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Haftung für Links zu Glücksspielseiten

 

Besteht eine Haftung für Links zu Webseiten, die in Deutschland nicht lizenziertes Glücksspiel anbieten? Mit dieser Frage mussten sich bereits mehrere Gerichte auseinandersetzen und dies mit - dem ersten Anschein nach - unterschiedlichen Ausgang. Ausgangsbasis dieser kurzen Übersicht soll das Urteil des BGH "Schöner Wetten" sein. Diesem lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Beklagte unter dem Titel "Schöner Wetten" über ein Glücksspielunternehmen mit Sitz in Salzburg berichtet und zu dessen Webseite einen Link gesetzt hat.

Der BGH lehnte hier eine Haftung der Beklagten für einen eigenen Wettbewerbsverstoß schon deshalb ab, weil sie bei dem Setzen des Hyperlinks nicht in der Absicht gehandelt habe, den Wettbewerb der verlinkten Firma um inländische Teilnehmer an Glücksspielen zu fördern. Das Setzen des Hyperlinks sei zwar objektiv geeignet, den Wettbewerb dieses Unternehmens zu fördern, weil Lesern des Artikels "Schöner Wetten" dadurch ein bequemer Weg eröffnet wurde, mit dem Unternehmen Kontakt aufzunehmen und dessen Wettangebote kennenzulernen. Daraus, dass die Beklagte dies wollte, könne aber nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sie auch in Wettbewerbsabsicht gehandelt hat, da für die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, keine Vermutung bestehe. Der BGH wies hier auf den Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ausdrücklich hin.

Auch eine Störerhaftung des Linksetzenden (nach § 1004 BGB analog i.V. mit § 1 UWG) lehnte der BGH ab: Von Dritten, die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, darf durch eine Störerhaftung nichts Unzumutbares verlangt werden. Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richte sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, könne allerdings eine Störerhaftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergibt, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird.

Nach den Umständen hätte die Beklagte zwar schon bei dem Setzen des Hyperlinks Anlass, näher zu prüfen, ob sie dadurch ein rechtswidriges, im Hinblick auf die Vorschrift des § 284 StGB sogar strafbares Handeln, unterstützt; ihre Verantwortlichkeit sei aber dadurch begrenzt gewesen, dass sie den Hyperlink als Presseunternehmen nur zur Ergänzung eines redaktionellen Artikels gesetzt hatte. Entscheidend stellte der BGH auf die sehr unsichere Rechtslage hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem staatlichen Glücksspielmonopol und europarechtlichen Vorgaben ab. Ein Rechtsverstoß eines Glücksspielanbieters, der zwar nicht über eine inländische Lizenz verfügt, aber über die eines anderen EU-Landes, sei nicht offensichtlich und nicht ohne ausführliche rechtliche Prüfung festzustellen.

Aus dieser Begründung folgt aber eigentlich auch schon, dass bei gleichem Sachverhalt der BGH in einem theoretischen neuen Verfahren zulasten des Linkproviders entscheiden dürfte. Denn mit seinem Urteil ist klar, dass die Lizenz eines anderen EU-Landes nicht für die Veranstaltung eines Glücksspiels in Deutschland genügt. Damit muss auch ein Linkprovider nicht mehr in eine schwierige Prüfung einsteigen und der verlinkte Inhalt ist ohne weiteres als rechtswidrig auszumachen. Aus dem Urteil des BGH lässt sich also keinesfalls eine Linkfreiheit oder gar eine Befugnis zur Verlinkung rechtswidriger Inhalte entnehmen!

 

