Zu Google Suggest siehe auch Google Suggest - Technik und aktuelle Problemlagen.

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"Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können."

Mehr dazu auch bei Austrotrabant.

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Das LG Hamburg hat ein Grundsatzurteil zur Haftung von YouTube für urheberrechtsverletzende Videos gefällt. Bislang liegt allerdings nur eine Mitteilung des Gerichts vor, aus der sich folgende Eckpunkte ergeben:

1. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Insoweit nichts überraschendes.

2. Da YouTube die urheberrechtsverletzenden Videos weder selbst hochgeladen habe, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht habe, hafte sie nicht als Täterin. Allerdings habe sie durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet. Aufgrund dieses Beitrags träfen die Beklagte Verhaltens- und Kontrollpflichten. Also zumindest keine Haftung von YouTube als Täter und auch kein Aufgreifen einer früheren Argumentation, dass YouTube sich die von den Nutzern hochgeladenen Videos zu Eigen macht.

3. Urheberrechtsverletzende Videoclips sind unverzüglich zu sperren, nachdem YouTube über die Urheberrechtsverletzungen informiert wurde. Hinsichtlich von   sieben streitgegenständlichen Videos sei eine Sperre erst gut eineinhalb Monate nach der Benachrichtigung durch die Klägerin erfolgt. Dies sei nicht mehr unverzüglich.

4. Zuzumuten sei YouTube, "nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. Die Beklagte müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht, wie von ihr vertreten, den Rechteinhabern überlassen. Dagegen sei die Beklagte nicht verpflichtet, ihren gesamten Datenbestand mittels des Content-ID-Programms auf Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Die Prüfungs- und Kontrollpflichten einer als Störer in Anspruch genommenen Person begönnen immer erst ab Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung. Eine Verpflichtung zur Vorsorge gelte daher nur für die Zukunft."
Das dürfte der eigentliche Knackpunkt der Entscheidung sein. Kann YouTube Rechteinhaber auf den Einsatz des Content-ID-Programms verweisen oder muss es dies selber anwenden. Die vom LG vertretene Ansicht ist sehr urheberfreundlich und man darf gespannt sein, ob sich das Gericht in der Begründung auch mit den Ausführungen des EuGH zu Filterpflichten von Anbietern auseinandersetzt. In dem Verfahren dürfte ohnehin noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Sofern YouTube sich nicht mit der GEMA einigen kann, dürften beide dieses Verfahren ggf. bis zum BGH treiben.

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Die US-Aufsichtsbehörde FCC untersucht das (angeblich) versehentliche  und mittlerweile eingestellte Sammeln von Daten aus ungeschützten WLAN-Netzwerken durch die Google Street View Fahrzeuge. Dabei zeigte sich das Unternehmen anscheinend äußerst unkooperativ. Die FCC hat daher eine Strafzahlung von 25.000 US-Dollar verhängt (siehe den allerdings weitgehend geschwärzten Bericht).

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"Die mit Zustimmung des Klägers erklärte Einwilligung in die Anzeige von Abbildungen der Fotografie als Vorschaubild ist nicht auf die Anzeige von Abbildungen der Fotografie beschränkt, die mit Zustimmung des Klägers ins Internet eingestellt worden sind. Für die Auslegung der Einwilligung kommt es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers an (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I). Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren unter Einsatz von Computerprogrammen nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann der Betreiber einer Suchmaschine die Einwilligung in die Wiedergabe von Abbildungen eines Werkes oder Lichtbildes als Vorschaubild nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt nur dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen des Werkes oder der Fotografie erstreckt, die nicht vom Berechtigten oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind. Hat der Berechtigte oder mit seiner Zustimmung ein Dritter die Einwilligung zum Aufsuchen und Anzeigen von Abbildungen eines vom Berechtigten geschaffenen Werkes oder Lichtbildes durch Bildersuchmaschinen erteilt, verhält der Berechtigte sich daher widersprüchlich, wenn er von dem Betreiber einer Suchmaschine verlangt, nur Vorschaubilder solcher Abbildungen des Werkes oder Lichtbildes anzuzeigen, die vom Berechtigten oder mit seiner Zustimmung von Dritten ins Internet eingestellt worden sind. Ein solches Verhalten ist daher auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 37 - Vorschaubilder I)."
Fazit: Ist ein Bild einmal vom Urheber oder von einem Dritten mit dessen Zustimmung im Internet veröffentlicht worden und damit eine schlichte Einwilligung für die Bildersuche erteilt worden, dann spielt es keine Rolle mehr, ob der Thumbnail auf ein nicht lizenziertes Bild zurückgeht.

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1. Das Gericht geht davon aus, dass Google eine unmittelbare Markenrechtsverletzung begehen kann, wenn es das Buchen fremden Marken zulässt. Begründet wird dies leider nicht näher. Im Mittelpunkt der Ausführungen stehen die Voraussetzungen einer consumer confusion. Hier stellt das Gericht zutreffend klar, dass der dazu entwickelte 9-Punkte-Test nicht dazu führen darf, jeden Faktor sklavisch abzuarbeiten, sondern dass einzelne Punkte je nach Fallgestaltung mehr oder weniger Bedeutung haben können. Den Vorwurf von Rosetta Stone, das Ausgangsgericht habe einzelne Punkte unerwähnt gelassen, hat es damit verworfen. Anders als das Ausgangsgericht sah es aber doch die Möglichkeit als gegeben an, dass eine Jury eine consumer confusion bejahen könnte.

Hinsichtlich des Faktors "intent" wies es auf eine Google-interne Studie aus dem Jahr 2004 hin, wonach eine große Zahl von Nutzern einem Irrtum erliegen würden, wenn die Marke im Titel oder Text einer Anzeige erscheint. Trotzdem hat Google derartiges seit der Änderung seiner Markenrichtlinie 2009 zugelassen. 7% der Einnahmen von Google sollen auf Anzeigen mit Marken als Keywords zurückgehen.

Das Erstgericht hielt die Zeugenaussagen von fünf Personen, die beim Betrachten der streitgegenständlichen Anzeigen einem Irrtum erlegen waren, für nicht besonders aussagekräftig. Das Berufungsgericht sah dies anders und wies auf weiteres Vorbringen des Klägers hin, etwa auf weitere Beschwerden, die bei Rosetta Stone eingegangen sind und die auf irreführende Anzeigen zurückzuführen sein könnten. Auch die Studie aus 2004 sei hier wieder zu berücksichtigen.

Das Erstgericht ging angesichts des Preises von Produkten von Rosetta Stone davon aus, dass Nutzer hier besonders aufmerksam seien. Das Berufungsgericht hatte Zweifel an dieser Feststellung angesichts der Studie von 2004 und den vorgelegten Beweisen für eine Irreführung.

Damit ist aber noch nicht gesagt, dass letztlich eine consumer confusion im weiteren Verlauf des Verfahrens bejaht werden wird.

2. Google kann sich zur Rechtfertigung nicht auf die sog. Functionality doctrine berufen.

3. Das Berufungsgericht sieht auch Raum für eine Verurteilung wegen contributory infringement.

Rosetta Stone Ltd. v. Google, Inc.,, No. 10-2007 (4th Cir. April 9, 2012).

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1. Der Schutz nach dem DMCA besteht auch dann, wenn der Anbieter ein allgemeines Wissen über Rechtsverletzungen auf seiner Plattform besitzt (in früheren Zeiten waren wohl rund 75% der Videos auf YouTube urheberrechtsverletzend). Es muss entweder eine Kenntnis der Rechtsverletzung bestehen (actual knowledge of specific infringement) oder der Anbieter muss sie kennen müssen, wobei hier von den Gerichten ein hoher Standard verlangt wird; notwendig sind "red flags of infringement". Nach Ansicht des Berufungsgericht ist letzteres nach einer objektiven Betrachtung festzustellen. Das Berufungsgericht geht über diese beide Möglichkeiten, eine Kenntnis des Anbieters zu begründen, jedoch noch hinaus. Auch eine willful blindness towards specific acts of infringement sei schädlich. Diese werde vom DMCA zwar nicht angesprochen, aber eben auch nicht ausgeschlossen und sei diese Doktrin als allgemeiner Grundsatz anwendbar. Sie dürfe nur nicht zu einem Widerspruch zum DMCA führen. Deshalb könne über willful blindness keine Pflicht zur Überwachung des Angebots (512(m) DMCA schließt eine solche allgemeine Überwachungspflicht aus) führen. Das Erstgericht soll nun überprüfen, ob nach diesen Standards eine Kenntnis von YouTube von Rechtsverletzungen vorlag, auf die das Unternehmen nicht mit der Entfernung der Inhalte reagiert hat. Konkret wurden mehrere interne E-Mails angesprochen, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen Videos trotz Kenntnis einer Rechtsverletzung zunächst im Internet belassen hat und auf eine Nachricht des Urhebers gewartet hat. Es ist aber bereits nicht klar, ob diese Videos überhaupt von der Klage von Viacom umfasst waren. Und wenn, dann hieße das ein Obsiegen in wenigen Fällen. Streitgegenständlich sind jedoch rund 69.000 Videos!

2. Die Haftungsprivilegierung des DMCA schützt vor einer Haftung sowohl bei direct als auch bei secondary infringement. Bislang gab es zu dieser Frage praktisch keine Äußerungen von Gerichten.

3. Eine Haftungsprivilegierung ist nach dem DMCA ausgeschlossen, wenn der Anbieter das Recht und die Möglichkeit hat, die rechtsverletzende Aktivität zu kontrollieren. Das Berufungsgericht widerspricht den Auslegungsvorschlägen beider Parteien und damit auch der des Erstgerichts. Leider sagt es selber nicht, wie dieser Passus zu verstehen ist. YouTube hatte argumentiert, um eine Rechtsverletzung kontrollieren zu können, müsse der Anbieter von ihr erst einmal Kenntnis haben. Das Berufungsgericht widersprach dem, weil dieses Ausschlusskriterium dann neben dem der Kenntnis keine Bedeutung mehr hätte "No additional service provider would be excluded by § 512 (c)(1)(B) that was not already excluded by § 512(c)(1)(A)". Aber auch die Auffassung von Viacom konnte das Berufungsgericht nicht teilen. Viacom hatte argumentiert, mit der Formulierung sollte eine Haftungsprivilegierung für vicarious liabiliy insgesamt ausgeschlossen werden. Diese setzt ebenfalls an der Handlungsmöglichkeit bzgl. rechtsverletzenden Aktivitäten, von denen der Anbieter finanziell profitiert, an. Eine derart weitgehende Lesart hätte der Gesetzgeber nach Ansicht des Berufungsgerichts aber deutlicher zum Ausdruck bringen müssen. Der Ausschluss der Haftungsprivilegierung setzt demnach mehr voraus, als nur die Möglichkeit, den rechtsverletzenden Inhalt zu entfernen. Was dieses "mehr" allerdings konkret sein soll, bleibt offen. Das Gericht gibt hier nur einen Hinweis: "involve[s] a service provider exerting substantial influence on the activities of users, without necessarily—or even frequently—acquiring knowledge of specific infringing activity."

Das Verfahren geht nun vor dem Erstgericht wieder weiter, sofern die Parteien nicht versuchen, den Rechtsstreit vor den Supreme Court zu bringen.

Viacom International, Inc., v. YouTube, Inc., 10-3270-cv, 2012 WL 1130851 (2d Cir. April 5, 2012).

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Google wurde vom Gericht aufgegeben, seine Praxis zu ändern. Man darf gespannt sein, wie Google in Zukunft die Buchung fremder Marken in Australien zu unterbinden versuchen wird.

Siehe ACCC wins appeal against Google

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TripAdvisor adds weight to EU competition complaints about Google

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Goldman diskutiert in seinem Blog ein Verfahren in den USA, in dem Google vorgeworfen wird, die Rechte des Klägers dadurch zu verletzen, dass in der URL der Suchergebnisseiten die eingegebenen Suchbegriffe enthalten sind. Auf diese Weise würden letztlich Websitebetreiber über die Referral-URL erfahren, mit welcher Suchanfrage der Kläger auf ihre Seite gelangt ist. In den Suchanfragen sei bei entsprechenden Suchen auch der Name des Klägers bzw. seiner Familienangehörigen enthalten.

Gaos v. Google, 5:10-CV 4809 (N.D. Cal.; Mar. 29, 2012)

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Out-Law berichtet über ein Verfahren in Japan, bei dem Google von einem Gericht untersagt wurde, den Namen des Klägers bei Google Suggest mit Verbrechen in Zusammenhang zu bringen, die er nicht begangen hat.

Siehe: Google ordered to remove suggested search terms that link Japanese man to criminal activity

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Es wird wohl noch etwas dauern, bis es einen ersten Vorschlag für die Umsetzung eines Leistungsschutzrechts für die Presse gibt. Die Koalition hat zwar erst jüngst bekräftigt, an dem Vorhaben festhalten zu wollen, das Justizministerium kann bislang jedoch noch keinen Entwurf vorweisen. Auch einen Zeitplan scheint es nicht zu geben.

Siehe: Bundestag will sich Zeit lassen mit Leistungsschutzrecht

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Siehe Streit mit Youtube: „Die GEMA wird kämpfen“

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Ein weiteres Urteil, das ich für die VuR 2/2012 zusammengefasst habe:

Kündbarkeit eines Vertrags über eine Online-Partnervermittlung

Bei einer Online-Partnervermittlung handelt es nicht um Dienst höherer Art, so dass einem Kunden kein jederzeitiges Recht zur Kündigung des Dienstleistungsvertrags nach § 627 BGB zusteht.

(Leitsatz des Verfassers)

AG München, Urteil vom 5.5.2011, Az. 172 C 28687/10

Sachverhalt (zusammengefasst)

Der Beklagte registrierte sich bei einer Online-Partnerschaftsvermittlung und schloss Anfang 2010 einen auf drei Monate befristeten Dienstvertrag ab. In diesem verpflichtete sich die Klägerin für den Beklagten ein computergesteuertes Persönlichkeitsprofil zu erstellen und eröffnete danach dem Beklagten die Möglichkeit, mit anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit sollte sich die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft automatisch in ein 6-Monats-Paket zum Preis von 49,90 € pro Monat  umwandeln, wenn nicht vier Wochen vor Ablauf des 3-Monats-Paket gekündigt wird. Der Beklagte kündigte erst kurz vor Ablauf der drei Monate und die Klägerin akzeptierte die Kündigung nur zum Ablauf der weiteren sechs Monate. Sie verlangt Zahlung von 299 €.

Gründe (zusammengefasst): 

Das AG München hat der Klage stattgegeben. Zwischen den Parteien besteht ein reiner Dienstvertrag nach § 611 BGB, da die Klägerin dem Beklagten keinen Erfolg schuldet. Die Vertragsverlängerung erfolgte automatisch auf Grundlage der zwischen den Parteien vereinbarten AGB. Es ist technisch nicht möglich, die Premium-Mitgliedschaft zu erwerben, ohne zuvor die Einbeziehung der AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung als Vertragsbestandteil zu akzeptieren.

Die Kündigung des Beklagten erfolgte zu spät. Ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 627 BGB besteht ebenfalls nicht. Das Amtsgericht verneinte das Vorliegen eines Dienstes höherer Art. Es ist zwar zutreffend, dass klassische Partnervermittlungen, also solche bei denen ein Partnerschaftsvermittler auf Grundlage eines persönlichen Kundenkontakts ein persönliches Profil erstellt und im Anschluss Partnerschaftsvorschläge unterbreitet, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft werden. Dies wird damit begründet, dass die Partnersuche im Wege eines persönlichen Kontakts zwischen dem Vermittler als Person und seinem Kunden zustande kommt, in dessen Rahmen „äußerste Diskretion und ein hohes Maß an Taktgefühl“ (BGH NJW 87, 2808 f.) verlangt wird.

Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht auf den Fall einer Onlineplattform übertragbar. Bei dieser Form der Partnerschaftsvermittlung fehlt es gerade an einem im besonderen Maß erforderlichen persönlichem Vertrauen zwischen den Vertragspartnern. Der Kunde hält überhaupt keinen persönlichen Kontakt zu den Beratern und kennt die Mitarbeiter seines Vertragspartners nicht persönlich. Die Leistungen von Onlineplattformen basieren auf mathematischen Algorithmen und geschehen vollautomatisiert. Eine freie Beendigungsmöglichkeit ist deswegen auch nicht interessengerecht.

Praxishinweis:

Millionen Deutsche suchen Online nach der großen Liebe und machen diese Branche zu einer der umsatzstärksten im Internet. Während sich reine Singlebörsen im Wesentlichen darauf beschränken, Raum für ein Profil zur Verfügung zu stellen, werden bei Online-Partnervermittlungen anhand der von einem Nutzer eingegeben Daten Persönlichkeitsprofile erstellt und mit denen anderer Nutzer verglichen und Personen mit mehr oder weniger übereinstimmenden Bedürfnissen und Wünschen einander vorgeschlagen. Aufgrund dieser aktiven Unterstützung bei der Partnersuche könnte es sich um einen höheren Dienst i.S.d. § 627 BGB handeln, mit der Folge der jederzeitigen fristlosen Kündigungsmöglichkeit ohne Angabe von Gründen. Das AG München verneint dies im vorliegenden Fall. In der Vergangenheit haben andere Amtsgerichte jedoch auch schon gegensätzlich entschieden, z.B. das AG Hamburg (Urteil vom 17.6.2011, Az. 7c C 69/10) und das AG Schöneberg (Urteil vom 27.1.2010, Az. 104a C 413/09). Für diese war es unerheblich, dass der Nutzer keinen persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmens hat. Ausschlaggebend sei, dass ein Nutzer seiner Online-Partnervermittlung Informationen über seine eigene Person und die gewünschten Eigenschaften des gesuchten Partners übermittelt. Dadurch werde die Privat- und Intimsphäre des Kunden in besonderem Maße berührt. Dieser müsse daher ein besonderes Vertrauen zu seiner Agentur haben und sich auf deren Seriosität verlassen können.

Da die Gegenstandswerte in den Verfahren um Online-Partnervermittlungen sehr niedrig liegen, gibt es wohl mangels Berufungsfähigkeit noch keine landgerichtlichen Urteile und lässt sich daher kaum vorhersehen, wie das im konkreten Fall zuständige Amtsgericht entscheiden wird. 

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Vorzeitige Beendigung einer Internetauktion wegen Verlusts des Verkaufsgegenstandes

1. Willenserklärungen im Rahmen einer Internetauktion bei eBay sind unter Einbeziehung der eBay-AGB auszulegen. Sofern eine Bestimmung selbst auslegungsbedürftig ist, sind die auf der Website von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf zu berücksichtigen.

2. Die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen. Sie erfasst nach den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung auch den Verlust des Verkaufsgegenstandes.

(Leitsätze des Verfassers)

BGH, Urteil vom 8.6.2011, Az. VIII ZR 305/10

Sachverhalt (zusammengefasst)

Der Beklagte hatte eine gebrauchte Videokamera bei eBay angeboten, die Auktion jedoch vorzeitig beendet, weil ihm diese am Tag nach der Angebotserstellung gestohlen worden war. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger, der ein Maximalgebot von 357 € abgegeben hatte, mit dem aktuellen Gebotsbetrag von 70 € Höchstbietender.

