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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fazit Fälle 7-13 (Pflicht zur Löschung eines rechtswidrigen Beitrags aus einem Internet-Forum)

 

Wird ein Forenbetreiber auf einen rechtswidrigen Beitrag aufmerksam gemacht, hat er ihn zu entfernen, wenn er einen klaren, ohne Weiteres erkennbaren Rechtsverstoß enthält (Fälle 7 und 12).

Zunächst muss der Verletzten dem Forenbetreiber die Informationen geben, die erforderlich sind, damit dieser einen Beitrag überprüfen kann. Dazu gehört es zunächst, den fraglichen Beitrag konkret zu benennen (Fall 9). Je offensichtlicher dann eine Rechtsverletzung ist, desto weniger Hinweise muss der Verletzte dem Forenbetreiber außerdem noch geben. Während je nach Einzelfall bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Nennung des Beitrags schon genügen kann, ist bei der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ggf. auch eine Darlegung der eigenen Rechteinhaberschaft und bei Markenrechtsverletzungen auch der Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr erforderlich. Bei einem vorgeblich urheberrechtsverletzenden Beitrag muss der Verletzte Hinweise auf die Urheberschaft und das zugrunde liegende Werk liefern. Erfüllt eine Benachrichtigung diese Anforderungen nicht, ist der Forenbetreiber grds. auch nicht dazu verpflichtet, die Mitteilung zum Anlass einer Prüfung auf eine offensichtliche Rechtswidrigkeit zu nehmen (Fälle 10 und 11).

Ist ein Beitrag klar, ohne Weiteres erkennbar rechtsverletzend (Fall 12), so ist er unverzüglich nach Kenntnis (eigener oder der eines eingesetzten Moderators) zu löschen. Je nach den Umständen des Einzelfalls bleibt für ein Tätigwerden bis zu einer Woche Zeit, wenn die Rechtswidrigkeit nicht ganz offensichtlich ist und es sich nicht um einen professionellen Anbieter handelt (Fall 8).

Lässt sich der Verletzte anwaltlich beraten und informiert der Anwalt den Forenbetreiber über einen Verstoß, so sind die bis dahin anfallenden Rechtsanwaltskosten nicht vom Forenbetreiber zu erstatten (Fall 13).

   

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