während derer eine Prüfung auf grobe Rechtsverstöße möglich ist. Anders bei Internetforen, bei denen die Nutzer und nicht deren Betreiber die Einträge einstellt, weswegen seine Rolle schon alleine deshalb eine weniger gewichtige zu sein scheint als bei der Presse. Eine Vorprüfung würde eine fortwährende Interaktion bis hin zu einer Diskussion in Beinahe Echtzeit nahezu unmöglich machen und damit eine grundsätzlich wünschenswerte Erscheinungsform des "Mitmach-Internets" mit meinungsbildender und grundgesetzlich geschützter Funktion durch ein völlig überzogenes Haftungsrisiko und die Verpflichtung zur Schaffung der sachlichen und personellen Ressourcen zur Überprüfung beseitigen.

 

2.3. LG Hamburg vom 27.4.2007, Az. 324 O 600/06 - Supernature, MMR 2007, 450 f.

Nachdem das LG Hamburg mit seiner ersten Begründung einer proaktiven Prüfpflicht gescheitert war, versuchte es diese erneut auf einem anderen Weg herzuleiten. Ansatzpunkt war die mit der sonstigen Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringende eigenwillige Annahme, dass ohne konkrete Distanzierung eigene Informationen des Forenbetreibers vorlägen. Bestärkt in dieser Auffassung sah sich das Gericht zudem in § 54 II 2 RStV, nach dem Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Angeboten einer proaktiven Prüfungspflicht unterliegen. Ohne nähere Begründung stufte das LG auch Internetforen als solche ein.

Einmal ganz davon abgesehen, dass das Urteil sich schon im Widerspruch zur klaren Wertentscheidung des Gesetzgebers befindet (§ 7 Abs. 2 TMG), die seit Jahren anhaltende Diskussion ignoriert und sich nicht mit der massiven Kritik am Ergebnis des ersten Urteils aus dem Jahr 2005 auseinandersetzt, ignoriert sie zudem den anerkannten Ausgangspunkt zur Abgrenzung eigener und fremder Inhalte und vermag auch dort, wo sie Neuland betritt, nämlich hinsichtlich § 54 RStV, keineswegs zu überzeugen (zur Kritik am Urteil siehe ferner Meckbach/Weber, MMR 2007, 451 f.). Die Abgrenzung, ob fremde Inhalte als eigene übernommen werden, hat vom objektiven Empfängerhorizont eines Durchschnittsnutzers aus zu erfolgen. Und hier bleibt wenig Spielraum für die Annahme eines zu Eigen machens, weil ein Nutzer kaum annehmen wird, dass sich der Betreiber eines Forums mit der Vielzahl der Einträge identifiziert. Schließlich bleibt das Gericht auch eine Antwort darauf schuldig, warum ein Internetforum redaktionell betrieben oder gar journalistisch sein soll. Eine Redaktion hat gemeinhin die Aufgabe, Informationen in eine zur Veröffentlichung geeignete Fassung zu bringen. Der Betreiber eines Forums stellt hingegen lediglich eine Plattform zur Verfügung, auf der Beiträge ohne seine Kontrolle eingestellt werden können. Redaktionell tätig werden würde er allenfalls dann müssen, falls es die vom LG Hamburg nun schon zweimal proklamierte proaktive Prüfpflicht wirklich gäbe.

 

2.4. Fazit

Das LG Hamburg hat nun leider schon zweimal versucht, Forenbetreibern sehr weitgehende Pflichten aufzuerlegen. Im ersten Verfahren wurde das Ergebnis in der Berufungsinstanz korrigiert und auf selbiges ist auch im Supernature-Fall zu hoffen. Forenbetreiber sollten sich nicht an der Rechtsprechung des LG Hamburg orientieren. Die vom Gericht statuierte proaktive Prüfpflicht ist letztlich von Gesetzes wegen nicht zu begründen. Auch mit der vorschnellen Annahme eigener Inhalte steht das Gericht ziemlich alleine da.

Zur Abgrenzung eigener von fremden Inhalten siehe die Fälle 2-4, zur Ablehnung einer proaktiven Prüfpflicht Fall 5.

   

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