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (im Folgenden: eBay-AGB) kommt nach § 10 Abs. 1 bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. In den auf der Website von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust des angebotenen Artikels genannt.

Der Kläger forderte nach vergeblicher Lieferaufforderung u.a. Schadensersatz in Höhe des behaupteten Wertes der Kamera abzüglich des Gebotsbetrages von 70 €, insgesamt 1.142,96 €.

Gründe (zusammengefasst): 

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt und einen Schadensersatzanspruch abgelehnt. Ein solcher - sei es wegen anfänglicher oder wegen nachträglicher Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 und 4 i.V.m. §§ 280, 283 oder § 311a BGB) - setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag über die Kamera zustande gekommen ist. Daran fehlt es.

Ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion kommt durch Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - gemäß §§ 145 ff. BGB zustande. Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.). In die Auslegung der Willenserklärung des Beklagten ist deshalb die Bestimmung von § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion einzubeziehen.

§ 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB räumt dem Anbietenden unter der dort genannten Voraussetzung das Recht ein, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen, und regelt, dass bei einer berechtigten Rücknahme des Angebots kein Vertrag zustande kommt. Aufgrund dieser Bestimmung ist das Verkaufsangebot des Beklagten aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, ist zulässig. Gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält.

Nach Ansicht des BGH  war der Beklagte wegen des Diebstahls der angebotenen Kamera gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB dazu berechtigt, sein Verkaufsangebot vor Ablauf der Auktionszeit zurückzunehmen. Die Formulierung "es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen" ist auslegungsbedürftig und unter Berücksichtigung der auf der Website von eBay gegebenen Hinweise zum Ablauf der Internetauktion dahin auszulegen, dass der Diebstahl der Kamera für den Beklagten ein Recht zur Angebotsrücknahme begründet.

Die erläuternden Hinweise von eBay zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung besteht, sind jedem Auktionsteilnehmer zugänglich und beeinflussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen. Sie sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme.

Die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist danach auch nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen. In den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung ist auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung aufgeführt. Aus den Hinweisen zur Auktion ist damit für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Anbieter berechtigt ist, das Verkaufsangebot wegen Diebstahls der Sache zurückzuziehen. Auch für den Kläger war das Verkaufsangebot des Beklagten so zu verstehen. Ob der Kläger von den Hinweisen zur Auktion tatsächlich Kenntnis genommen hat, ist für die Bestimmung des objektiven Erklärungswerts des Angebots des Beklagten (§§ 133, 157 BGB) unerheblich.

Praxishinweis:

Während schon seit längerem geklärt ist, wie ein Vertragssschluss bei Internetauktionshäusern abläuft – nach den Vorschriften der §§ 145 ff. BGB, weil keine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB vorliegt (BGH MMR 2002, 95) - bereitet die vorzeitige Beendigung einer Auktion immer wieder Probleme. Als gesichert konnte bereits vor dem Urteil des BGH gelten, dass eine Auktion bei eBay abgebrochen werden kann, wenn ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum vorliegt (AG Gummersbach, NJW-RR 2011, 133, 134), z.B. wenn beim Erstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen ist und der  Anbieter sich vertippt hat. Auch eine versehentliche Sofort-Kaufen-Option kann zur Anfechtung berechtigen (AG Kassel, Urteil vom 23.4.2009, Az. 421 C 746/09). Da die AGB von eBay vorsehen, dass ein Verkäufer sich vom Vertrag lösen kann, wenn ein Anfechtungsgrund gegeben ist, soll es nach Teilen der Literatur nicht einmal darauf ankommen, ob innerhalb der gesetzlichen Frist eine Anfechtung erklärt wird (Arens, MMR-Aktuell 2011, 324839).

Eine vorzeitige Beendigung einer Auktion ist hingegen nicht möglich, wenn sich für den Verkäufer ein ungünstiger Vertragsabschluss abzeichnet oder er nach Auktionsbeginn Probleme mit der Zahlungsmodalität PayPal feststellt (AG Gummersbach, aaO). In Folge der BGH-Entscheidung hat ferner das AG Hamm (Urteil vom 14.9.2011, Az. 17 C 157/11) entschieden, dass auch vor Ablauf von 12 Stunden vor Versteigerungsende ein Angebot nicht ohne Rechtsfolgen für den Anbieter gegenüber dem Meistbietenden zurück genommen werden kann. Nach dem AG Menden (Urteil vom 24.8.2011, Az. 4 C 390/10) schließlich, scheidet eine Rücknahme aus der wirtschaftlichen Erwägung heraus aus, auf einer anderen Internetplattform einen höheren Preis erzielen zu können.

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Prof. Peguera weist in seinem Blog auf eine interessante Vorlage eines spanischen Gerichts an den EuGH hin. Der Gerichtshof soll mehrere Fragen im Zusammenhang mit Google und Datenschutz, insbesondere dem „Recht, vergessen zu werden“ beantworten. Einige Fragen zielen auf die Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften der EU ab (Wann liegt eine Niederlassung vor? Genügt es für die Anwendbarkeit, wenn Daten von spanischen Webseiten gecrawlt werden?), andere auf das materielle Datenschutzrecht und die Verantwortlichkeit von Google.

Siehe Spain asks the ECJ whether Google must delete links to personal data

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Mario Gianna Masià betreibt in Spanien einen Campingplatz, der 1978 von einem schweren Unglück heimgesucht wurde. Mehr als 200 Menschen starben bei der Explosion eines Tanklastzugs auf einer benachbarten Straße. Bilder und Berichte darüber finden sich natürlich auch im Netz. Mario hätte diese gerne von Google entfernt. Ihm geht es dabei allerdings nicht darum, diese gänzlich aus den Suchergebnissen zu verbannen. Er ärgert sich jedoch darüber, dass diese Bilder bei einer Suche nach „camping alfaques“ erscheinen, überraschenderweise aber nicht bei einer viel spezielleren Suche nach „accidente camping alfaques.“ Nachdem seine Bitten an Google Spain nach einer „Verbesserung“ des Algorithmus unerhört blieben, hat er das Unternehmen verklagt, in erster Instanz nun jedoch verloren. Nach Ansicht des Gerichts hat er sich den falschen Beklagten herausgesucht. Google Inc. sei für den Algorithmus verantwortlich, nicht die Niederlassung in Spanien.

Mehr dazu bei Techdirt, Misfortune Sucks, But It's Not Google's Responsibility

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Das Verfahren zwischen Perfect 10 und Google um die Anzeige von Thumbnails in der Bildersuche hat nun schon einige Jahre auf dem Buckel. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts kann sich Google auf die fair use Schranke des US-amerikanischen Urheberrechts stützen. Bei dieser Grundsatzentscheidung bleibt es nunmehr auch. Der Supreme Court hat den Fall nicht zur Entscheidung angenommen.

Siehe US High Court Won't Hear Copyright Suit Against Google On Nude Photos

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Google hat am 1.3.2012 weltweit eine neue Datenschutzerklärung eingeführt, mit der die Richtlinien der meisten seiner Dienste vereinheitlicht werden. An Kritik an dem neuen Regelwerk hat es nicht gemangelt. Datenschützer hatten eine Verschiebung der Einführung gefordert, Bundesverbraucherministerin Aigner hat Google vorgeworfen, Vertrauen zu verspielen und jetzt haben Verbraucherschützer Google auch noch abgemahnt und das Unternehmen aufgefordert, bis zum 23.3. eine Unterlassungserklärung abzugeben. Viele der in den Datenschutzbestimmungen verwendete Begriffe seien zu ungenau (möglicherweise / gegebenenfalls / unter Umständen) und der Verbraucher wisse letztlich nicht, wozu er seine Zustimmung erteilt

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Siehe Czech Republic Gives Google Green Light To Resume Street View

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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Slysoft-Urteil des BGH (siehe BGH-Urteil im Verfahren um einen Link von Heise zu Slysoft) nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BGH vorgenommene Grundrechtsabwägung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Beschluss vom 15.12.2011, Az. 1 BvR 1248/11).

Die wichtigsten Aussagen des BVerfG:

„So begegnet es keinen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof das Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme neben der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt.“

und

„Der Bundesgerichtshof gelangt zum Überwiegen der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten im Übrigen insbesondere deswegen, weil die Linksetzung nicht auf eine technische Dienstleistung zu reduzieren und dadurch isoliert zu betrachten sei, sondern wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe. Diese Einschätzung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.“

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Quelle: comScore

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Mal wieder ein neues AdWords-Urteil aus den USA, allerdings reichlich unspektakulär, weil das Gericht die eigentliche Problematik offen lassen konnte, da die Marke „The Scooter Store“ zumindest für Geschäfte rein beschreibend ist, Scooter Store, Inc. v. SpinLife.com, LLC, 2011 WL 6415516 (S.D. Ohio Dec. 21, 2011).

Mehr dazu bei Goldman, Keyword Advertiser Mostly Defeats Trademark Lawsuit--Scooter Store v. SpinLife

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Das OLG München hat sich sowohl mit Snippets als auch mit Google Suggest auseinandergesetzt und eine Rechtsverletzung durch Google verneint (OLG München, Urteil vom 29.9.2011, Az. 29 U 1747/11 – Internet-Branchenverzeichnis). U.a. waren zur Vervollständigung von Suchanfragen bei Eingabe des Namens des Klägers die Begriffe „...betrug“ und „...abzocke“ erschienen.

Hinsichtlich der Snippets lehnt sich das OLG München an ein Urteil des OLG Hamburg an (26.5.2011, Az. 3 U 67/11). Schon der Begriff der „Suchmaschine“ spiegele eindeutig wider, dass sich hier nicht Google – etwa in Form einer eigenen redaktionellen Bearbeitung fremder Inhalte – selbst äußert, sondern lediglich fremde Inhalte wiedergegeben werden. Es sei nicht erforderlich, dass sich Google ausdrücklich, etwa durch einen entsprechenden Hinweis, inhaltlich von den angezeigten Suchergebniseinträgen distanziert, um ein Zueigenmachen der fremden Inhalte auszuschließen.

Diese Überlegungen übertragt das OLG München auf die Autocomplete-Funktion von Google. Für den verständigen und angemessen aufmerksamen Durchschnittsnutzer der Suchmaschine der Antragsgegnerin sei klar, dass Google lediglich das Ergebnis fremden Suchverhaltens als Resultat eines vollständig automatisierten Vorgangs wiedergibt. Dieser Eindruck werde dadurch gefestigt, dass im Rahmen der Autocomplete-Funktion lediglich eine zusammenhanglose Aneinanderreihung von Wörtern angezeigt wird, denen der Durchschnittsnutzer schon deshalb keine inhaltliche Aussage der Antragsgegnerin durch Verknüpfung der angezeigten Wörter untereinander und ggf. mit weiteren Wörtern zu einem sinnhaften Ganzen entnehme, weil sich eine große Vielzahl von Deutungsmöglichkeiten ergeben.

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Nach einem Urteil aus dem Jahr 2006 ist die Buchung einer fremden Marke als Keyword in Israel grundsätzlich zulässig. Diese Linie ist nun gekippt und einer Klage wegen der Verwendung des Namens eines Arztes als Keyword wurde wohl auf Grundlage einer Persönlichkeitsrechtsverletzung stattgegeben, Dr. Dov Klein v. Proportion PMC Ltd. et al., C.F. 48511-07 (Tel Aviv Magistrate’s Court Sept. 18, 2011).

Siehe dazu auch Klein v. Proportzia: Choosing the wrong keyword can get you into trouble

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In Frankreich ist Google laut Search Engine Land mal wieder wegen eines Vorschlags bei Google Suggest verurteilt worden, konkret ging es um die Hinzufügung „crook“ bei der Suche nach einer Versicherungsfirma. Google muss der Firma 50.000 € bezahlen und wurde wohl verpflichtet, den Vervollständigungsvorschlag zu entfernen.

Zu Google Suggest siehe auch Google Suggest - Technik und aktuelle Problemlagen.

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Microsoft hat kurz vor Weihnachten seinen Panoramadienst Streetside in Deutschland gestartet. Bilder gibt es bislang allerdings nur aus einigen Regionen, u.a. aus den Großräumen München, Nürnberg-Erlangen, Karlsruhe-Pforzheim und Ingolstadt.

Mehr zu Streetside unter http://www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside.aspx.

20.12.2011 BGH zur Störerhaftung eines Host-Providers

Der BGH hat eine wichtige Entscheidungen zur Störerhaftung eines Host-Providers getroffen (Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10). Diese bezieht sich auf einen Blog-Provider, dürfte so aber auch ohne weiteres auf die Haftung eines Forenbetreibers übertragbar sein.

Konkret ging es um möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen in einem Blog. Der BGH stellt zunächst fest, dass die Haftungsprivilegierungsvorschrift des § 10 S. 1 TMG keine Anwendung findet, weil es um einen Unterlassungsanspruch gegen den Host-Provider geht. Nachdem in die letzten Urteile des BGH ein vorsichtiges Aufweichen dieser Linie interpretiert werden konnte, überrascht dieses klare Bekenntnis, vor allem weil inzwischen EuGH-Rechtsprechung vorliegt, die eine Differenzierung nach Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen nicht erkennen lässt; allerdings auch nicht ausdrücklich eine Anwendung auf Unterlassungsansprüche ausspricht.

Die zentralen Aussagen des Urteils beziehen sich dann darauf, dass ein Hostprovider nach einem Hinweis auf einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt verpflichtet sein kann, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Der Prüfungsaufwand, der von einem Provider erwartet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Schwere der Rechtsverletzung und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers ab:

-          Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.

-         Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.
Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.

-         Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

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19.12.2011 OLG Düsseldorf zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke

Die Aussagekraft des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 18.4.2011, Az. I-20 W 2/11 zu AdWords dürfte nicht ganz so groß sein, weil das Urteil wohl vor der Veröffentlichung der Urteilsgründe des Bananabay-II-Urteils geschrieben worden sein dürfte. Trotzdem sind einige Ansätze interessant:

Das OLG geht davon aus, dass der durchschnittlich informierte und aufmerksame Internetnutzer zwischen den generischen Suchergebnissen und den als Anzeigen gekennzeichneten Werbebotschaften unterscheiden kann. Er wird daher nicht annehmen, dass die Anzeigen nur vom Zeicheninhaber stammen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes reiche dies jedoch nicht aus, um eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke und damit eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Vielmehr müsse der Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft erkennen, dass der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter ist. Ob dies der Fall ist, könne auch von der Beschaffenheit der Marke abhängig sein: „So mag der Internetnutzer bei einer komplexen Marke, die auch als solche nicht schutzfähige beschreibende Begriffe enthält, eher mit der Anzeige von Werbebotschaften rechnen, die von Dritten stammen, so dass die Anforderungen an eine Abgrenzung dann geringer sein mögen und es möglicherweise ausreichen kann, dass der Internetnutzer keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit dem Markeninhaber hat. Der Suchbegriff "B." beinhaltet jedoch keine beschreibenden Elemente, die den Internetnutzer dazu veranlassen könnten, in größerem Maße als bei anderen Marken damit zu rechnen, dass der beschreibende Anteil der Marke zur Anzeige der Werbebotschaft geführt hat.“

Und zur konkreten Anzeige „E. Shop & E. Shop Ersparnis bis 94% garantiert. Shop TÜV geprüft! Seriös & diskret. E..de/_E.-Shop_&_E.-Shop”:

„Ein Zusammenhang mit der Beklagten (Anmerkung: der Markeninahbern) wird danach durch die Gestaltung der Anzeige nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern ... sogar in der Weise nahe gelegt, dass der durchschnittliche Internetnutzer mit der Möglichkeit zum Erwerb von "B."-Artikeln rechnet. So erfährt der Internetnutzer durch die Werbebotschaft lediglich, dass es sich bei dem Werbenden um einen "E. Shop" handelt, also einen Anbieter, der – wie die Beklagte – mit Erotik-Artikeln handelt. Sodann wird eine "Ersparnis bis 94% garantiert", wobei für den Nutzer offen bleibt, was er dabei im Vergleich zu welchem Preis spart. Sodann erfährt er, dass der Werbende "TÜV-geprüft" sei, was ebenfalls offen lässt, was hier überhaupt geprüft wurde und dass der Werbende sich selbst für "seriös und diskret" hält. Über die Identität des Werbenden erfährt er hingegen nichts. Die Angabe einer URL "E..de/_E.-Shop_&_E.-Shop" ist jedenfalls dann nichtssagend, wenn der Internetnutzer die Klägerin namentlich nicht kennt.“

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17.12.2011 Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion bei Ausdruck der Suchtrefferseite?

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16.12.2011 Authors Guild und Association of American Publishers gehen getrennte Wege bei Buchsuche-Verfahren

Wo steht das Verfahren zur Google Buchsuche Ende 2011? In den letzten Wochen hat sich eine Aufspaltung der class abgezeichnet.

Am 12.12. hat die Authors Guild ihre Zulassung als class beantragt (siehe motion for class certification). Damit verfolgt sie das ursprüngliche Klagebegehren und wirft Google Urheberrechtsverletzungen durch das Scannen der Bücher in den Universitätsbibliothken sowie das Zugänglichmachen von Snippets vor. Google hat jetzt bis Januar 2012 Zeit, darauf zu erwidern.

Die Association of American Publishers (AAP) hingegen hat bei einer Anhörung am 15.9.2011 angedeutet, ein separater Vergleich mit Google sei möglich. Bislang liegt aber kein neuer Vergleichvorschlag auf dem Tisch.

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15.12.2011 Klageerwiderung im Verfahren Authors Guild v. HathiTrust

Im Verfahren zwischen der Authors Guild und dem HathiTrust (siehe Google Buchsuche: Klage gegen Universitäten) liegt inzwischen die Klageerwiderung vor. Sofern es nicht vorher zu einer Einigung kommt, soll im November nächsten Jahres die mündliche Verhandlung nach der bis zum 20.5.2012 andauernden discovery Phase stattfinden.

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14.12.2011 Notice-And-Take-Down-Verfahren für Anbieter geplant

Die EU-Kommission möchte anscheinend zwar nicht an den bisherigen Regelungen zur Haftungsprivilegierung  von Anbietern in der E-Commerce-Richtlinie rütteln, aber eine Präzisierung vornehmen und genauer regeln, wann ein Anbieter Inhalte zu löschen hat. Letztlich soll ein detailliertes Notice-And-Take-Down-Verfahren geschaffen werden. Im nächsten Jahr sind Konsultationen mit Interessenvertretern geplant.

Siehe Heise, Brüssel will Meldeverfahren bei Copyright-Verstößen definieren

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13.12.2011 Aktuelle Artikel zum Suchmaschinenrecht

Ein voraussichtlich letzter Block mit Hinweisen auf aktuelle Beiträge zum Suchmaschinenrecht:

• Laurent, Philippe, Copiepresse SCRL & alii v. Google Inc. – In its decision of 5 May 2011, the Brussels Court of Appeal confirms the prohibitory injunction order banning Google News and Google’s „in cache“ function, Computer Law & Security Review 2011, 542-545

• Wittmann, Heinz, Google Street View – Herausforderungen für den Daten- und Persönlichkeitsschutz, MR-Int. 2011, 47-48

• Hackbarth, Ralf, Erste Anmerkungen zu „Bananabay II“ – Gelöste Probleme und offene Fragen, WRP 2011, 1124-1128.

