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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Vertiefungshinweis: Verurteilung zur Unterlassung, aber keine wirksamen Filter?

 

Die Gerichte verurteilen ggf. zur Unterlassung weiterer gleichartiger Verstöße.

Nach Ansicht des BGH trifft den Anbieter eine sekundäre Darlegungslast. Er ist gehalten, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm – falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten – weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind. Kommt der Anbieter dem nicht nach, kann er uneingeschränkt zur Unterlassung verurteilt werden..

Genügt der Anbieter hingegen seiner Darlegungslast, wird der in seinen Rechten Verletzte in die Lage versetzt, seinerseits darzulegen, ob aus seiner Sicht weitgehende Schutzmaßnahmen möglich sind. Er kann nun ferner seinen Antrag entsprechend konkretisieren und die aus seiner Sicht bestehenden und zumutbaren technischen Möglichkeiten benennen.

 

Siehe hierzu BGH, Urteil vom 10.4.2008, Az. I ZR 227/05

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