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III.  Die Verletzung der Verwertungsrechte durch Linking und Framing

1. Die Rechtslage vor der Umsetzung der Informations-Richtlinie[1]

„Die Möglichkeiten, Querverbindungen („Links“) zu anderen Netzangeboten herzustellen, sollte grundsätzlich als urheberrechtlich irrelevant gelten.“[2]

 

Die Verwertungsrechte des Urhebers werden in den §§ 15 ff. UrhG geregelt. Danach steht dem Urheber – vorbehaltlich gewisser Einschränkungen, die im Interesse der Allgemeinheit geboten sind – das umfassende Recht zur Nutzung seines Werkes zu. Er kann, da Verwertungsrechte absolute Rechte sind, die Benutzung seines Werkes durch jeden Dritten untersagen, unabhängig davon, ob dieser mit einer wirtschaftlichen Zielsetzung arbeitet oder nicht.[3] Dies soll ihm ermöglichen, sein Werk selbst wirtschaftlich zu verwerten. An ihm liegt es, zu entschieden, wem er Nutzungsrechte einräumt und ob er hierfür Geld verlangt. Die §§ 15 ff. UrhG dienen damit einerseits dem Zweck, dem Urheber die materiellen Vorteile zu sichern, die die Verwertung seines Werkes mit sich bringen kann, andererseits sollen sie einen Anreiz zur Erstellung neuer Werke schaffen.


Einstiegsnorm für Verwertungsrechte ist § 15 UrhG. Dieser weist dem Urheber die Befugnis zur umfassenden Verwertung seines Werkes zu und differenziert zwischen körperlichen Verwertungsformen in § 15 I UrhG und unkörperlichen in § 15 II UrhG. Dabei werden jeweils einzelne Erscheinungsformen aufgelistet. Abschließend ist diese Aufzählung nicht, wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt.[4] Auch neue, bislang nicht bekannte Verwertungsformen sind dem Urheber vorbehalten.

Die gesetzliche Regelung der Verwertungsrechte knüpft an den aktiven Gebrauch des Werkes an. Der Werkgenuss selbst, die rezeptive Wahrnehmung des Werkes durch Lesen, Hören oder Anschauen, ist frei.[5] Als dem Werkgenuss vorgelagerte und ihn erst ermöglichende körperliche Verwertungsformen führt das Gesetz u.a. das Vervielfältigung- und das Verbreitungsrecht (§ 15 I Nr. 1, 2 i.V.m. §§ 16 f. UrhG) an. Dem Urheber vorbehalten bleiben damit sämtliche Verwertungsmöglichkeiten, die unmittelbar das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes zum Gegenstand haben.[6] Als besondere Ausgestaltungen der unkörperlichen Verwertungsformen werden u.a. das Recht der öffentlichen Vorführung gem. § 19 IV UrhG und das Recht der Sendung an die Öffentlichkeit gem. § 20 UrhG genannt. Sonderregelungen enthalten u.a. die §§ 87 a ff. UrhG für Datenbanken.

Die durch § 15 UrhG geschaffene Grenze zwischen körperlicher und unkörperlicher Verwertung verschwimmt im Zeitalter der Digitalisierung immer mehr.[7] Besonders deutlich zeigte sich dies in der Diskussion um die rechtliche Einordnung der Online-Übertragung von Werken. So wird das Anbieten von Werken im Internet teils der körperlichen Nutzung als verbreitungsähnliche Handlung, teils der unkörperlichen Nutzung in Form des Senderechts zugeordnet. Unumstritten ist lediglich, dass diese Handlung von den Verwertungsrechten des Urhebers erfasst wird und sei es nur im Wege der Annahme eines unbenannten Rechts.

In einem ersten Schritt soll die Diskussion um die Verwertungsrechte und die Einordnung von Linking und Framing in das System der Verwertungsrechte unter Zugrundelegung der Rechtslage vor der Umsetzung der Informations-Richtlinie ohne abschließende eigene Wertung dargestellt werden. Anschließen werden sich Ausführungen zur internationalen Entwicklung, wobei der Schwerpunkt auf Entwicklungsgeschichte und Inhalt der Informations-Richtlinie liegen wird. In einem dritten Schritt schließlich wird die Einordnung von Linking und Framing in die Rechtslage vorgenommen, wie sie nach der Umsetzung der Informations-Richtlinie bestehen wird. Aufgrund der sich immer weiter verzögernden Umsetzung kann den Ausführungen aber nur der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugrunde gelegt werden.[8] Hinsichtlich der für diese Arbeit wichtigen Bestimmungen ist allerdings nicht mehr mit gravierenden Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen.

 



[1]     1  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABlEG Nr. L 167/10 vom 22.6.2001, im Text immer als Informations-Richtlinie bezeichnet.

[2]     2  Schlussbericht „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“, BT-Drucks. 13/11004, S. 14.

[3]     3 Vgl. Möhring/Nicolini/Kroitzsch, § 15 Rdn 10; Schricker/v. Ungern Sternberg, § 15 Rdn 3.

[4]     4  Vgl. Ostermaier, CR 1998, 539, 543 m.w.N.

[5]     5  Vgl. Möhring/Nicolini/Kroitzsch, § 15 Rdn 12.

[6]     6  Vgl. Begründung des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drucks. IV/270, S. 46

[7]     7  Vgl. Dreier, GRUR 1997, 859, 862; Zscherpe, MMR 1998, 404, 409.

[8]     8  Vgl. BT-Drucks. 15/38.

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