• Band, Jonathan, The Rejection of the Google Books Settlement, CRi 2011, 97-102

• Eko, Lyombe / Kumar, Anup / Yao, Quingjiang, Google This: The Great Firewall of China, the IT Wheel of India, Google Inc. and internet regulation, Journal of Internet Law 9/2011, S. 3-15

• Deveci, Hasan, Hyperlink citations, reproducing original works, Computer Law & Security Review, 2011, 465-478

• Efroni, Zohar / Gebert, Julia, The Google Books Decision: The Authors Guild v. Google Inc, E.I.P.R. 2011, 531-533

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12.12.2011 EPIC-Beschwerde über Ranking bei YouTube

 EPIC (“Electronic Privacy Information Center”) hat sich bereits im September mit einem Brief an die FTC (Federal Trade Comission) gewandt und Google darin vorgeworfen, bei YouTube seine eigenen Inhalte zu bevorzugen. Bei einer Suche nach „privacy“ würde das Unternehmen eigene Videos ganz oben in der Trefferliste führen, obwohl diese in der Nutzerpopularität hinter anderen zurückstehen. Dies wirke sich nachteilig auf die Möglichkeiten von EPIC aus, eigenen Standpunkten Gehör zu verschaffen.

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9.12.2011 Bitte zur Rücksendung in Originalverpackung

Ein Urteil, das ich für die VuR zusammengefasst habe und das in Heft 12/2011 erschienen ist:

Der durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht das als Bitte formulierte Ersuchen, bei Ausübung des Widerrufsrechts die Ware in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, als unverbindliche Aufforderung, die nicht den Eindruck einer unzulässigen Verkürzung des Widerrufsrechts erweckt.

(Leitsatz des Gerichts)

LG Hamburg: Urteil vom 06.01.2011, Az. 327 O 779/10

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Süßwaren und Kaffeeprodukten und betreiben beide u.a. auch einen Online-Shop. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens u.a. gegen die Klausel in § 5 Abs. 5 in den AGB des Antragsgegners, in der es heißt: „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.“

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Hamburg hat einen Unterlassungsanspruch verneint und in der Klausel keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrechts aus §§ 312 b, 312 d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB gesehen.

Die gesetzlichen Vorschriften verpflichten einen Verbraucher gerade nicht, die Ware in der Originalverpackung und auf seine Kosten zurückzuschicken, § 357 Abs. 2 BGB. Die beanstandete Klausel ist aber weder nach § 133 BGB als Einschränkung des Widerrufsrechts auszulegen, noch aus anderen Gründen als eine Hemmschwelle zur Ausübung des Widerrufsrechts aus Sicht des angesprochenen Verkehrs zu verstehen.

Der angesprochene durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Formulierung „Wir bitten Sie“ als das, was es ist, nämlich eine Bitte. Weder ergibt sich daraus eine Verpflichtung, noch eine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, noch ließe sich daraus ableiten, die Ware könne nur unbenutzt und unbeschädigt zurückgesandt werden. Vielmehr kommt die Unverbindlichkeit des Ersuchens klar zum Ausdruck.

Das LG Hamburg weist ferner auf den Kontext der Klausel in § 5 hin.  Dort befassen sich zunächst vier längere Absätze mit dem Widerrufsrecht als solchem und den Widerrufsfolgen. Ganz am Ende findet sich dann isoliert der angegriffene Satz. Der gewählten Formulierung ist daher unzweifelhaft zu entnehmen, dass eine Rücksendung auch ohne Originalverpackung möglich ist; das zuvor erläuterte Widerrufsrecht wird dadurch nicht in Frage gestellt.

Für das Gericht liegt die Konstellation daher auch anders als bei einer Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 19.04.2007 - 4 U 305/07). Dort fanden sich gleich mehrere Bitten, von der Bitte, „die Ware bitte wenn möglich nicht unfrei, sondern als versichertes Paket“ zurückzusenden und „den Einlieferbeleg“ aufzubewahren, über die Bitte, „die Ware bitte möglichst in Originalverpackung“ zurückzusenden und zwar „mit allen Verpackungsbestandteilen“ und schließlich „ggf. eine schützende Umverpackung“ zu verwenden. Eine derart ausführliche und umfangreiche Klausel, mag einen anderen Klang und bei kundenfeindlichster Auslegung auch eine gewisse Verbindlichkeit auszustrahlen, weil in ihr Elemente der Gefahrtragung, Beweisführung und Produktschutz enthalten sind.

Praxishinweis

Das Widerrufsrecht darf nicht an die Bedingung einer Rückgabe der Originalverpackung geknüpft werden. In der Vergangenheit wurden bereits von mehren Gerichten Klauseln mit einer entsprechenden „Bitte“ für unwirksam erachtet:

Aus der Klausel „Dem Kunden obliegt es, die Ware in der Originalverpackung samt Innenverpackung ... zurückzusenden,“ ergibt sich nach dem OLG Frankfurt (Urteil vom 10.11.2005, Az. 1 U 127/05) nicht deutlich genug, ob damit das Recht zur Rückgabe einschränkt wird.

Für wettbewerbswidrig erachtete das LG Dortmund (Urteil vom 8.5.2008, Az. 18 O 118/07) die Klausel "Die Ware kann ohne Angaben von Gründen, jedoch unbenutzt und unbeschädigt und in Originalverpackung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Wareneingang beim Kunden, lt. Fernabfragegesetz zurückgeschickt werden.“

Für das OLG Hamm schließlich (Urteil vom 10.12.2004, Az. 11 U 102/04) war die Bitte "Wichtiger Hinweis:  Bitte senden Sie uns die Ware in der Originalverpackung zurück, legen Sie den beigefügten Rücksendeschein ausgefüllt dazu und verwenden Sie für die Rücksendung den Retourenaufkleber (nur für Artikel dieser Lieferung)" unzulässig. Ein Verbraucher könne aufgrund dieser Bestimmung davon abgehalten werden, sein Rückgaberecht auszuüben, falls Originalverpackung und Rücksendeschein nicht mehr vorhanden oder beschädigt sind und der Verbraucher angesichts dieser Bestimmung der Meinung ist, dass die Verwendung der Originalverpackung Voraussetzung für eine wirksame Ausübung des Rückgaberechts sei.

Das Urteil des LG Hamburg zeigt nun, dass es für einen Händler durchaus möglich ist, einen Verbraucher zur Rücksendung der Originalverpackung aufzufordern, wobei die Betonung aber immer auf einer Bitte liegen muss. Der unverbindliche Charakter des Ersuchens muss stets klar zum Ausdruck kommen.

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8.12.2011 Irreführung durch Anzeige

Ein Urteil, das ich für die VuR zusammengefasst habe und das in Heft 12/2011 erschienen ist:

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige bei Google ist im Hinblick auf einschränkende Informationen auf der in der Anzeige verlinkten Webseite zumindest dann nicht irreführend, wenn sich die Einschränkungen (z.B. keine Auslieferung am Sonntag) in dem Rahmen bewegen, mit dem der Durchschnittsverbraucher ohnehin rechnet.

(Leitsatz des Verfassers)

BGH, Urteil v. 12.5.2011, Az. I ZR 119/10

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Beklagte wirbt bei Google mit der Aussage „Original-Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden günstig – schnell – zuverlässig.“ Nach Anklicken der Anzeige gelangt ein Nutzer auf die Startseite der Beklagten. Dort heißt es auf der linken Seite hervorgehoben „Lieferung in 24 Stunden durch DHL EuroPack“; auf der rechten Seite wird wie folgt erläutert: „ 24 Stunden Lieferservice ohne Aufschlag - Artikel, die Sie bei uns bis 16:45h bestellen, gelangen noch am gleichen Tag zum Versand und sind in der Regel am nächsten Tag (Mo-Sa) bei Ihnen.“

Die Klägerin hält diese Werbung für irreführend, weil die Anzeige den Eindruck vermittle, dass die Beklagte binnen 24 Stunden ohne Einschränkung liefert. Die tatsächlich bestehende erhebliche Einschränkung sei erst später ersichtlich.

Gründe (zusammengefasst): 

Landgericht und Berufungsgericht (OLG Hamm, VuR 2009, 432 f.) haben die Klage für unbegründet erachtet. Der BGH hat sich dem angeschlossen. Das Berufungsgericht sei in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts davon ausgegangen, dass der Durchschnittsverbraucher der Aussage „innerhalb 24 Stunden“ aufgrund von Erfahrungen mit dem 24-Stunden-Lieferservice anderer Unternehmen entnimmt, dass er damit nur mit einem Lieferservice rechnen kann, wie er auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten beschrieben ist. Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob derjenige, der die Aussage in der Adwords-Anzeige für bare Münze nimmt, durch die Angaben auf der von der Anzeige aus unmittelbar zu erreichenden Internetseite hinreichend aufgeklärt wird.

Der BGH sah auch keinen Rechtsfehler in den Erwägungen des Berufungsgerichts, wonach der durchschnittlich aufmerksame und interessierte Verbraucher ohnehin weiß, dass am Sonntag regelmäßig nicht geliefert wird und ein überwiegender Großteil der Verbraucher gänzlich einschränkungslose Auslieferungen auch zu Abend- und Nachtzeiten sowie an Sonntagen nicht erwartet und damit vertraut ist, dass ein 24-Stunden-Lieferservice im Allgemeinen nicht einschränkungslos gewährleistet wird. Bei der beanstandeten Werbeaussage handelt es sich um eine erkennbar unvollständige Kurzangabe, die – ähnlich einer Überschrift – dazu einlädt, die ausführliche und präzise Information zur Kenntnis zu nehmen, auf die der Link verweist.

Der Durchschnittsverbraucher wird durch die beanstandete Werbung nicht in die Irre geführt, sondern allenfalls dazu veranlasst, sich auf die Startseite des Internetauftritts der Beklagten zu begeben. Dort findet er dann seine Annahme bestätigt, dass auch beim Lieferservice der Beklagten bestimmte Einschränkungen bestehen, wobei er über diese Einschränkungen nach den getroffenen Feststellungen sofort und in von ihm nicht zu übersehender Weise unterrichtet wird. Dass weitergehende Einschränkungen bestehen, mit denen der Durchschnittsverbraucher aufgrund der ihm in diesem Zusammenhang gegebenen Informationen nicht zu rechnen braucht, hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht.

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6.12.2011 Urteil zu Google Suggest in der Schweiz

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4.12.2011 Neues von der Kartellbeschwerde gegen Google

Nach einem Bericht der Financial Times wird die EU-Kommission Anfang 2012 eine rund 400 Seiten umfassende offizielle Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Google herausgeben. Im November 2010 hatte sie eine offizielle Untersuchung wegen des angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Suchmaschinenmarkt eingeleitet. Google dürfte dann rund zwei Monate haben, um zu der Beschwerde Stellung zu nehmen.

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3.12.2011 Metatags und § 23 Nr. 3 MarkenG

Jacobs beschäftigt sich in einem Aufsatz in der GRUR (2011, 1069 ff.) u.a. mit der Anwendbarkeit der §§ 23, 24 MarkenG auf MetaTags. Ein Beitrag, der sich speziell nur mit diesem Thema beschäftigt, war mir bislang nicht bekannt. Aber wenn 2011 noch etwas über Metatags erscheint, bin ich von Anfang an skeptisch. Wir erinnern uns, Suchmaschinen berücksichtigen den Keyword Metatag schon lange nicht mehr (bzw. Bing nur negativ). Etwas anderes gilt bzgl. des Titels einer Webseite, dem große Bedeutung für das Ranking bei Suchmaschinen zukommt. Wenn man es positiv formulieren will, ist die mehrmalige Aussage in dem Aufsatz, dass eine Verwendung eines fremden Kennzeichens den jeweiligen Internetauftritt in den Trefferlisten weiter nach oben bringt, nicht völlig falsch. So undifferenziert freilich sollte man es aber auch nicht schreiben. Ansonsten sieht man sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht mit den technischen Grundlagen auseinandergesetzt zu haben.

Nicht nachzuvollziehen vermag ich auch, warum die Verwendung als Metatag nicht notwendig i.S.d. § 23 Nr. 3 MarkenG sein soll. Ein Anbieter von Ersatzteilen könnte so zwar die Marke im Text der Website verwenden, nicht aber als Metatag, um „sein Ranking zu verbessern“. Ansonsten würde ein weder wettbewerbs- noch kennzeichenrechtlich gewolltes Rennen um das bessere Ranking in Gang gesetzt werden. ... Und weiter:

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2.12.2011 Google Links zu Pirate Bay - Gefahr für die Musikindustrie?

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1.12.2011 High Court zur Haftungsprivilegierung für Host-Provider

Der England and Wales High Court (Queen’s Bench Division) hat sich mit der Haftung von Google für möglicherweise rechtswidrige Inhalte bei Blogger beschäftigt. Das Gericht hat sich dabei auch mit der EuGH-Entscheidung L’Oreal / eBay und den Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung für Host-Provider auseinandergesetzt.

Da Google auf angeblich rechtsverletzendes Material unter Angabe der konkreten URL hingewiesen worden war, hält es der High Court für nicht ausgeschlossen, dass Google zumindest ab diesem Zeitpunkt für die Inhalte eine Verantwortlichkeit als „publisher“ trifft (Rn 45 ff.). Jedoch konnte sich Google letztlich erfolgreich auf eine Haftungsprivilegierung berufen. Ausschlaggebend hierfür war, dass Google nach Ansicht des Gerichts keine Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten hatte. Über die Rechtswidrigkeit könne das Unternehmen angesichts widerstreitender Äußerungen des angeblich in seinen Rechten Verletzten und des Betreibers des Blogs im konkreten Fall nicht befinden. Konkret ging es u.a. um Äußerungen, der Kläger sei in Betrügereien verwickelt.

Letztlich eine überzeugende Entscheidung, den Host-Provider nicht in eine Rolle als „Ersatzrichter“ zu zwingen und ihn in die Lage zu bringen, zum eigenen Schutz ggf. rechtmäßige Inhalte sperren zu müssen, um einer Haftung zu entgehen.

Davison v Habeeb & Ors [2011] EWHC 3031 (QB) (25 November 2011)

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30.11.2011 Personensuchmaschinen immer öfters genutzt

Nach Heise vorliegenden Zahlen der Portale 123people.com und Yasni für das Jahr 2011 sollen deutsche Behörden und Unternehmen zunehmend systematisch Personen-Suchmaschinen dazu verwenden, um über das Internet Informationen von Bürgern einzuholen.

Siehe Personen-Suchmaschinen beliebt bei Behörden und Unternehmen

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29.11.2011 Strenge Prüfpflichten für eBay bei AdWords-Werbung für seine Nutzer

Nach Ansicht des OLG Hamburg (Urteil vom 4.11.2011, Az. 5 U 45/07) hat der Betreiber eines Internetauktionshauses, der seine Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sogenannte AdWords-Anzeigen, unterstützt, deren Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Geklagt hatte ein in Norwegen ansässiges Unternehmen der Möbelbranche, dessen Kinderhochstuhl „Tripp Trapp“ von mehreren Herstellern unter Verletzung des Urheberrechts nachgebaut und auf eBay angeboten wurde.

Der Betreiber einer Internethandelsplattform sei zwar grundsätzlich nicht gehalten, ohne konkreten Anlass jedes Angebot vor seiner Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen. Die Beklagte habe sich jedoch nicht auf das Bereitstellen technischer Strukturen beschränkt, sondern gezielt das Auffinden bestimmter Angebote durch Kaufinteressenten gefördert. Hieraus folge, dass sich die Anforderungen an die Prüfpflichten erheblich erhöhten. Im konkreten Fall bedeute dies laut dem OLG Hamburg, dass die Beklagte sämtliche durch Wortfilter in ihrem Internetauftritt auffindbaren Angebote von Kinderhochstühlen einer visuellen Kontrolle darauf unterziehen müsse, ob sich die fraglichen Plagiate darunter befänden.

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28.11.2011 EuGH kippt Netzsperre im Fall Scarlet Extended

Der EuGH hat in dem Urteil Sabam/Scarlet Extended die Unzulässigkeit der Anordnung einer Netzsperre ausgesprochen (Urteil vom 24.11.2011, Rs. C 70/10). Allerdings war Scarlet, einem Internetzugangsanbieter, von einem belgischen Gericht auch ein sehr harter Typ von Netzsperre auferlegt worden, um Urheberrechtsverletzungen abzustellen. Der EuGH hatte darüber zu befinden, ob EU-Recht einer Anordnung gegen einem Provider entgegensteht, ein System der Filterung
– aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen insbesondere durch die Verwendung von „Peer-to-Peer“-Programmen,
– das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist,
– präventiv,
– auf ausschließlich seine eigenen Kosten und
– zeitlich unbegrenzt
einzurichten.

Die Einführung dieses Filtersystems würde bedeuten,
– dass der Provider erstens in sämtlichen elektronischen Kommunikationen aller seiner Kunden die im „Peer-to-Peer“‑Verkehr durchgeleiteten Dateien identifiziert,
– dass er zweitens im Rahmen dieses Verkehrs die Dateien identifiziert, die Werke enthalten, an denen Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums Rechte zu haben behaupten,
– dass er drittens unter diesen Dateien diejenigen ermittelt, die unzulässigerweise ausgetauscht werden, und
– dass er viertens jeden von ihm als unzulässig qualifizierten Austausch von Dateien sperrt.

Der EuGH stellt in seinen Begründung insbesondere auf Art. 15 Abs. 1 der E-Commerce Richtlinie, wonach eine allgemeine Überwachungspflicht unzulässig ist, und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ab. Er nimmt hier eine Abwägung des Rechts am geistigen Eigentum (Art. 17 Abs. 2 der Charta) mit der unternehmerischen Freiheit des Providers (Art. 16 der Charta) und der Kommunikationsfreiheit (Art. 11 der Charta) und dem Privatsphärenrecht (Art. 8 der Charta) der Nutzer vor.

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27.11.2011 Neue Beiträge zu Book Settlement, AdWords & Street View

Wenn ich selber derzeit schon etwas weniger News als gewohnt schreibe, dann wenigstens der Hinweis auf einige neue Aufsätze zum Suchmaschinenrecht:

• Kwok, Kelvin H., A Rule of Reason Approach to the Antitrust Issues of the Google Book Search Settlement (November 14, 2011). DePaul Business & Commercial Law Journal, Vol. 10, No. 1, p.401, 2011. Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1961967

• Buttar, Sehej, Adwords or (B)Adwords? Offering Trademarks as Searchable Keywords (December 5, 2010). Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1958815

Lesenswert zudem ein Beitrag der Süddeutschen zur Gewöhnung der Deutschen an Google Street View. Angerissen ist darin auch die Problematik der Entpixelung, die Google aufgrund der Löschung der Ursprungsdaten nicht möglich ist. Was aber z.B. bei einem Mieterwechsel, wenn der neue Mieter im Gegensatz zum alten sein Haus im Internet sichtbar machen möchte?

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21.11.2011 Hat die Rechtschreibung Einfluss auf das Ranking bei Google?

Matt Cutts beantwortet in einem Video die Frage, ob Rechtschreibung und Grammatik eine Rolle für die Bewertung des Inhalts spielen. Auch wenn diese Kriterien keinen Einfluss auf das Ranking bei Google haben, sei festzustellen, dass die Rechtschreibung auf Websites mit hohem PageRank in den meisten Fällen besser ist als auf Websites mit niedrigem PageRank...