Ging es im Urteil des BGH um einen Link in Zusammenhang mit einem redaktionellen Beitrag, so hatten sich in der Folgezeit das AG und das LG Deggendorf mit einem Link einer Suchmaschine zu einem Casino zu beschäftigen. Das AG Deggendorf (Urteil vom 7.4.2004 - Az.: 1 C 5/04) lehnte einen Unterlassungsanspruch bereits deshalb ab, weil die beklagte Suchmaschine mit Sicherheit nicht im Wettbewerb mit dem Casino stehe. Ferner stelle aber auch die Ansammlung von Hyperlinks auf einer der Unterseiten der Beklagten keine Werbung für die auf dieser Seite aufgeführten Casinos dar, sondern lediglich einen wertneutralen Hinweis an den jeweiligen Besucher dieser Webseite. Das LG Deggendorf (Urteil vom 12.10.2004 - Az.: 1 S 36/04) hat der dagegen eingelegten Berufung nicht stattgegeben. Die Beklagte habe nicht selbst im Sinne eines unerlaubten Wettbewerbs gehandelt. Hierzu müsste die Beklagte beim Setzen der Hyperlinks in der Absicht gehandelt haben, den Wettbewerb der ausländischen Glücksspiel-Unternehmen um inländische Teilnehmer am Glücksspiel zu fördern. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Der Begründung des BGH folgend stellte das Landgericht fest, dass ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs nur dann gegeben sei, wenn ein Verhalten in der Absicht erfolgt, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern. Das Setzen der Hyperlinks sei zwar objektiv geeignet, den Wettbewerb bei ausländischen Unternehmen zu fördern. Daraus, dass die Beklagte dies wollte, könne aber noch nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass sie auch in Wettbewerbsabsicht gehandelt hat, zumal für die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, keine Vermutung besteht. Ebenfalls auf der Linie mit dem BGH lehnte das LG eine Störerhaftung ab, weil der Hyperlink nach Information entfernt worden war und beim Setzen eines Hyperlinks keine strengen Anforderungen an die Prüfungspflicht gestellt werden dürfen.

Ebenfalls auf dieser Linie liegt eine Entscheidung des LG München II (Urteil vom 30.9.2004 – Az.: 8 S 2980/04), das die Klage der Schleswig-Holsteinischen Spielbank gegen einen Unternehmensberater, der auf seiner Homepage eine Linkliste zu Golfplätzen, Veranstaltungen und zu einem amerikanischen Internetspielcasino eingerichtet hatte, anders als die Vorinstanz, das Amtsgericht Starnberg, als unbegründet ansah.

Auch dem AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) lag ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, bei dem es um das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite ging, doch kam das Gericht gar nicht erst zur Frage nach der Haftung für den Link, weil es bereits einen möglichen Erstattungsanspruch hinsichtlich der anwaltlichen Abmahnkosten schon wegen Abmahnungsmissbrauchs verneinte (das Urteil wurde vom AG Bielefeld bestätigt, Urteil vom 17.08.2005, Az. 21 S 159/05, zu finden unter http://www.dr-bahr.com/download/lg-bielefeld-21-S-159-05-kostenersatz-bei-abmahnungen-konzernverbund.pdf).

Eine Haftung für Glücksspiellinks nahmen ferner sowohl das OLG Hamburg (Urteil vom 5.6.2002, Az. 5 U 74/01) als auch das VG Münster (Beschl. v. 05.11.2004 – Az.: 1 L 1118/04) an: Letzteres bejahte eine Werbung für ein öffentliches Glückspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB. Es ging hier  um ein Werbebanner „Wissen - Wetten und Gewinnen", das mit Hyperlinks zu der Website http://www.....de/wettende/index.php unterlegt war. Und auch im Fall des OLG Hamburg ging es um eine Bannerwerbung für Sportwetten bzw. einen  Button "Hundewetten", der zur  F. Sportwetten Ltd., London, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Beklagten, führte. Für diese Bewerbung eines in Deutschland nicht zugelassenen Glückspiels sei die Beklagte als Mitstörerin mitverantwortlich.

 

Zusammenfassung: Man kann aus der bisherigen Rechtsprechung den Schluss ziehen, dass für Links auf Webseiten, die in Deutschland nicht lizenziertes Glücksspiel anbieten, in  den allermeisten Fallkonstellationen eine Haftung besteht:

  • Handelt der Linksetzer zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs und ist der Link als Werbung anzusehen, besteht eine Haftung wegen eines eigenen Wettbewerbsverstoßes. Dies betrifft insbesondere die Fallkonstellationen, bei denen ausdrücklich zum Glücksspiel auf der verlinkten Seite aufgefordert wird oder dem Link eine Werbeanzeige bzw. ein Werbebanner zugrundeliegt.

  • Besteht keine Wettbewerbsförderungsabsicht (z.B. redaktioneller Artikel, Katalogeintrag, Suchergebnisliste), kommt eine Störerhaftung in Betracht. Ist der Rechtsverstoß offenkundig, ist diese zu bejahen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der verlinkte Glücksspielanbieter über gar keine Lizenz oder über keine eines EU-Staates verfügt. Hat er eine Konzession eines EU-Landes, könnte aufgrund der noch immer unsicheren Rechtslage eine Haftung verneint werden. Ein erhebliches rechtliches Risiko geht der Linkprovider aber ein.

Fazit: Links zu illegalen Glücksspielanbietern bergen ein erhebliches Haftungsrisiko!

 

 

 

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