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10.11.2011 Federal Court of Australia zu Keyword Advertising

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9.11.2011 Stebbins: Kein Geld von Google ...

Die Klage von Stebbins gegen Google war erwartungsgemäß nicht von Erfolg gekrönt. Er war der Meinung, er könne Vertragsbedingungen mit Google einseitig ändern und eine Schiedsklausel aufnehmen, nach der er jeden Streit automatisch gewinnt, wenn Google nicht auf seine Forderungen reagiert (zum kuriosen Sachverhalt ausführlicher im Beitrag Stebbins v. Google).

Der zuständige Richter bezeichnete die Klage, mit der Stebbins letztlich 500 Milliarden Dollar verlangte, als "frivolous," "indisputably meritless" und "clearly baseless," und kam zu folgendem Schluss: "Plaintiff's claim is based on an indisputably meritless legal theory. Additionally...[i]t is fundamentally contradictory for Plaintiff to assert the existence of an arbitration award on the basis of a contract clause that states that no arbitration proceeding is to take place, and no award need be entered."

Stebbins v. Google, Inc., 2011 WL 5150879 (N.D. Cal. Oct. 27, 2011).

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8.11.2011 Widersprechende Studien - Wer bevorzugt mehr eigene Produkte: Bing oder Google?

Eine Untersuchung von Ben Edelman hatte vor einigen Monaten das Ergebnis erbracht, dass Google wesentlich stärker als Bing in den Suchergebnissen eigene Inhalte bevorzugt. Diesen Ergebnissen widerspricht nun eine Studie von Josh Wright von der George Mason University. Das Gegenteil sei der Fall, Bing führe mehr eigene Inhalte an als Google.

Woher kommt diese Divergenz? Searchengineland weist darauf hin, dass Ben Edelman lange Jahre als Berater von Microsoft bezahlt wurde. Die neue Studie wurde vom International Center for Law & Economics (ICLE) finanziell gefördert, welches wiederum u.a. auch von Google gesponsort wurde... ICLE weist aber auf den unabhängigen Charakter der Studie hin: “The study was not done at Google’s request, and they had no involvement in the design, methodology or conclusions. Rather, the idea for the study and its execution were entirely Josh’s. It was undertaken independently and supported, as all of our affiliates’ supported work is, with an unrestricted grant from ICLE."

Wright: Defining and Measuring Search Bias: Some Preliminary Evidence

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7.11.2011 Websuche, YouTube, Google Maps - Ist doch alles nur ein Produkt!

Google Universal Search steht im Mittelpunkt der Untersuchungen von Kartellbehörden in Europa und den USA. Google wird hier u.a. vorgeworfen, durch die Anzeige von Suchergebnissen aus anderen Google-Produkten (z.B. Maps oder News) diese aufgrund der marktbeherrschenden Stellung bei der Websuche zu pushen und damit Konkurrenten zu behindern.

In seiner Stellungnahme an das U.S. Senate’s antitrust subcommittee verfällt Eric Schmidt auf einen ebenso interessante wie falsche Rechtfertigung: Es gäbe keine separaten Produkte von Google, sondern nur die Universal Search. Deshalb würden auch keine anderen Dienste von Google durch die Universal Search bevorzugt:

Wer aber soll Google abnehmen, dass z.B. Google Maps oder YouTube keine separaten Produkte sind? Politiker vielleicht?

Full text of Schmidt’s statement

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6.11.2011 Neue Artikel zum Suchmaschinenrecht im November

Heute mal wieder der Hinweis auf aktuelle Beiträge zum Suchmaschinenrecht:

• Agustín Waisman, Martín Hevia: Theoretical Foundations of Search Engine Liability, IIC 2011, 785- 803

• Synodinou, Tatiana, Google Versus the Law: Google’s Legal Adventures and Their Impact to the Evolution of European Information Law (June 25, 2010), http://ssrn.com/abstract=1951837

• Röhl, Nutzung von AdWords nach Bananabay II, NJW 2011, 3005-3007

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5.11.2011 Impressumspflicht bei Facebook

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4.11.2011 Google Business Photos in Street View

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3.11.2011 OLG Hamburg: Notwendige Angaben bei der Aufforderung, Suchtreffer zu entfernen

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2.11.2011 LG Braunschweig: Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten?

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1.11.2011 Google-Killer Wiredoo?

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31.10.2011 BGH zum Umfang der Prüfungspflicht bei einem Bloghoster

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30.10.2011 Woods v. Google

Woods ist mit seiner Klage gegen Google vorerst gescheitert (er könnte seine Klage noch nachbessern), Woods v. Google, 5:10-cv-1263-JF (N.D. Cal.; Aug 10, 2011). Er hatte Google vorgeworfen, dass ihm ungültige Klicks in Rechnung gestellt worden sind. Er versuchte einen Anspruch aus den Äußerungen von Google im AdWords Help Center abzuleiten. Das Gericht folgte ihm dabei jedoch nicht. Es hatte bereits Zweifel daran, ob die Angaben im Help Center Vertragsbestandteil werden. Dazu hätte im Vertrag auf diese klar und eindeutig hingewiesen werden müssen und sie hätten leicht zugänglich sein müssen für den Vertragspartner. Im Help Center seien an verschiedenen Stellen Angaben zu ungültigen Klicks enthalten und es sei schwierig, hieraus klare Vertragsbedingungen abzuleiten. Aber auch wenn man von einer Einbeziehung in den Vertrag ausgehen würde, liegt kein Vertragsverstoß von Google vor. Das Unternehmen definiert „invalid clicks“ als solche, bei denen Google einen Klickbetrug vermutet. Google hat hier also ein Ermessen und eine Ermessensüberschreitung wurde nicht vorgebracht. Schließlich sieht Google als einzigen Anspruch eine Ausgleichzahlung für fälschlich in Rechnung gestellte Klicks vor, wenn der Werbekunde innerhalb von 60 Tagen diese beanstandet. Woods hatte dies ebenfalls nicht vorgetragen.

Ein weiterer Klagepunkt betraf den Vorwurf von Woods, Google räume einigen Partnern bessere Bedingungen ein. Das Gericht befand jedoch, dass Google sich an keiner Stelle dazu verpflichte, mit allen Werbekunden zu gleichen Bedingungen Verträge abzuschließen.

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29.10.2011 Bing und der Keyword Metatag

Der Keyword Metatag spielt wieder eine Rolle für das Ranking einer Webseite! Allerdings nicht bei Google und auch nicht als Faktor, der das Ranking verbessert. Bing wertet den Keyword Metatag aus; allerdings sieht Microsoft Angaben an dieser Stelle als negativen Faktor und als Hinweis auf Suchmaschinen-Spam an. In der Folge könnte die Verwendung des Tags zu einem schlechteren Ranking führen.

Mehr bei Search Engine Land.

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28.10.2011 Vorschaubilder II Urteil des BGH

Der BGH hat sich zum zweiten Mal mit der Bildersuche von Google und der Zulässigkeit von Thumbnails beschäftigt (Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10 - Vorschaubilder II). Und zum zweiten Mal fällt das Urteil zugunsten der Suchmaschine aus. Bislang liegt allerdings nur eine Pressemitteilung vor, die noch keine klaren Rückschlüsse auf die Begründung des Gerichts zulässt. Der BGH will anscheinend nicht danach differenzieren, ob das Bild vom Urheber oder mit dessen Zustimmung in das Internet eingestellt wurde oder nicht; dies wohl zumindest dann, wenn er nur irgendjemanden die Veröffentlichung im Internet gestattet hat.

Der entscheidende Part der Pressemitteilung: "In der heute verkündeten Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Der Kläger hatte im Streitfall zwar geltend gemacht, er habe den Betreibern der Internetseiten, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte eingeräumt. Darauf kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an. Der Kläger hatte nämlich Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern ist - so der Bundesgerichtshof - nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann und darf der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber ist es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt haben."

Damit dürfte der BGH sich in dem Urteil nicht zu einer Haftungsprivilegierung von Suchmaschinen nach dem TMG äußern.

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27.10.2011 Crookes v. Newton, Grundsatzurteil zu Hyperlinks in Kanada

Der Supreme Court in Kanada hat ein Grundsatzurteil zu Hyperlinks gefällt, Crookes v. Newton, 2011 SCC 47. Danach ist das Setzen eines Links nicht mit der Veröffentlichung des verlinkten Materials gleichzusetzen. Damit scheidet eine allgemeine Haftung für verlinkte Inhalte aus und kann eine Verantwortlichkeit nur unter bestimmten – im vorliegenden Fall nicht gegebenen – Umständen entstehen, z.B. wenn der Linksetzende verleumderische Inhalte selbst wiederholt.

Sechs der neun Richter sahen in Hyperlinks im Kern Quellenangaben. Einer sah dies anders, weil dem Link viel leichter zu folgen sein, als einer schlichten Fußnote. Im Ergebnis verneinte der Richter aber ebenfalls eine Haftung, allerdings nur, weil der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass überhaupt jemand dem Link gefolgt sei. Für zwei Richter ist eine Haftung denkbar, wenn der Linksetzende das verlinkte Material gutheißt. Dann stelle der Link eine Veröffentlichung im rechtlichen Sinne dar.

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26.10.2011 LG Berlin: Bagatellverstoß bei fehlenden Angaben im Impressum

Nach dem LG Berlin (Urteil vom 31.8.2011, Az. 103 O 34/10) gehören Handelsregister, zugehörige Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in das Impressum eines Online Händlers. Es handle sich aber nicht um wesentliche Informationen i.S.d. § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG. Es liege lediglich ein Bagatellverstoß vor. Das Gericht übersieht dabei jedoch, wie auch schon in seinem Urteil vom 31.8.2010, Az. 103 O 34/10, VuR 2011, 152, dass Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie i.V. mit Anhang II zu entnehmen ist, dass jede Information als wesentlich zu qualifizieren und bei deren Fehlen eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen ist: "Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation [...], auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten als wesentlich." So zutreffend bereits OLG Hamm, MMR 2009, 552 und LG Hamburg, Urteil vom 19.8.2010, Az. 327 O 332/10. 

Mehr Informationen zur Impressumspflicht unter http://www.linksandlaw.info.

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25.10.2011 Geschwindigkeit als Ranking-Kriterium

Die Geschwindigkeit, mit der eine Webseite geladen wird, hat Einfluss auf ihr Ranking bei Google. Matt Cutts erklärt in einem Video, wie diese ermittelt wird.

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24.10.2011 Webmaster sehen konkrete Suchanfrage bei Google bald nicht mehr

Google wird demnächst damit beginnen, Suchanfragen über https://www.google.com umzuleiten. Das hat zur Folge, dass ein Webmaster zwar noch sehen kann, dass ein Nutzer über Google zu ihm gefunden hat. Die genaue Suchanfrage bekommt er aber nicht mehr mit. Die Suchtrefferseite linkt nicht direkt auf die Zielseite, sondern nimmt einen Umweg über eine Google-URL.

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14.10.2011 Keine Sammelklage gegen Google wegen AdWords in den USA zulässig

Weitere gute Nachrichten für Google in AdWords Verfahren in den USA. Mit einer Klage aus dem Jahr 2009 sollte erreicht werden, dass alle Markeninhaber, deren Marken als Keyword gebucht wurden, als Klasse anerkannt werden und damit eine Sammelklage gegen Google zugelassen wird. Dieser Versuch ist nun gescheitert. Ein Gericht in Texas hat entschieden, dass alle AdWords Verfahren nicht einheitlich behandelt werden können. Dies gelte insbesondere für die Frage der Verwechslungsgefahr. Damit ist jeder Markeninhaber auf ein individuelles Vorgehen gegen Google verwiesen.

 FPX, LLC v. Google, Inc., 2011 WL 4783376 (E.D. Tex. Sept. 29, 2011)

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13.10.2011 Firefly Digital v. Google

Einen Erfolg für Google in einem AdWords Verfahren in den USA gibt es zu vermelden. Firefly Digital Inc. ist mit seiner Klage wegen der Verwendung seiner Marken als Keywörter gescheitert. Das Gericht sah die beiden Marken „Gadget“ und „Website Gadget“ als rein beschreibend an und wies die Klage ab.

Firefly Digital Inc. v. Google Inc., 2011 WL 4454909 (W.D. La. Sept. 23, 2011)

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10.10.2011 BGH verhandelt wieder über Thumbnails

Nächste Woche Mi (19.10.2011) verhandelt der BGH einen zweiten Fall zur Google Bildersuche. Erneut geht es um die Zulässigkeit der Thumbnails. Spannend könnte es werden, weil nicht sicher ist, ob die Bilder mit Zustimmung des Urhebers im Internet veröffentlicht wurden oder nicht. Ggf. könnte es daher auf die Auslegung der Haftungsprivilegierungsvorschriften ankommen. Der BGH müsste dann die Vorgaben des EuGH aus den AdWords-Verfahren zum Hosting konkretisieren.

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7.10.2011 Zahl der Widersprüche gegen Streetside

Weit weniger Widersprüche gegen die Darstellung ihres Hauses in dem neuen Dienst Bing Maps Streetside haben Microsoft erreicht als Google im letzten Jahr wegen Street View. Microsoft teilte mit, dass bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist 80.818 Einsprüche eingegangen seien. Bei Street View waren es 244.000.

Mehr dazu auch bei Heise.

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6.10.2011 AdWords - Stand der Diskussion in Frankreich

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4.10.2011 Suchmaschinenrecht - Neue Literatur zu Buchsuche & Suchmaschinenneutralität

Der monatliche Blick in diverse Zeitschriften; hier einige aktuelle Beiträge zum Suchmaschinenrecht:

• Castro, Clarice and De Queiroz, Ruy, The Song of the Sirens: Google Book's Project and Copyright in a Digital Age (September 1, 2011). Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1926285 

• Thompson, Marcelo, In Search of Alterity: On Google, Neutrality, and Otherness (September 29, 2011). Tulane Journal of Technology & Intellectual Property, Forthcoming. Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1935328

• Remus, Titiriga, Digital Libraries and the Challenge of Orphan Books. Google’s Books Settlement and the European Counterpart (September 29, 2011). Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1935306

• Wiebe, Andreas, Vertrauensschutz und geistiges Eigentum am Beispiel der Suchmaschinen, GRUR 2011, 888-895

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2.10.2011 Studie: Wie Unternehmen Google nutzen und davon profitieren

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1.10.2011 Googlebot crawlt für Google News

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30.9.2011 Interflora-Urteil des EuGH - Schutz bekannter Marken

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29.9.2011 Interflora-Urteil des EuGH - Investitionsfunktion einer Marke

Weiter geht es mit der Analyse des Urteils Interflora:

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28.9.2011 Interflora-Urteil des EuGH - Werbefunktion einer Marke

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27.9.2011 Interflora-Urteil des EuGH - Herkunftshinweisende Funktion einer Marke

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26.9.2011 Bundesregierung nimmt zur Bundesrat-Initiative zur Änderung des TMG Stellung

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25.9.2011 Spanien: Hyperlink zu rechtswidrigen Inhalten keine Urheberrechtsverletzung

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24.9.2011 HathiTrust in der Kritik

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23.9.2011 Eric Schmidt beim Justizausschuss des US-Senats

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22.9.2011 Vertragliche Haftung für die Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos

1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor. Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Kontoinhabers sind ihm diese nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Dafür reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat.

2. Eine in den AGB von eBay enthaltene Klausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründet keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern.

(Leitsätze des Verfassers)

BGH, Urteil vom 11.5.2011, Az. VIII ZR 289/09

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Beklagte besitzt bei eBay ein passwortgeschütztes Konto unter dem Mitgliedsnamen R. Am 3.3.2008 wurde unter diesem eine komplette "VIP-Lounge/Bar/Bistro/Gastro­nomie­einrich­tung" mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf angeboten.

Der Kläger gab am 04.03.2008 unter seinem Nutzernamen M ein Maximalgebot von 1.000 € ab. Einen Tag später wurde die Auktion vorzeitig durch die Rücknahme des Angebots beendet. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende.

Der Kläger geht von einem wirksamen Vertragsschluss aus und macht – nach vergeblicher Zahlungsaufforderung – Schadensersatzansprüche geltend. Zwischen den Parteien steht im Streit, ob das Angebot von der Beklagten oder – ohne deren Beteiligung und Wissen – von ihrem damaligen Verlobten und jetzigen Ehemann auf der Internetplattform von eBay eingestellt worden ist. In den AGB von eBay, denen jedes registrierte Mitglied zustimmen muss, heißt es in § 2 Nr. 9: "Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden …"

Gründe (zusammengefasst): 

Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, wonach zwischen den Parteien kein wirksamer Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen ist, und die Revision zurückgewiesen. Mangels Vertragsschlusses hat der Beklagten nicht die Verpflichtung oblegen, dem Kläger das Eigentum an den Gegenständen zu verschaffen, so dass sie nicht wegen Nichterfüllung dieser Pflicht auf Schadensersatz haftet (§§ 433 Abs. 1, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB).

Das Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen den Parteien setzt voraus, dass der Kläger als Höchstbietender entweder ein von der Beklagten selbst abgegebenes oder ihr jedenfalls zurechenbares Verkaufsangebot (wirksam) angenommen hat. Die Revision hat hingenommen, dass die Beklagte selber kein Angebot eingestellt hat. Sie macht aber geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht davon abgesehen, der Beklagten die von ihrem Ehemann unter Verwendung ihres Mitgliedsnamens abgegebenen Erklärungen zuzurechnen.

Eine Zurechnung des von ihrem Ehemann auf der Internetplattform eBay eingestellten Verkaufsangebots ist allerdings nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil dieser erkennbar selbst als Verkäufer aufgetreten wäre. Zwar kann auch bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen – existierenden – Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird. Der Ehemann hat den Willen, die Ware im eigenen Namen zum Verkauf anzubieten, jedoch nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht.  Die im Angebotstext erfolgte Angabe der E-Mail-Adresse und der Mobilfunknummer des Ehemanns lassen keine tragfähigen Rückschlüsse auf die Identität des Verkäufers zu.

Der Ehemann hat damit ein Fremdgeschäft für die Beklagte als Namensträgerin getätigt. In diesem Fall finden die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) und die hierzu entwickelten Grundsätze entsprechend Anwendung, obwohl dem Handelnden ein Vertretungswille fehlte (BGH, Urt. v. 03.03.1966 – II ZR 18/64, BGHZ 45, 193 [195 f.]; Urt. v. 08.12.2005 – III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701 Tz. 11).

Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger daher regelmäßig nur dann, wenn sie

- in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt, oder

- vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist, oder

- wenn die Grundsätze über die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen.

Die Beklagte hat keinen Zurechnungstatbestand verwirklicht. Sie hat ihren Ehemann weder im Vorfeld zur Abgabe entsprechender Erklärungen bevollmächtigt noch dessen Verhalten nachträglich genehmigt (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB analog bzw. § 177 Abs. 1 BGB analog).

Eine Duldungsvollmacht liegt ebenfalls nicht vor. Diese erfordert, dass der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist. Bei einem unter Verwendung einer fremden Identität getätigten Geschäft des Namensträgers finden diese Grundsätze mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass hierbei auf dessen Verhalten abzustellen ist. Die Beklagte hatte ihrem Ehemann die Zugangsdaten für ihr Mitgliedskonto bei eBay nicht offengelegt und von dessen Vorgehen auch keine Kenntnis; vielmehr hat dieser das von ihr eingerichtete Mitgliedskonto während einer Ortsabwesenheit der Beklagten ohne deren Wissen und Einverständnis unter Verwendung der ihm zufällig bekannt gewordenen Zugangsdaten genutzt.

Die Voraussetzungen für eine Anscheinsvollmacht sind ebenfalls nicht erfüllt. Diese sind gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters. Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist. Bei einem mit einer Identitätstäuschung verbundenen Handeln unter fremdem Namen ist bei Anwendung dieser Grundsätze wiederum auf das Verhalten des Namensträgers abzustellen.

Die Revision macht hier geltend, dass die Beklagte die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff ihres Ehemanns geschützt habe. Der Umstand, dass sich der Ehemann der Beklagten von deren Zugangsdaten auf nicht näher bekannte Weise Kenntnis verschafft hat, besagt aber noch nicht, dass die Beklagte mit einer unbefugten Nutzung ihres Mitgliedskontos durch ihren Ehemann hätte rechnen müssen.

Unabhängig davon scheidet eine Anscheinsvollmacht auch deswegen aus, weil der Ehemann der Beklagten deren eBay-Zugang zum ersten Mal genutzt hat. Es fehlt daher an einem von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Kläger hätte stützen können. Auf das Erfordernis einer gewissen Häufigkeit oder Dauer der unbefugten Verwendung ihres Mitgliedskontos kann nicht schon deswegen verzichtet werden, weil dieses im Internetverkehr aufgrund der bei eBay erfolgten Registrierung allein der Beklagten zugeordnet wird. Denn auch wenn den Zugangsdaten für die Internetplattform eBay eine Identifikationsfunktion zukommt, weil das Mitgliedskonto nicht übertragbar und das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2009 – I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Tz. 18 – Halzband), kann hieraus angesichts des im Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im Internet auch bei einem eBay-Account nicht zuverlässig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen ausschließlich dessen tatsächlicher Inhaber auftritt (so auch OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2006 – 28 U 84/06, NJW 2007, 611; OLG Köln, Urt. v. 13.01.2006 – 19 U 120/05, NJW 2006, 1676 [1677]; LG Bonn, Urt. v. 19.12.2003 – 2 O 472/03, CR 2004, 218 [219]; a.A. Herresthal, K&R 2008, 705 [708]).

Die Beklagte muss sich ferner die von ihrem Ehemann unter Nutzung ihres eBay-Kontos abgegebenen Erklärungen nicht schon deshalb zurechnen lassen, weil sie keine ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Zugriff auf die maßgeblichen Kontodaten getroffen hat. Zwar hat der BGH im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (BGH, Urt. v. 11.03.2009 – I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Tz. 16 ff. – Halzband; Urt. v. 12.05.2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Tz. 14 – Sommer unseres Lebens). Diese für den Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze lassen sich jedoch nicht auf die Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung übertragen. Denn während im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des Schädigers genießt, ist bei der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärungen eine Einstandspflicht desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines passwortgeschützten Mitgliedskontos ermöglicht hat, nur dann gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftspartners schutzwürdiger sind als seine eigenen Belange (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 19). Dies ist nicht schon allein deswegen der Fall, weil der Kontoinhaber bei eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto eingerichtet und sich den Betreibern dieser Plattform zur Geheimhaltung der Zugangsdaten verpflichtet hat (a.A. Herresthal, K&R 2008, 705 [708 f.]).

Eine Haftung der Beklagten lässt sich schließlich auch nicht aus § 2 Nr. 9 der AGB von eBay ableiten. Diese sehen zwar vor, dass Mitglieder grundsätzlich für "sämtliche Aktivitäten" haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Da diese jedoch jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos vereinbart sind, kommt ihnen keine unmittelbare Geltung zwischen Anbieter und Bieter zu. Sie können allenfalls für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen Bedeutung gewinnen.

Die vom Ehemann unter ihrem Namen abgegebenen Erklärungen können ihr aber gerade nicht zugerechnet werden. Eine darüber hinausgehende Haftung könnte die Klausel nur dann begründen, wenn hierin zugunsten zukünftiger Vertragspartner ein Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB oder ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte zu sehen wäre. Ob dies der Fall ist, konnte der BGH offen lassen, denn eine solche in ihrem Umfang unbegrenzte Haftungsverpflichtung des Kontoinhabers gegenüber beliebig vielen potenziellen Auktionsteilnehmern ginge weit über die Rechtsgrundsätze der Rechtsscheinhaftung hinaus und hielte einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand, da sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch für die Fälle Geltung beanspruchen würde, in denen der Kontoinhaber die unbefugte Nutzung des Mitgliedskontos weder kannte noch diese hätte verhindern können.

Praxishinweis

Ob das nun vorliegende Urteil wirklich so ohne weiteres mit Rechtsprechung zur deliktischen Haftung (Halzband) in Einklang zu bringen ist, wie der BGH annimmt, lässt sich durchaus anzweifeln. Nach Ansicht von Klein ist im vorvertraglichen Bereich das Schadensersatzbegehren zwar i.d.R. auf das negative Interesse begrenzt (vgl. z.B. § 311 Abs. 2 BGB). Die Annahme eines vorvertraglichen Umstandes – der ungenügenden Aufbewahrung des Passwortes – dürfe nicht systemfremd zum Ersatz des positiven Interesses führen (Klein, MMR 2011, 450, 451). Doch wird dabei das Institut der Anscheinsvollmacht nicht hinreichend berücksichtigt. Hier ist anerkannt, dass bereits leichte Fahrlässigkeit des Vertretenen – also gerade eine vorvertragliche Handlung - zur Annahme einer wirksamen Anscheinsvollmacht führen kann. Und die nicht genügende Geheimhaltung der Daten könnte hierfür durchaus genügen. In der Halzband-Entscheidung (Urteil vom 11.3.2009, Az. I ZR 114/06) hatte der BGH z.B. wie folgt ausgeführt, dass eine generelle Verantwortung und Verpflichtung des Inhabers eines Mitgliedskontos bei eBay bestehe, seine Kontaktdaten so unter Verschluss zu halten, dass von ihnen niemand Kenntnis erlangt. Und weiter: „Der Grund für die Haftung desjenigen, der seine Kontaktdaten nicht unter Verschluss gehalten hat, besteht vielmehr in der von ihm geschaffenen Gefahr, dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat, und dadurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und gegebenenfalls (rechtsgeschäftlich oder deliktisch) in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt werden.“

Im Ergebnis hat der BGH jedoch mit dem Urteil nunmehr klargestellt, dass der Inhaber eines eBay-Accounts nicht automatisch auch immer Vertragspartner wird, wenn unter diesem Handel getrieben wird. Nur unter den Voraussetzungen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht wird er selber verpflichtet. Wer also z.B. genau weiß, dass der Ehemann den eigenen Account benutzt und dies hinnimmt, wird selber Vertragspartner und kann sich nicht auf einen Missbrauch des Accounts berufen.

Zumindest wenn der Account von einem Familienangehörigen genutzt wurde, wird der Inhaber über die „Familienkasse“ mittelbar mitbelastet werden. Die entsprechende Anwendung des Vertretungsrechts führt auch zu § 179 BGB analog. Der Nutzer des Accounts ist letztlich zu Erfüllung oder Schadensersatz verpflichtet.

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21.9.2011 Bastian Sick verliert gegen Google in Snippet-Verfahren

Der Autor Bastian Sick ist vor dem KG mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google wegen eines angeblich missverständlichen und damit verunglimpfenden Snippets gescheitert (KG, Beschluss vom 25.7.2011, Az. 10 U 59/11). Nach Eingabe seines Namens erscheint ein Link zu einem Artikel der Tageszeitung Die Welt. Der dazugehörige Snippet: „Showbusiness: Eklat – Bastian Sick tritt unter Buhrufen ab ...“ Bei dem Artikel handelt es sich um eine Satire, was dem Snippet aber nicht entnommen werden kann. Die Richter betonten, dass jede Äußerung im Rahmen der „vom Medium und der Technik vorgegebenen Verhältnisse“ gesehen werden muss. Sie verneinten eine Persönlichkeitsrechtsverletzung: ...

"Eine automatisch generierte auszugsweise Vorschau enthält ein Snippet auch dann, wenn er sich nicht im Rahmen der Kernaussage der verlinkten Zielseite hält. Auch in einem solchen Fall “entfällt” der Nutzen einer Suchmaschine nicht. Denn eine Suchmaschine dient nicht der Zusammenfassung des Inhalts von Internetseiten, sondern deren Auffinden."

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20.9.2011 Google Buchsuche: Klage gegen Universitäten

Klageschrift

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19.9.2011 Pflichtangaben nach dem TKG in einer AdWords-Anzeige

Eine Verletzung der Preisangabepflicht nach § 66 a TKG ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß.

(Leitsatz des Verfassers)

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 4.3.2011, Az. 3/12 O 147/10, 3-12 O 147/10

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Parteien streiten u.a. um fehlende Pflichtangaben in einer Google AdWords-Anzeige. In dieser wurde für eine telefonische Rechtsberatung geworben und zwar unter Angabe einer Telefonnummer und auch eines Preises. Die Nennung eines abweichenden Mobilfunkpreises sei aufgrund der Platzbeschränkungen in der Anzeige nicht möglich gewesen, so die Beklagte. Der Kläger sieht hierin jedoch einen Verstoß gegen § 66 a TKG.

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Frankfurt a.M. hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt  und einen Verstoß gegen das TKG angenommen (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 Abs. 1 UWG, § 66 a TKG).

Bei § 66 a TKG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG. Sie statuiert, dass jeder, der gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben hat. Gemäß S. 2 muss bei Angabe des Preises der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden. Weiterhin postuliert S. 5, dass, soweit für Anrufe aus den Mobilfunknetzen, abweichende Preise gelten, der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben ist.

Die Beklagte ist Normadressat des § 66 a TKG. Die telefonische Rechtsberatung erfolgt unter einer kostenpflichtigen 0900-Nummer. Gemäß § 3 Nr. 17 a TKG handelt es sich bei 0900-Nummern um sogenannte „Premium Dienste“, bei denen über die Telekommunikationsdienstleistung hinaus eine weitere Dienstleistung erbracht wird, die gegenüber dem Anrufer gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung abgerechnet wird und die nicht einer anderen Nummernart zuzurechnen ist.

Aufgrund der in in der Anzeige beworbenen Telefonnummer können Verbraucher mit deren Wahl direkt auf die angebotene Dienstleistung zugreifen. Damit liegt ein Angebot vor. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Verbraucher oft direkt die Servicenummer wählen und nicht erst eine langwierige Recherche auf der Homepage der Beklagten betreiben. Der Verbraucher hat daher ein Interesse an einer vollständigen Preisinformation. Das Normziel einer Schaffung von Preistransparenz für den Verbraucher, könne nicht aus platztechnischen Gründen ausgehebelt werden. § 66 a S. 5 TKG soll insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass Festnetz- und Mobilfunkpreise teilweise signifikant voneinander abweichen. Neben dem Preis für Anrufe aus dem Festnetz hätte demnach auch der Hinweis erfolgen müssen, dass es eventuell zu abweichenden Preisen aus dem Mobilfunknetz kommt. Es liegt somit ein Verstoß gegen § 66 a S. 1, S. 2, S. 5 TKG vor.

Das LG Frankfurt a.M. weist dann darauf hin, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht unverhältnismäßig sind und dem Werbenden eine gesetzeskonforme Ausgestaltung seiner Anzeige leicht möglich ist. Es besteht nur eine Verpflichtung zur Nennung eines abweichenden Mobilfunkpreises, wenn sich der Unternehmer dazu entschließt, mit Preisen und der Rufnummer zu werben. Ist eine Anzeige auf eine bestimmte Zeichenzahl begrenzt, so kann auch ganz ohne Rufnummer und Preisangabe geworben werden. Der Verbraucher würde diese Informationen also erst bekommen, nachdem er den Link angeklickt hat und auf die Homepage der Beklagten gelangt ist.

Der Verstoß gegen § 66 a TKG ist auch erheblich und überschreitet die Bagatellgrenze des § 3 UWG. Auszugehen ist von Sinn und Zweck des UWG und des TKG. Durch die Bestimmung des § 66 a TKG soll Preistransparenz auch gerade für den Bereich der Anrufe aus dem Mobilfunknetz geschaffen werden.

Praxishinweis:

Mit dem Problem, aus platztechnischen Gründen den gesetzlichen Informationspflichten nicht oder nur schwer nachkommen zu können, haben sich Literatur und Rechtsprechung schon in den letzten Jahren öfters beschäftigt. Im Vordergrund stand hierbei der M-Commerce und die Darstellung von Pflichtinformationen insbesondere auf Handys (siehe z.B. Pauly, MMR 2005, 811 ff.; Ranke, MMR 2002, 509 ff.) In den Fokus kommen aber in jüngerer Zeit vermehrt auch die AdWords-Anzeigen bei Google. Der Platz für eine Werbebotschaft ist hier streng begrenzt: Textanzeigen dürfen nur aus vier Zeilen bestehen, wobei die Überschrift auf 25, die folgenden Zeilen auf 35 Zeichen begrenzt sind. Das OLG Hamm hat zwar angenommen, dass die Aussage "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" innerhalb einer Google AdWords Anzeige nicht irreführend ist, wenn der Nutzer in nicht zu übersehender Weise auf der darin verlinkten Webseite des Werbetreibenden von einschränkenden Bedingungen erfährt, bevor er eine Kaufentscheidung treffen kann (OLG Hamm, Urteil vom 4.6.2009, Az. 4 U 19/09, VuR 2009, 432). Für die Pflichtinformationen nach § 66 a TKG kann diese Gesamtbetrachtung aus Anzeige und verlinkter Webseite jedoch nicht gelten. Durch die Angabe der Rufnummer wird eine nicht unerhebliche Zahl von Nutzern diese verwenden, ohne weitere Recherchen auf der Website des Anbieters durchzuführen. Im Fall des OLG Hamm hingegen musste ein Nutzer zunächst auf dessen Webseite gelangen, um seine Dienste in Anspruch zu nehmen. Deshalb widersprechen sich beide Entscheidungen auch nicht.

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18.9.2011 Einwilligung für Werbung per Post, E-Mail und Fax sowie Telefon in AGB

1. Nach § 4a Abs. 1 S. 1 und 4 BDSG ist die Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unter anderem nur dann wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht und wenn sie, soweit sie zusammen mit anderen Erklärungen erteilt wird, besonders hervorgehoben ist. Nicht erforderlich ist es, dass der Betroffene die Einwilligung gesondert erklärt, indem er eine zusätzliche Unterschrift leistet oder ein dafür vorgesehenes Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung ankreuzt.

2. Die Einwilligung in die Nutzung von Kontaktdaten für die Werbung unter Verwendung eines Faxgerätes oder E-Mail muss mittels einer gesonderten Erklärung erteilt werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Dies kann durch eine zusätzliche Unterschrift oder individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes ("Opt-In"-Erklärung) geschehen. Dies gilt gegenüber Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen und entsprechend auch für die Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern, da auch insoweit eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).

3. Für eine mutmaßliche Einwilligung in Werbung per Telefon gegenüber Unternehmern  ist es erforderlich, dass auf Grund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden am Anruf durch den Anrufer vermutet werden kann. Dies ergibt sich indes nicht allein aus einer unwirksamen ausdrücklichen Einwilligung.

(Leitsätze des Verfassers)

OLG Hamm, Urteil vom 17.2.2011, Az. I-4 U 174/10

Sachverhalt (zusammengefasst):

In ihrem Formular über einen "ISDN-Mehrgeräteanschluss" Fon oder eine Basis-Flatrate „DSL 2000" verwendet die Beklagte folgende Klausel: "Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post-, E-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den Newsletter zukommen lässt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit zurückziehen." Eine gesonderte und von der Vertragserklärung an sich separate Einwilligungserklärung für die Einwilligung zur Nutzung der persönlichen Kontaktdaten befindet sich in dem Auftragsformular nicht.

Die Klägerin ist der Ansicht, die streitgegenständliche AGB-Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 BGB und sei daher unwirksam. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Hamm hält die Klage für begründet. Dabei differenziert es in seiner Begründung zwischen den Voraussetzungen einer Einwilligung in die Nutzung der Kontaktdaten für Werbung per Post, per  E-Mail bzw. Fax und per Telefon. Ferner spricht es auch ggf. notwendige Differenzierungen bei der Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern und Unternehmern an.

Nutzung der Kontaktdaten für die Zusendung von Werbung per Post

Das Gericht bejaht einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG, wonach derjenige, der in AGB Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Bei der beanstandeten Klausel handelt es sich um AGB i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie ist aufgrund eines Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 S. 1 BDSG gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 BGB unwirksam. Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG sind Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder anordnet oder der Betroffene einwilligt. Nach § 4a Abs. 1 S. 1 und 4 BDSG ist die Einwilligung unter anderem nur dann wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht und wenn sie, soweit sie zusammen mit anderen Erklärungen erteilt wird, besonders hervorgehoben ist. Nicht erforderlich ist es, dass der Betroffene die Einwilligung gesondert erklärt, indem er eine zusätzliche Unterschrift leistet oder ein dafür vorgesehenes Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung ankreuzt.

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte die Einwilligung nicht besonders hervorgehoben. Sie befand sich in einem Abschnitt mit fünf Absätzen, von denen drei in "Fettschrift" hervorgehoben waren, nicht jedoch die streitgegenständliche Klausel.

Nutzung der Kontaktdaten für die Zusendung von Werbung per E-Mail und Fax

Auch diesbzgl. nimmt das Gericht einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG an. Die Klausel ist i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 unwirksam.

In Bezug auf die formularmäßig erklärte Einwilligung in Werbung mittels E-Mail oder Fax ist die streitgegenständliche Klausel der Inhaltskontrolle unterworfen, weil durch die verwendete Klauselgestaltung eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung vereinbart wird (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB). Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 Var. 2 und 3 UWG stellt Werbung unter Verwendung eines Faxgerätes oder elektronischer Post eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt, dass die Einwilligung mittels einer gesonderten Erklärung erteilt wird. Dies kann durch eine zusätzliche Unterschrift oder individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes ("Opt-In"-Erklärung) geschehen.

Das OLG Hamm folgt dabei der "Pay Back" – Entscheidung des BGH (NJW 2008, 3055), der dieses Ergebnis mit einer richtlinienkonformen Auslegung der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation) begründet hatte. Anders als im Rahmen von § 4a Abs. 1 S. 4 BDSG genügt es deshalb am Maßstab des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Einwilligung in Werbung per E-Mail, SMS-Nachrichten oder per Telefax nicht, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben wird. Insoweit enthält das UWG eine gegenüber dem BDSG eigenständige Regelung.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die streitgegenständliche Klausel nicht stand. Soweit sie sich bei der Einwilligung in Werbung per E-Mail und Fax mit der Bestätigung durch Unterschrift am Ende des 14. Abschnitts bzw. am Ende des gesamten Formulars beschränkt, ist sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von denen sie abweicht, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten unangemessen, weil es an einer spezifischen Erklärung fehlt.

Die Beurteilung gilt gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer, weil § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anders als § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG keinerlei Unterscheidung zwischen beiden Gruppen vornimmt.

Nutzung der Kontaktdaten für die Zusendung von Werbung per Telefon

Das Gericht bejaht einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG. Soweit es um die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern geht, kann auf obige Ausführungen verwiesen werden, weil auch insoweit eine ausdrückliche Einwilligung für die Nutzung der Kontaktdaten für die Zusendung von Werbung erforderlich ist.

Soweit es um die Verwendung dieser Klausel gegenüber Unternehmern geht, ergibt sich kein Unterschied zur Konstellation der Verwendung gegenüber Verbrauchern. Auch wenn für eine Telefonwerbung gegenüber Unternehmern bzw. sonstigen Marktteilnehmern schon eine mutmaßliche Einwilligung ausreichend ist, führt dies hinsichtlich der streitgegenständlichen Klausel nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn diese wirkt deutlich darauf hin, eine ausdrückliche Einwilligung in schriftlicher Form zu erhalten. Eine solche ausdrückliche Einwilligung ist aber eben nur in Form einer "Opt-In"-Erklärung wirksam möglich.

Für eine mutmaßliche Einwilligung in Werbung per Telefon gegenüber Unternehmern  ist es erforderlich, dass auf Grund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden am Anruf durch den Anrufer vermutet werden kann. Dies ergibt sich indes nicht allein aus einer unwirksamen ausdrücklichen Einwilligung.

Praxishinweis:

Das OLG Hamm zeigt in seinem Urteil klar die Voraussetzungen für eine Einwilligung in eine Kontaktaufnahme per Post, E-Mail und Fax sowie Telefon auf. Es folgt dabei den vom BGH vorgegebenen Anforderungen, geht aber insoweit auch darüber hinaus, als der BGH nicht über die Werbung per Telefon zu befinden hatte. In dem Payback-Urteil hat der BGH klargestellt, dass er in Bezug auf die Werbung per E-Mail und SMS § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dahingehend auslegt, dass auf jeden Fall eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Verbrauchers in den Erhalt der Werbung erforderlich ist. Das OLG erstreckt dies auf Werbung per Telefon gegenüber Verbrauchern (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Der BGH hat dies inzwischen in seinem Beschluss vom 14.4.2011, Az. I ZR 38/10 ebenso gesehen.

Für die Einwilligung in die Nutzung der Daten für Werbung mittels Post ist keine weitere Erklärung notwendig. Die deutliche Hervorhebung der Einwilligung und der Abwahlmöglichkeit ist ausreichend. Die Einwilligung in die Nutzung der Daten für Werbung mittels E-Mail, Fax und gegenüber Verbrauchern auch per Telefon erfordert hingegen einen Opt-In. Soweit in Klauseln keine eindeutige Trennung der Werbeformen vorgenommen wird, sondern allgemein von einer Nutzung zur Kontaktaufnahme oder zu Marketingzwecken die Rede ist, wird die Klausel in der für den Verbraucher günstigsten Form auszulegen sein. Ist also bei einer nicht gesondert erklärten Einwilligung eine Nutzung der Daten für Werbung mittels z.B. E-Mail nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dann ist die Klausel insgesamt unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion ist nicht möglich. Werbung per Post könnte dann ebenfalls nicht mehr auf die Klausel gestützt werden. 

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17.9.2011 Datenschützer: Google Analytics kann ab jetzt rechtskonform betrieben werden

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16.9.2011 Fehlende Angaben im Impressum - Bagatellverstoß

Die fehlende Angabe zum Vertretungsberechtigten in einem Web-Impressum ist ein Verstoß gegen § 5 TMG. Dieser ist geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(Leitsatz des Verfassers)

LG Hamburg, Urteil vom 19.8.2010, Az. 327 O 332/10

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Parteien streiten um die Vollständigkeit der Impressumsangaben auf der Website der Antragsgegnerin. Es waren dort weder der Vertretungsberechtigte, das Handelsregisters, in welches sie eingetragen ist, noch die entsprechende Handelsregisternummer angegeben. Die Antragsgegnerin verteidigte sich damit, dass die Website bloße Werbung enthalte und deshalb kein Teledienst i.S.v. 2 Abs. 1 TMG vorliege. Zudem handele es sich um einen Bagatellverstoß, der die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht überschreite.

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Hamburg hat einen Unterlassungsanspruch gem. § 4 Nr. 11 UWG aufgrund fehlender Impressumsangaben (§ 5 Abs. 1 TMG) angenommen. Das Gericht spezifiziert diese nicht näher und weist lediglich darauf hin, dass die Website kein ausdrückliches Impressum enthalte. Jeder der insgesamt vier auf der Website angegebenen Ansprechpartner könne der für den Onlineauftritt Verantwortliche sein.

Bei § 5 Abs. 1 TMG handelt es sich um eine Regelung die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Somit liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor. Es handelt sich auch nicht um einen Bagatelle. Der in Rede stehende Verstoß ist vielmehr geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Das ist schon dann zu bejahen, wenn einer Verordnung des europäischen Gesetzgebers, die die Verbraucher schützen soll, in der Weise zuwidergehandelt wird, dass die darin geregelten Informationspflichten verletzt werden (vgl. OLG Hamm MMR 2009, 552).

Die Antragsgegnerin hat es unterlassen, eine wesentliche Information i. S. d. § 5a Abs. 4 UWG anzugeben. Als wesentliche Information in diesem Sinne gelten gem. § 5a Abs. 4 UWG u. a. solche Informationen, die dem Verbraucher nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Dieser Verweisung zugrunde liegt Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (UGP-RL), welcher bestimmt, dass die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen, auf welche in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II zur UGP-RL verwiesen wird, als wesentlich gelten. Darunter fällt gemäß dem Anhang II auch Art. 5 und 6 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, welche in § 5 und § 6 TMG ihre Umsetzung erfahren haben.

Praxishinweis

Die Entscheidung unterstreicht, dass es keine Bagatellverstöße bei fehlenden – nach europarechtlichen Bestimmungen vorgegebenen - Angaben im Impressum einer Website gibt. Diese zuvor schon vom OLG Hamm getroffene Feststellung hatten zuletzt jedoch das LG Berlin (Urteil vom 31.8.2010, Az. 103 O 34/10, VuR 2011, 152) und das LG München I (Urteil vom 4. 5. 2010, Az. 33 O 14269/09, VuR 2011, 154) zu Unrecht und ohne tragfähige Begründung angezweifelt.

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15.9.2011 Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook

1. § 13 TMG ist keine Marktverhaltensvorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

2. Für die Beurteilung, ob ein Verstoß im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft.

(Leitsätze des Verfassers)

KG, Beschluss vom 29.4.2011, Az. 5 W 88/11

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Parteien sind beide im Onlinehandel tätig. Der Antragsgegner hat auf seiner Webseite einen „Gefällt-mir-Button" des Netzwerkbetreibers Facebook installiert. Dieser bewirkt einen ständigen Datenaustausch zwischen der Seite des Antragsgegners und dem Server von Facebook in den USA.  Besucht ein Facebookmitglied die Seite des Antragsgegners, leitet das Programm Informationen wie Datum und Uhrzeit des Besuchs, die besuchte Webseite sowie IP-Adresse, Browser und das vom Besucher verwendete Betriebssystem an Facebook weiter. Ist das Facebookmitglied während seines Besuchs auf der Seite des Antragsgegners bei Facebook angemeldet, wird auch dessen von Facebook vergebene Kennnummer erfasst und an Facebook weitergeleitet.

Die Antragstellerin beanstandet einen Verstoß des Antragsgegners gegen § 13 Abs. 1 TMG, in dem sie eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sieht.

Gründe (zusammengefasst): 

Das KG hat einen Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und § 13 Abs. 1 TMG verneint. Dabei neigt es zwar dazu, einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht anzunehmen. Die Frage ist für das Gericht aber letztlich nicht entscheidungserheblich.

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG hat ein Diensteanbieter (§ 2 Satz 1 Nr. 1 TMG) den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Die Website des Antragstellers enthält derartige Informationen trotz der beschriebenen Funktionsweise des Facebook-Plug-ins „Gefällt mir" nicht. Dieses erfasst personenbezogene Daten nach §§ 12 Abs. 3 TMG i.V.m. 3 Abs. 1 BDSG, d.h. Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Der Antragsgegner erfasst personenbezogene Daten der Facebookmitglieder, die während sie seine Seite aufsuchen, bei Facebook angemeldet sind. Aufgrund der Erhebung der Nutzer-Kennnummer kann Facebook seine Mitglieder unschwer erkennen.

Bei Facebookmitgliedern, die im Zeitpunkt ihres Besuchs dort nicht angemeldet sind, werden Datum und die Uhrzeit des Besuchs, URL der besuchten Seite sowie zumindest die IP-Adresse, der Browser und das verwendete Betriebssystem des Besuchers erfasst.

Unter welchen Voraussetzungen die IP-Adresse als personenbezogenes Datum anzusehen ist, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Sie ist zumindest dann als personenbezogen anzusehen, wenn man die Bestimmbarkeit der Person hinter der IP-Adresse ausschließlich nach objektiven Kritierien beurteilt, also die theoretische Möglichkeit ausreichen lässt, einen Personenbezug - gegebenenfalls mit Hilfe eines Dritten – herzustellen. Über statische IP-Adressen, d.h. IP-Adressen, die dauerhaft einem bestimmten Anschluss zugeordnet sind, kann jedenfalls der Inhaber des Anschlusses mit Hilfe einer Adressdatenbank ermittelt werden. Dynamische IP-Adressen, d.h. IP-Adressen, die der Access-Provider dem Nutzer mit jeder Einwahl neu zuweist, kann zumindest der Access-Provider zuordnen.

Ein Personenbezug ergibt sich aber im konkreten Fall auch dann, wenn man die Beurteilung nach relativen Kriterien vornimmt, d.h. danach, ob die datenverarbeitende Stelle nach ihren Verhältnissen, d.h. mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand, die Möglichkeit hat, den Personenbezug herzustellen und hier zugunsten der Antragstellerin annimmt, dass jedenfalls Facebook diese Möglichkeit unschwer hat.

Das Gericht begründet seine Ablehnung eines Unterlassungsanspruchs dann damit, dass die Verwendung des Buttons ohne hinreichende Unterrichtung der Nutzer nicht als Wettbewerbsverstoß einzuordnen ist.

Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt nur derjenige unlauter, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Als Marktverhalten ist dabei jede Tätigkeit auf dem Markt zu sehen, durch die ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer einwirkt. Dazu gehören nicht nur das Angebot und die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen, sondern auch die Werbung und der Abschluss und die Durchführung von Verträgen.

 
Das Erfassen personenbezogener Daten der Facebookmitglieder, die die Webseite des Antragsgegners besuchen, und die Weiterleitung der Daten an Facebook sowie die an diese Vorgänge anknüpfende Informationspflicht des § 13 Abs. 1 TMG betreffen den Marktauftritt des Antragsgegners jedenfalls nicht unmittelbar. Außenwirkung entfalten diese Vorgänge erst, wenn nach der Datenverarbeitung durch Facebook werbende Inhalte auf der Seite des Antragsgegners erscheinen, die Facebook als Nachrichten oder Empfehlungen von Freunden bezeichnet. In diesem Sinne betrifft ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG ein Verhalten, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist und nur dann als Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist, wenn ihm eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion innewohnt (vgl. BGH GRUR 2010, 654 - Zweckbetrieb, Rn 18).

Diese Schutzfunktion vermag das KG im Hinblick auf die Mitbewerber des nach § 13 Abs. 1 TMG Informationspflichtigen nicht zu erkennen. Die durch § 13 Abs. 1 TMG auferlegte Informationspflicht soll konkret gewährleisten, dass der Nutzer „sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten verschaffen kann" (vgl. BT-Drucksache 13/7385, S. 22, zum TDDSG). Der Gesetzgeber hat mithin allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs bei der Gesetzgebung berücksichtigt, um Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Nutzer von Telediensten zu rechtfertigen, nicht aber Interessen einzelner Wettbewerber. Für die Beurteilung, ob ein Verstoß im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (vgl. BGH GRUR 2010, 654 - Zweckbetrieb, Rn 19).

Im Hinblick auf Verbraucher mag § 13 Abs. 1 TMG die erforderliche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion insoweit zuzugestehen sein, als die Informationsverpflichtung auch dazu dienen kann, Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung abzuwehren und zu unterbinden. Wie § 7 UWG zeigt, wird der Verbraucher durch unerwünschte Werbung nicht nur in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern auch in seiner Stellung als Marktteilnehmer beeinträchtigt. Eine danach bestehende wettbewerbsbezogene Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG wird hier aber nicht tangiert.

Facebookmitglieder, die während ihres Besuchs auf der Webseite des Antragsgegners bei Facebook angemeldet sind, geben dem auf der Seite des Antragsgegners installierten Programm Wunsch und Bereitschaft zu erkennen, dass Facebook ihnen den „richtigen sozialen Kontext bzw. das richtige soziale Umfeld", d.h. Nachrichten und Empfehlungen von „Freunden" anzeigt. Das Wettbewerbsrecht will die Privatsphäre jedoch nur vor unzumutbaren Belästigungen durch geschäftliche Handlungen schützen, insbesondere vor Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht (vgl. § 7 Abs. 1 UWG).

Für Facebookmitglieder, die während ihres Besuchs auf der Webseite des Antragsgegners bei Facebook angemeldet sind, den „Gefällt-mir-Button" betätigen und infolgedessen weitere Werbung des Antragsgegners erhalten, gelten die obigen Ausführungen erst recht.

 
Sofern aufgrund dieser Gründe nicht bereits die Unlauterkeit der beanstandeten Unterlassung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu verneinen ist, steht einer wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit aus diesen Gründen die fehlende geschäftliche Relevanz entgegen. Unlautere geschäftliche Handlungen sind nur dann unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG).

Praxishinweis

Es spricht viel dafür, dass der Like-Button von Facebook in Deutschland derzeit nicht rechtskonform verwendet werden kann. Personenbezogene Daten können nur mit Einwilligung weitergegeben werden, sofern nicht ein Erlaubnistatbestand eingreift. Die Voraussetzungen des § 15 TMG liegen aber nicht vor, insbesondere kann der Button nicht als zur Leistungserbringung erforderliche Leistung einer Website angesehen werden (Abs. 1). Die Einwilligung müsste bereits vor der Einblendung des Buttons erfolgen, weil sonst Facebook bereits die IP-Adresse des besuchenden Nutzers übermittelt wurde. Praktikabel lässt sich dies nicht umsetzen. Ein vorher sich öffnendes Pop-Up-Fenster würde Nutzer vergraulen. Aber auch der im Beschluss des KG thematisierten Informationspflicht nach § 13 Abs. 1 TMG kann ein Websitebetreiber nicht umfänglich nachkommen. Dazu müsste er seine Nutzer umfassend über die Datenverwendung informieren. Dies ist ihm aber schon deshalb nicht möglich, weil Facebook selber hierzu keine abschließenden Angaben macht (ausführlicher zu den datenschutzrechtlichen Problemen Ernst, NJOZ 2010, 1917 ff.).

Eine Abmahnwelle ist trotzdem wegen der Entscheidung des KG zumindest vorerst nicht zu befürchten. Zur Begründung seiner Überlegung, dass es im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG unerheblich sein soll, ob ein Normverstoß einen Wettbewerbsvorteil bringt, verweist es auf eine Entscheidung des BGH. Diese bezieht sich allerdings auf das Hinterziehen von Steuern und damit auf das Verhältnis eines Hoheitsträgers zu einem Steuerpflichtigen und ist nicht verallgemeinerungsfähig. Das Datenschutzrecht regelt auch das Verhältnis des Wettbewerbers zu seinen Kunden. Von daher ist die Ansicht des KG durchaus angreifbar.

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14.9.2011 Störerhaftung eines Sharehosters

Einem Sharehoster ist es zumutbar, Linksammlungen im Internet darauf zu überprüfen, ob dort erneut Links auf Server des Sharehosters mit urheberrechtswidrigem Inhalt zu finden sind.

(Leitsatz des Verfassers)

LG Hamburg, Urteil vom 2.3.2011, Az. 308 O 458/10

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Antragstellerin, die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Werken der Musik und den Liedtexten, begehrt eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung bestimmter Musikwerke über den von der Antragsgegnerin betriebenen Dienst im Internet.

Die Antragsgegnerin betreibt einen Sharehosting-Dienst, der es Nutzern ermöglicht, in unbegrenzter Anzahl beliebige Dateien kostenlos auf die bereitgestellten Server zu laden und dort zum jederzeitigen Abruf abzuspeichern. Jeder Nutzer erhält für die eine von ihm hochgeladene und abgespeicherte Datei einen "Download-Link" zugeteilt, unter dem die hochgeladene Datei abgerufen werden kann. Ohne Kenntnis dieses Links ist ein Auffinden der Datei ausgeschlossen, denn der Dienst der Antragsgegnerin enthält kein Verzeichnis über die herunterladbaren Dateien und die Links selbst bestehen aus Ziffern und Buchstaben, die keinen Hinweis auf den Inhalt der unter dem jeweiligen Link gespeicherten Datei geben.

Einige Nutzer des Dienstes möchten die hochgeladenen Dateien auch einer Vielzahl von Dritten zugänglich machen. Dazu stellen sie die Links zusammen mit einer Beschreibung des Inhalts der Datei auf Webseiten anderer Internetdienste in sogenannte "Linksammlungen" ein. Bei Musikaufnahmen geschieht das regelmäßig mit dem Namen des jeweiligen Musikwerkes. Andere Nutzer können dann dort nach der hochgeladenen Datei suchen, indem sie den Namen einzelner Musikwerke, ganzer Musikalben, Spielfilme o.ä. eingeben. Bei Betätigung eines Links werden die Nutzer auf die Server der Antragsgegnerin weitergeleitet, wo sie die jeweilige Datei herunterladen können. Nutzer, die über den Dienst der Antragsgegnerin Dateien herunterladen wollen, haben die Wahl zwischen einem kostenlosen Download und einem kostenpflichtigem Premium-Download (ohne Wartezeit und Werbung), für den die Antragsgegnerin zwischen € 4,50 für zwei Tage und € 54,00 für ein Jahr verlangt.

Bereits in der Vergangenheit wurden über den Dienst der Antragsgegnerin mit Hilfe der von den Nutzern verbreiteten Links Musikwerke, an denen die Antragstellerin die ausschließlichen Nutzungsrechte der Komponisten und Textdichter und/oder Musikverlage besitzt, in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich gemacht.

Mit Schreiben vom 23.5.2008 wies die Antragstellerin erstmals auf die widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung von 250 Musikwerken aus ihrem Repertoire hin. Die gemeldeten Rechtsverletzungen wurden daraufhin von der Antragsgegnerin entfernt. Mit Schreiben vom 16.3.2010 wies die Antragstellerin die Antragsgegnerin erneut auf rechtsverletzende Dateien hin. Auch diese wurden umgehend entfernt.

Bei einer erneuten Recherche im Dezember 2010 konnte die Antragstellerin wiederum sämtliche der 24 streitgegenständlichen Musikwerke über die Linksammlung eines Internetdienstes "b..." in dem Dienst der Antragsgegnerin auffinden, abrufen und herunterladen. Mit Schreiben vom 15.12.2010 mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerin wegen der erneuten Rechtsverletzungen ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Mit Schreiben vom 20.12.2010 teilte diese mit, dass die Dateien, die Gegenstand der Abmahnung waren, unverzüglich gelöscht worden seien, verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2010 hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Die Antragsgegnerin habe als Störer für die Rechtsverletzungen einzustehen, da sie die ihr obliegenden Prüfpflichten bereits dadurch verletzt habe, dass sie Linksammlungen, wie beispielsweise "b..." nicht regelmäßig überprüfe.

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Hamburg hat die einstweilige Verfügung erlassen. Dabei hat es einen Unterlassungsanspruch aus §§ 97, 19a UrhG bejaht.

Die streitgegenständlichen Aufnahmen sind urheberrechtlich geschützt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 UrhG) und waren auf den Servern der Antragsgegnerin widerrechtlich von einem unbegrenzten Personenkreis abrufbar und damit öffentlich zugänglich gemacht i.S.d. § 19 a UrhG.

Die Antragsgegnerin ist zwar nicht Täterin oder Teilnehmerin der öffentlichen Zugänglichmachung der Musikwerke, weil sie grundsätzlich keine Kenntnis von dem Inhalt der auf ihren Servern hochgeladenen Dateien hat und ihr damit der Vorsatz hinsichtlich der konkret begangenen Rechtsverletzungen fehlt. Sie haftet nach Ansicht des LG Hamburg jedoch für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störerin. Sie hat einen adäquat kausalen Tatbeitrag dazu geleistet, dass die streitgegenständlichen Musikwerke öffentlich zugänglich gemacht wurden und darüber hinaus ihr zumutbare Prüfpflichten zur Unterbindung der Rechtsverletzungen nicht beachtet.

Störer einer Urheberrechtsverletzung ist derjenige, der, ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Guts beiträgt (BGHZ 148, 13, 17 = MMR 2001, 671 - Ambiente.de; BGH GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor). Maßgeblich für die Beurteilung der Adäquanz ist, ob der die Rechtsverletzung mitverursachende Beitrag des vermeintlichen Störers allgemein und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umstände geeignet ist, den konkreten Erfolg herbeizuführen. Die Eröffnung eines Sharehoster-Dienstes, der allein den Zweck der Zurverfügungstellung von Speicherplatz hat, schließt grundsätzlich die nicht fern liegende Möglichkeit ein, dass es hierbei zu Rechtsverletzungen der vorliegenden Art kommen kann. Es ist allgemein bekannt, dass sich über Sharehoster-Dienste rechtsverletzende Inhalte in erheblichem Umfang zugänglich machen lassen. Aus dem Interesse vieler Nutzer an rechtlich nicht gebilligten Inhalten erzielen Sharehoster zumindest faktisch in nicht unerheblichem Umfang (unmittelbar oder mittelbar) ihre Einkünfte, insbesondere wenn sie den besonders schnellen Download nur kostenpflichtig zulassen und den kostenlosen Download mit Werbeeinblendungen versehen. Dies führt zu einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Beitrag der Antragsgegnerin und der Verletzung der der Antragstellerin zustehenden Rechte.

Die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 bis 10 TMG für Diensteanbieter schließen eine Störerhaftung der Antragsgegnerin nicht aus. Diese Vorschriften sind nur auf Schadensersatzansprüche, nicht jedoch auf den allgemeinen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch anzuwenden (BGHZ 158, 236 = GRUR 2004, 860, 864 = MMR 2004, 668 m. Anm. Hoeren - Internetversteigerung I; BGHZ 172, 119 = MMR 2007, 507 m. Anm. Spindler - Internetversteigerung II).

Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, setzt eine Haftung als Störer allerdings zusätzlich die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht dann, wenn der Störer von dem Inhaber des verletzten Rechts auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus durch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen Vorkehrungen treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (BGH, a.a.O. - Internetversteigerung I: BGH, a.a.O. - Internetversteigerung II; OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483, 485 - Rapidshare; OLG Hamburg MMR 2010, 51, 53 - Sharehoster II). Handelt es sich um ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes und damit nicht schutzwürdiges Geschäftsmodell, kann sich der Umfang der Prüfungspflichten nach einem Hinweis auf konkrete Erstverstöße gegebenenfalls sogar zu einer einschränkungslosen Prüfungspflicht ausweiten (vgl. OLG Hamburg MMR 2010, 51, 54 - Sharehoster II, anders OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483, 485 - Rapidshare).

Die Antragsgegnerin ist durch mehrere Abmahnungen auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden. Damit unterlag sie bezüglich dieser Musikdateien jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Inkenntnissetzung einer erhöhten Prüfpflicht. Dieser Pflicht ist sie schon deshalb nicht nachgekommen, weil sie nicht alle technisch möglichen und ihr zumutbaren Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu vergleichbaren Rechtsverletzungen kommt. Das von der Antragsgegnerin eingerichtete Filtersystem ist nach Ansicht des Gerichts jedenfalls nicht laufend aktualisiert worden. Es beanstandet u.a., dass der Filter innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten nicht um ein neu bekannt gewordenes Dateiformat ergänzt wurde.

Die Antragsgegnerin hat die ihr zumutbaren Handlungspflichten darüber hinaus auch deshalb nicht erfüllt, weil sie Linksammlungen auf Webseiten Dritter nach eigenem Vortrag lediglich gelegentlich überprüft, obwohl sie aufgrund der vorangegangenen Abmahnungen der Antragstellerin zumindest hinsichtlich der Linksammlung "b..." und "f..." Anlass zu einer regelmäßigen Überprüfung gehabt hätte. Die Überprüfung jedenfalls dieser Linksammlungen war ihr zumutbar, und zwar selbst dann, wenn sich dies teilweise nur manuell und nicht ausschließlich softwaregestützt vornehmen lässt. Die regelmäßige Überprüfung einschlägiger Linksammlungen stellt ein effektives Mittel dar, um Rechtsverletzungen zu verhindern oder zumindest fortdauernde Rechtsverletzungen zu unterbinden. Denn selbst wenn nicht alle Links entdeckt werden können, bevor es bereits zu einer Verbreitung des Werkes gekommen ist, verhindert eine regelmäßige Kontrolle jedenfalls die weitere Verbreitung und damit eine Vertiefung bereits eingetretener Verletzungen. Die Überprüfung von Linksammlungen ist zudem zumindest teilweise, nämlich bezüglich der Dateinamen, softwaregestützt möglich. Selbst eine dazu zu bezahlende hohe Lizenzgebühr schließt die Zumutbarkeit nicht aus. Unzumutbar wäre der Erwerb der Softwarelizenz allenfalls, wenn die Kosten dafür außer Verhältnis zu den Erlösen stehen. Dazu sind jedoch keine belastbaren Zahlen vorgetragen worden.

Die von der Antragsgegnerin zu vertretene widerrechtliche Nutzung der streitgegenständlichen Musikwerke begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr.

Praxishinweis

Die Voraussetzungen, unter denen Hostprovider, also neben den in diesem Fall angesprochenen Sharehostern auch z.B. Forenbetreiber, Videoplattformen oder Internet-Auktionshäuser für fremde Inhalte haften, sind seit Jahren umstritten. Der BGH hat zwar inzwischen einige Eckpunkte vorgegeben, ob diese aber angesichts bevorstehender EuGH-Rechtsprechung auf Dauer Bestand haben können, ist zweifelhaft.

Nach der Grundkonzeption der E-Commerce-Richtlinie und dem diese in deutsches Recht umsetzenden TMG sollen Anbieter mit wenigen Ausnahmen frühestens ab Kenntnis einer Rechtsverletzung für fremde Inhalte haften. Dies wird allerdings schon lange durch die Rechtsprechung des BGH ausgehöhlt, wonach die Haftungsprivilegierungsvorschriften des TMG keine Anwendung auf den Unterlassungsanspruch finden sollen; der Weg zur Störerhaftung ist damit eröffnet. Im konkreten Fall verneint das LG Hamburg dem folgend daher eine Anwendung der §§ 7 bis 10 TMG, wobei konkret § 10 TMG einschlägig gewesen wäre und § 7 TMG mit seinen allgemeinen Grundsätzen ebenfalls Geltung beansprucht hätte.

§ 7 Abs. 2 Satz 1 TMG schließt eine anlassunabhängige, allgemeine Überwachungspflicht eines Diensteanbieters aus. Dieser ist weder verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen noch nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Allgemein formuliert, sollen Diensteanbieter von der Verpflichtung zur Kontrolle auf rechtswidrige Inhalte grundsätzlich freigestellt werden. Im Umkehrschluss aus Abs. 2 Satz 1 ergibt sich jedoch auch, dass nicht allgemeine, mithin spezifische Überwachungspflichten nicht ausgeschlossen werden. Inwieweit dies ermöglicht, einem Anbieter im Rahmen seiner Unterlassungsverpflichtung aufzuerlegen, auch zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern, wie es die vom LG Hamburg zitierte Rechtsprechung tut, ist wiederum umstritten. Ebenso ob dies nur zu einer automatisierten Überwachung nach einem bestimmten Muster führen oder auch eine individuelle Kontrolle erforderlich machen darf. Das Landgericht nimmt letzteres an.

Aufgrund der Rechtsprechung zur Nichtanwendbarkeit der §§ 8 ff. TMG auf Unterlassungsansprüche und der Möglichkeit zu spezifischen Überwachungspflichten gelangen Gerichte immer wieder zu einer Haftung eines Anbieters über die Störerhaftung und legen diesem weit gehende Überwachungspflichten bzgl. fremder Inhalte auf, so insbesondere die Hamburger Gerichte, im konkreten Fall das Landgericht (kritisch zur Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich und m.w.N. Ott, WRP 2011, 655, 671 ff.)

Jüngeren Urteilen des BGH ist allerdings der Ausschluss der Unterlassungsansprüche nicht mehr mit der ursprünglichen Eindeutigkeit zu entnehmen; eine ausdrückliche Kehrtwende hat das Gericht bislang aber noch nicht vollzogen (BGH MMR 2010, 565, 567 – Sommer unseres Lebens; BGH MMR 2010, 475, 480 – Bildersuche. Dazu auch Ott, Der lange Weg des BGH, http://community.beck.de/gruppen/forum/links-law/der-lange-weg-des-bgh). Der EuGH wird über diese Frage vermutlich im Rahmen von Vorlagen aus Großbritannien und Belgien entscheiden müssen (High Court of Justice, Entscheidung vom 22.5.2009 – EWHC 1094 (Ch) – L’Oreàl v. eBay, CRI 2009, 81. Das Verfahren läuft beim EuGH unter dem Az. Rs. C-324/09, die Vorlage des Cour d'appel de Bruxelles vom 5.2.2010 - Scarlet Extended SA/Société Belge des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs unter dem Az. Rs. C-70/10.). Vorerst werden sich Anbieter jedoch nicht darauf verlassen können, dass sie ohne Kenntnis fremder Inhalte für diese nicht einzustehen haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihre Plattform bekanntermaßen zu Rechtsverletzungen missbraucht wird und die Rechtsprechung ihnen deshalb Überwachungspflichten auferlegt. 

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13.9.2011 Auskunftsanspruch gegen einen Forenbetreiber

Heute und in den nächsten Tagen einige Urteiel aus der VuR 9/2011 mit Schwerpunkt Internetrecht:

Dem von geschäftsschädigenden Äußerungen registrierter Nutzer eines Internetforums Betroffenen steht kein Anspruch gegen den Betreiber des Forums auf Auskunft über Namen und Anschrift dieser Nutzer zu.

(Leitsatz des Verfassers)

AG München, Urteil vom 3.2.2011, Az. 161 C 24062/10

Bearbeitet von Dr. Stephan Ott, Bayreuth

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft über Namen und Anschrift der unter den Nicknamen X, Y und Z in dem von der Beklagten betriebenen Internetforum schreibenden Nutzer. Sie sieht sich von diesen durch geschäftsschädigende Beiträge in ihren Rechten verletzt.

Gründe (zusammengefasst): 

Das AG München hat einen Anspruch auf Auskunftserteilung verneint. Als Veranstalterin eines Internetforums, das den Nutzern inhaltliche Dienste anbietet und nicht nur Telekommunikationsleistungen zur Verfügung stellt, ist die Klägerin Diensteanbieterin im Sinne des TMG, so dass § 14 Abs. 2 TMG zur Anwendung kommt. Nach dieser Vorschrift darf der Diensteanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Die Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruches sind schon deshalb nicht gegeben, da das Begehren der Klägerin keinem der genannten Zwecke dient. Eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, da es sich erkennbar um eine Ausnahmeregelung handelt. So ist in § 12 TMG geregelt, dass der Diensteanbieter die für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen personenbezogenen Daten für andere Zwecke nur verwenden darf, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Auskunftserteilung aus §§ 242, 259 BGB, da es sich bei der Regelung in § 14 Abs. 2 TMG um eine lex specialis zu diesem allgemeinen Anspruch handelt, so dass ein Rückgriff auf den aus Treu und Glauben abgeleiteten Auskunftsanspruch ausscheidet. Auch hier schließt die Regelung in § 12 TMG eine Auskunftserteilung aufgrund eines allgemeinen Auskunftsanspruches aus, da eben gerade keine Regelung vorliegt, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht.

Soweit sich die Klägerin beleidigt oder verleumdet sieht, muss sie sich staatsanwaltlicher Hilfe bedienen, um gegebenenfalls im Wege der Akteneinsicht die gewünschten Kenntnisse zu erlangen. Da der Klägerin dieser Weg offensteht, ist sie auch nicht rechtlos gestellt.

Praxishinweis

Das AG München hat zu Recht einen Auskunftsanspruch gegen den Forenbetreiber abgelehnt (so zuletzt auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2011, Az. 12 O 161/10). In vielen Bereichen gibt es spezialgesetzliche Auskunftsansprüche, z.B. im Markenrecht oder im Urheberrecht (§ 101 a UrhG, § 19 MarkenG), jedoch nicht im Bereich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Hier kann nur auf einen allgemeinen (aus § 242 BGB

abgeleiteten) Auskunftsanspruch zurückgegriffen werden. Dieser setzt jedoch die Zumutbarkeit der Weitergabe der Informationen voraus. Daran fehlt es, wenn diese wie hier aus rechtlichen Gründen verboten ist, weil sie gegen die Vorschriften des TMG verstoßen würde.

Sofern ein Urheberrechtsverstoß in einem Forum im Raum steht, könnte sich im Einzelfall ein Auskunftsanspruch aus § 101 a UrhG ergeben. Dieser wird jedoch oft daran scheitern, dass die Verletzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt sein muss. Wer in ein Forum einen urheberrechtlich geschützten Text postet oder ein fremdes Bild einbindet, tut dies in aller Regel nicht mit Bezug zu seiner geschäftlichen Tätigkeit.

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10.9.2011 myTriggers scheitert mit seiner Klage gegen Google

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9.9.2011 AdWords-Urteil im Verfahren CJ Products v. Snuggly Plushez

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28.8.2011 LG Düsseldorf: Nennung eines Unternehmens im Title Tag einer Webseite zulässig

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27.8.2011 AdWords Rechtsprechung in Frankreich nach den EuGH-Urteilen

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26.8.2011 USA: Google zahlt halbe Milliarde wegen Werbung ausländischer Arzneimittelversender

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25.8.2011 NMPA einigt sich im Streit mit Google über YouTube

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24.8.2011 Stebbins v. Google

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23.8.2011 AdWords - Rechtsvergleichende Untersuchung EU / USA

Stefan Kulk untersucht in seinem Beitrag „Search Engines Searching for Trouble?“ die Haftung von Suchmaschinen für die Verwendung fremder Marken als Keywörter durch ihre Kunden. Sein Werk ist dabei rechtsvergleichend angelegt; beleuchtet wird die Rechtsprechung in den USA und in der EU. Dabei deutet er auch das Problem an, ob der EuGH in seiner Rechtsprechung die Tür für die Rechtsfigur der „initial interest confusion“ geöffnet hat. Bei der Beurteilung einer Ad-Words-Anzeige habe er auf den Moment abgestellt, in dem ein Nutzer eine Werbebotschaft betrachtet. Ob er später, also z.B. bei einer nachfolgenden Kaufentscheidung, noch immer einem Irrtum erlegen ist oder dieser sich durch einen Besuch auf der verlinkten Webseite erledigt hat, scheint für den EuGH danach ggf. keine Rolle mehr zu spielen.

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22.8.2011 Diss. vergleicht Linkhaftung in Deutschland mit der nordischer Länder

Arno Glöckner hat sich rechtvergleichend mit der Haftung für Hyperlinks beschäftigt. Seine Arbeit stellt die relevanten gesetzlichen Regelungen, Rechtsprechung und Literatur in Deutschland einerseits und in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden andererseits gegenüber. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Website des Peter Lang Verlags.

Mehr dazu auch bei Links & Law, wenn ich das Werk gelesen habe!

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21.8.2011 Links & Law Impressumspflicht aktualisiert

Nach rund zwei Jahren habe ich mir die Übersicht zu Urteilen rund um die Impressumspflicht vorgenommen und diese aktualisiert. Zu finden ist das Ergebnis unter http://linksandlaw.info/Impressumspflicht-Urteile-Uebersicht.html.

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20.8.2011 Datenweitergabe an Geheimdienste durch Google

Laut einer Meldung von Heise hat Google auch auf seinen europäischen Servern gespeicherte Daten aufgrund von US-amerikanischen Anti-Terror-Gesetzen an Geheimdienste weitergeleitet. Mit dem europäischen Datenschutzrecht ist dies nicht vereinbar ...

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19.8.2011 Google-Untersuchung durch die FTC

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18.8.2011 Google geht gegen Mißbrauch des AdWord-Programms vor: Google v. Jackman

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17.8.2011 Suchmaschinen und das Recht, vergessen zu werden ...

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6.8.2011 Vor der Urlaubspause ...

... noch schnell der Hinweis auf zwei Artikel

• Honkasalo, Pessi, Links and copyright law, Computer Law & Security Review 27 (2011), 258-266

• Chik, Warren, The Google conundrum: Perpetrator or facilitator on the net? – Forging a fair copyright framework of rights, liability and responsibility in response to search engine 2.0 – Part I: The Google Images Search Engine, Computer Law & Security Review 27 (2011), 111-132

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5.8.2011 Vorabwiderspruch gegen Streetside von Microsoft

Microsoft nimmt seit dem 1.8.2011 Widersprüche gegen die Darstellung von Gebäuden in seinem Dienst Streetside entgegen. Nutzer können für ihren Vorabwiderspruch, der ein Zugeständnis an die Datenschutzbehörden ist, u.a. bis zum 30.9.2011 ein Online-Formular unter http://www.navteq-microsoft-bilder.de/site/global/home/p_home.jsp verwenden.

Seit dem 23.5.2011 sind die Fahrzeuge von Microsoft unterwegs und haben bislang u.a. Aufnahmen  von Nürnberg, Fürth, Erlangen und Augsburg gemacht.

FAQ zu Streetside.

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4.8.2011 Von Badeenten, Erotikspielzeug und einer Widerrufsbelehrung

Und noch ein Urteil, das ich für die VuR zusammengefasst habe und das in Heft 8/2011 erschienen ist:

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Badeenten

Verbraucher müssen den in einer Widerrufsbelehrung erfolgenden Ausschluss von entsiegelten Hygieneartikeln vom Rückgaberecht nicht zwangsläufig auch auf spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, beziehen.

(Leitsatz des Verfassers)

OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2011, Az. 9 W 680/10

Sachverhalt (zusammengefasst)

Zwischen den Beteiligten besteht ein Wettbewerbsverhältnis i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Beide Parteien verkaufen im Rahmen ihres Online-Shops u.a. Badeenten.

Die Antragsgegnerin vertreibt als Fanartikel angebotenen Badeenten, die in den Vereinsfarben von Fußballbundesligavereinen gefärbt sind, und die Badeente „P.“ mit Federboa, die über eine Vibratorfunktion verfügt. Sie schließt das den Verbrauchern zustehende Widerrufs- bzw. Rückgaberecht in Bezug auf „Hygieneartikel“ mit dem nachfolgenden Hinweis aus: „Bitte beachten Sie, dass ... sowie entsiegelte Hygieneartikel vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind.“ Die Antragstellerin macht einen Unterlassungsanspruch geltend.

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Koblenz hat einen Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, 8 UWG verneint. Die Antragsgegnerin hat keine zur Täuschung geeigneten Angaben über die Widerrufsrechte ihrer Kunden gemacht. Das Gericht konnte dabei offen lassen, ob entsiegelte Hygieneartikel vom allgemeinen Widerrufsrecht des § 312 d BGB ausgenommen werden dürfen oder nicht. Der Antragsteller hatte bereits nicht glaubhaft gemacht, dass die von der Antragsgegnerin vertriebenen Badeenten von den angesprochenen Verkehrskreisen als „Hygieneartikel“ im Sinne der Widerrufsbelehrung angesehen werden.

Zur näheren inhaltlichen Bestimmung des Begriffs „Hygieneartikel“ verwies das OLG Koblenz u.a. auf Wikipedia („Maßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten, insbesondere Reinigung, Desinfektion und Sterilisation“) und den Duden. Nach diesem ist unter dem herkömmlichen Begriff der Hygiene, „die Gesundheitslehre und -fürsorge“ zu verstehen. Sprachgebräuchlich unterfällt dem Begriff im weiteren Sinne auch die Körperreinlichkeit.

Die Badeenten mit Bundesliga-Emblem werden ausdrücklich als Fan-Artikel angeboten. Ihre Zuordnung zu Hygieneartikeln ist nicht zwingend. Die Badeente „P.“ könnte wegen ihrer Vibratorfunktion von den Verbrauchern ausschließlich als Erotikspielzeug benutzt und angesehen werden.

Praxishinweis:

Die Frage, ob die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauften Badeenten von Verbrauchern noch als Hygieneartikel angesehen werden, hätte man zumindest bzgl. ersteren leicht auch anders sehen können. Alleine eine besondere optische Gestaltung (Vereinsfarben) ändert am Charakter und am Verbrauchszweck nicht zwingend etwas. Es hätte sich dann die umstrittene Frage gestellt, ob das Widerrufsrecht generell für entsiegelte Hygieneartikel ausgeschlossen werden kann. Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Waren, „die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.“ (Ausführlicher zu Auslegungsmöglichkeiten Föhlisch, NJW 2008, 3751 ff.) Bei der Badeente „P“ dürfte aufgrund ihrer Funktion als Erotikspielzeug und der abstrakten Ansteckungsgefahr nach deren Benutzung bereits das Öffnen der Verpackung das Widerrufsrecht entfallen lassen. Eine Badeente jedoch kommt nicht zwingend intensiver mit dem Körper in Berührung, sondern dient vorwiegend als Spielzeug. Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts erscheint damit nicht angezeigt, zumal sich der Europäische Rat nicht einmal zu einem generellen Ausschluss des Widerrufsrechts für „Erzeugnisse der Körperpflege“ durchringen konnte (ABl. EG 1995 Nr. C 288 /1, 12). 

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3.8.2011 Urteil: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett

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2.8.2011 Entscheidungsgründe des BGH im AdWord Verfahren Bananabay

Wie bereits berichtet, hat der BGH am 13.1.2011 das Verfahren Bananabay zugunsten des Werbetreibenden und damit gegen den Markeninhaber entschieden (Az. I ZR 125/07). Nun liegen auch die Urteilsgründe vor.

Die wesentlichen Aussagen des Gerichts:

Die Verwendung des Begriffs "bananabay" als Schlüsselwort für die Adwords-Werbeanzeige beeinträchtigt nicht die Funktionen der Klagemarke. Der BGH wiederholt hier im Wesentlichen zunächst die Aussagen des EuGH zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion:

„Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google France; GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de). Für eine Beeinträchtigung in diesem Sinne spricht es daher, wenn in der Anzeige des Dritten suggeriert wird, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France).“

Im konkreten Fall lehnt der BGH eine Beeinträchtigung ab:

• Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer schlussfolgern könnte, die Anzeige stamme von der Klägerin oder zwischen dem Werbenden und der Klägerin bestünden wirtschaftliche Verbindungen.

• Der angegebene Domain-Name ist ausdrücklich mit einem anderen, als solches auch erkennbaren Zeichen ("eis") gekennzeichnet.

• Die Anzeige erscheint in einem mit der Überschrift "Anzeigen" gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock. In dieser Rubrik erwartet der verständige Internetnutzer nicht ausschließlich Angebote des Markeninhabers oder seiner verbundenen Unternehmen.

Den Vorgaben des EuGH folgend, lehnt der BGH eine Beeinträchtigung der Werbefunktion einer Marke ab.

Interessant auch, dass der BGH noch einmal auf die Unterschiede zwischen Metatags und AdWords hinweist, und somit als obiter dictum zu verstehen gibt, dass er an seiner Rechtsprechung zu Metatags festhält. „Bei den Ergebnissen der Trefferliste wird für den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder ähnliche Produkte anbietet, im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist.“

Schließlich lehnt der BGH einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften ab. Er spricht dabei jeweils knapp eine Rufanlehnung, eine Rufausbeutung, unlauteren Kundenfang und eine Irreführung ab.

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1.8.2011 Werbung demnächst bei Bing zwischen Suchergebnissen?

Microsoft hat Tests durchgeführt, bei denen in der Suchmaschine Bing Werbeanzeigen zwischen die organischen Suchtreffer platziert werden. Zwar findet sich rechts daneben der Hinweis „Ad“, dieser erscheint mir aber sehr leicht übersehbar. Einen Screenshot und Kritik an diesen Überlegungen von Microsoft gibt es bei Searchengineland.

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31.7.2011 Marktanteil von Bing wird größer

Der Marktanteil von Google in den USA lag im Juni 2011 unverändert zum Vormonat bei 65,5%. Bing steht bei einem Allzeithoch von 14,4%, Yahoo bei 15,9%. Tendenziell gewinnt Bing zwar in den letzten Monaten an Boden; dies geht allerdings nicht zu Lasten von Google, sondern von Yahoo, das ebenfalls die Suchtechnik von Bing verwendet.

Aktuelle Zahlen von comScore

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30.7.2011 Weiter Warten im Google-Buchsuche-Verfahren

Richter Denny Chin zeigte sich bei einer Anhörung vor dem New Yorker Bezirksgericht ungeduldig, was die Verhandlungen der Parteien über eine Überarbeitung des Buchsuche-Vergleichs anbelangt. Diese hatten Chin erneut um mehr Zeit gebeten. Bis September müsse sich eine Lösung abzeichnen, so der Richter. Ansonsten wird er wohl ein Urteil in dem Verfahren sprechen.

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29.7.2011 OLG Hamburg zur Haftung einer Suchmaschine für Snippets

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28.7.2011 Berufung im Street View Sammelklageverfahren

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27.7.2011 Zeitungen in Belgien im Google-Dilemma

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26.7.2011 Umfrage zur Enforcement-Richtlinie

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25.7.2011 Haftung von Suchmaschinen in Italien

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24.7.2011 Reform des TMG und konkludente Einwilligung in Verwertungshandlungen von Suchmaschinen

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23.7.2011 Urteil: Embedded Links von Personensuchmaschinen

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22.7.2011 Standardeinstellung: Suchmaschinen von User Generated Contend Plattformen ausschließen?

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21.7.2011 L'Orèal v. eBay, Teil 4: Anordnungen, um zukünftige Rechtsverletzungen zu unterbinden

Heute der Abschluss der Ausführungen zum Urteil des EuGH vom 12.7.2011, Rs. C-324/09

Teil 1: Zur Buchung fremder Marken als Keywords

Teil 2: Wann ist ein Host-Provider rein passiv?

Teil 3: Zur Kenntnis einer Rechtsverletzung

4. Zulässige Maßnahmen gegen einen Anbieter

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20.7.2011 L'Orèal v. eBay, Teil 3: Zur Kenntnis einer Rechtsverletzung

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19.7.2011 L'Orèal v. eBay, Teil 2: Wann ist ein Host-Provider rein passiv?

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18.7.2011 L'Orèal v. eBay, Teil 1: Zur Buchung fremder Marken als Keywords

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17.7.2011 Haftung von Blog-Anbietern

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16.7.2011 Keine co.cc-Domains mehr bei Google

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15.7.2011 Neue Aufsätze zum Suchmaschinenrecht

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14.7.2011 PageRank von Porno-Sites

Matt Cutts erklärt in einem Interview nachvollziehbar, warum Porno-Seiten eher einen niedrigen PageRank aufweisen, obwohl sie durchaus von vielen Nutzer aufgesucht werden:

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13.7.2011 Stimmen gegen ein Leistungsschutzrecht für die Presse

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12.7.2011 Google verliert in den USA erste Runde wegen Erfassung von WLAN-Daten

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11.7.2011 FTC: Überprüfung des Geschäfts von Google!

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22.6.2011 Neues Feature von Google: Ich im Internet

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21.6.2011 Urteil im Verfahren von Rosenberg gegen Google

Rosenberg v. Harwood, No. 100916536 (Utah District Court; May 27, 2011)

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20.6.2011 Klage gegen Google Suggest in Irland

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19.6.2011 AdWords-Urteil: Habush v. Cannon

Ein weiteres AdWords-Urteil aus den USA. Die Klage einer Kanzlei gegen einen Konkurrenten, der den Kanzleinamen als Keyword gebucht hatte, war dabei nicht auf das Markenrecht gestützt, sondern auf eine Verletzung des privacy rights nach dem Recht von Wisconsin.

Habush v. Cannon, 09-CV-18149 (Wis. Cir. Ct. June 8, 2011).

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18.6.2011 Neue Aufsätze von Goldman und Picker

Heute der Hinweis auf zwei neue Artikel. Goldman beschäftigt sich erneut mit dem Thema Suchmaschinenmacht und Suchneutralität, Picker mit dem vorerst gescheiterten Vergleich im Verfahren um die Google Buchsuche:

• Goldman, Eric, Revisiting Search Engine Bias (April 28, 2011). Santa Clara Univ. Legal Studies Research Paper No. 12-11. Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1860402

• Picker, Randal C., After Google Book Search: Rebooting the Digital Library (June 3, 2011). University of Chicago Law & Economics, Olin Working Paper No. 559. Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1864031

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12.6.2011 Vorabwiderspruch bei Bing Maps Streetside

Der Protest der Datenschützer war erfolgreich: Microsoft erweitert die Widerspruchsmöglichkeiten bei Bing Maps Streetside. Das Unternehmen will jetzt doch Vorabwidersprüche ermöglichen., und zwar von August bis September 2011. Details dazu sollen  rechtzeitig im Vorfeld der Veröffentlichungsdaten bekannt gegeben werden.

Siehe dazu die Pressemeldung von Microsoft.

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11.6.2011 Jahresrückblick Suchmaschinenrecht 2010

• Die Entwicklung des Suchmaschinen- und Hyperlink-Rechts im Jahr 2007, WRP 2008, 393-413

• Die Entwicklung des Suchmaschinen- und Hyperlink-Rechts im Jahr 2008, WRP 2009, 351-372

• Die Entwicklung des Suchmaschinen- und Hyperlink-Rechts im Jahr 2009, WRP 2010, 435-462

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10.6.2011 (K)ein Auskunftsanspruch gegen einen Forenbetreiber?

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9.6.2011 Wettbewerbsverstoß bei falscher Angabe bei Google Places Profil

Nach einem Beschluss des LG München I in einem einstweiligen Verfügungsverfahren führt eine falsche Ortsangabe im Rahmen eines Google Places-Profils zu einer Irreführung von Nutzern und kann als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Im konkreten Fall war der angegebenen vom tatsächlichen Geschäftssitz 6 km entfernt (22.3.2011, Az. 17 HK O 5636/11).

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8.6.2011 Abwälzung der Rücksendekosten

Heut mal wieder ein Urteil, das ich für die VuR zusammengefasst habe und das in Heft 6/2011 erschienen ist:

Abwälzung der Rücksendekosten

1. Eine AGB-Klausel, nach der der Käufer nach einem Widerruf "die Kosten der Rücksendung" zu tragen hat, wird den nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB zu fordernden inhaltlichen Anforderungen an die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten nicht gerecht. Denn es dürfen nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten.

2. Während die vertragliche Vereinbarung nur die wirklich abwälzbaren "regelmäßigen Kosten der Rücksendung" erfassen darf und deshalb auch bezeichnen muss, ist eine Widerrufsbelehrung mit Erwähnung der "Kosten der Rücksendung" geeignet, den Verbraucher hinreichend vor der Kostenpflicht im Falle des Widerrufs zu warnen.

(Leitsätze des Gerichts)

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10

Sachverhalt (zusammengefasst)

Die Parteien sind Mitbewerber beim Handel mit Kfz-Zubehör auf einer Internetplattform. Der Verfügungsbeklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, die unter 3. „Preise und Zahlungsbedingungen“ folgende Klausel enthalten:

„Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.“

Der Verfügungskläger hält die verwendete Klausel für wettbewerbswidrig, weil dem Verbraucher nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden dürften. Nach erfolgloser Abmahnung hat der Verfügungskläger Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, die das Landgericht zurückgewiesen hat. Dagegen hat der Verfügungskläger Berufung eingelegt.

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Brandenburg hat die Berufung für begründet erachtet, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB besteht. Die beanstandete Klausel der AGB verstößt gegen § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB über die Rechtsfolgen des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen.

Bei § 357 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.d § 4 Nr. 11 UWG.

Die verwendete AGB-Klausel zu den Rücksendekosten wird nach Ansicht des OLG Brandenburg den inhaltlichen Anforderungen an die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten nicht gerecht. Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher im Falle des Widerrufsrechts gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. Nicht beliebige Rücksendekosten, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten! Mit außergewöhnlichen oder sonst besonderen Kosten, wie sie etwa durch Einschaltung aufwendiger Abholdienste anfallen können, darf der Verbraucher nicht belastet werden. Die erforderliche vertragliche Vereinbarung zur Abwälzung der Rücksendekosten muss sich deshalb auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränken. Sonst verstößt sie gegen das Gesetz. Bei der vom Verfügungsbeklagten verwendeten Formulierung „Kosten der Rücksendung“ besteht kein Raum für eine Auslegung dahin, dass nicht sämtliche tatsächlich anfallenden, sondern nur die regelmäßigen Kosten erfasst werden.

Das OLG Brandenburg musste sich aber dann noch mit einer Abweichung seiner Anforderungen an die notwendige vertragliche Vereinbarung über die Auferlegung der regelmäßigen Rücksendekosten mit der zugleich erforderlichen Belehrung über das Widerrufsrecht  (§ 312c BGB i. d. am 11.06.2010 in Kraft getretenen Fassung d. VerbrKrRl-UG i. V. m. Art. 246, 247 EGBGB; § 312c BGB a. F. i. V. m. Art. 240 EGBGB a. F., BGB-InfoV) auseinanderzusetzen. Zur Erfüllung seiner Informationspflicht darf der Unternehmer gemäß Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB die Muster der Anlagen 1 und 3 dieser Vorschrift verwenden. Nach dem Gestaltungshinweis 9 der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (Muster für die Widerrufsbelehrung) und dem wortgleichen bisherigen Gestaltungshinweis 8 der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (Muster für die Widerrufsbelehrung) ist folgende Belehrung verwendbar: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt ...“

Nach dem Muster der Widerrufsbelehrung reicht es folglich aus, den Verbraucher dahin zu belehren, dass er „die Kosten der Rücksendung“ zu tragen hat. Dennoch ist für die vertragliche Vereinbarung ein Inhalt zu verlangen, der sich auf die nach dem Gesetz abwälzbaren „regelmäßigen Kosten der Rücksendung“ beschränkt. Das Belehrungserfordernis setzt nämlich erst ein, wenn der Verbraucher nach der vertraglichen Vereinbarung zur Kostentragung verpflichtet ist.

Während die vertragliche Vereinbarung nur die wirklich abwälzbaren „regelmäßigen Kosten der Rücksendung“ erfassen darf und deshalb auch bezeichnen muss, ist eine Widerrufsbelehrung mit Erwähnung der „Kosten der Rücksendung“ geeignet, den Verbraucher hinreichend vor der Kostenpflicht im Falle des Widerrufs zu warnen. Das naheliegende Argument, dass der Verbraucher nur bei einheitlicher Begriffswahl zuverlässig und widerspruchsfrei informiert wird, ist nicht durchgreifend, weil die Informationslage des Verbrauchers noch schlechter wäre, wenn er nach allen Vertragsunterlagen annehmen müsste, er habe alle nur denkbaren „Kosten der Rücksendung“ zu erstatten.

Dem aufgezeigten Verstoß ist die Eignung zu einer spürbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 3 UWG immanent.

Praxishinweis

In der Rechtsprechung wurde 2010 weitgehend geklärt, dass es nicht genügend ist, die Kosten der Rücksendung nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen. Vielmehr bedarf es einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung, die allerdings auch in AGB enthalten sein kann (siehe OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009, Az. 2 U 51/09), OLG Hamburg, Beschluss vom 17.2.2010, Az. 5 W 10/10), OLG Hamm (Urteil vom 2.3.2010, Az. 4 U 180/09, VuR 2010, 350 f.) und OLG Koblenz (Urteil vom 8.3.2010, Az. 9 U 1283/09). Dazu, wie diese Vereinbarung formuliert sein muss, nimmt das OLG Brandenburg nunmehr Stellung. Die bloße Übernahme des entsprechenden Textes der Widerrufsbelehrung auch für die vertragliche Vereinbarung erweist sich dabei als gesetzwidrig. Sie muss abgewandelt und dem Gesetzeswortlaut angepasst werden. Es bedarf einer ausdrücklichen Beschränkung auf die „regelmäßigen Kosten der Rücksendung“.

Der Gesetzesentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge (BT-Drs. 855/10) sieht verschiedene Änderungen an der Musterwiderrufsbelehrung vor. Der im Urteil des OLG Brandenburg angesprochene Gestaltungshinweis 9 (zukünftig 11) soll um das Wort „regelmäßig“ ergänzt werden, um den Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB abzubilden. Diese Ergänzung sei lediglich klarstellender Natur.

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7.6.2011 Berufungsurteil zu Google Suggest in Frankreich

Aus Frankreich wird ein neues Urteil zu Google Suggest gemeldet. Das Pariser Berufungsgericht hat am 3.5.2011 eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und eine Klage des französischen Verbands der Musikwirtschaft (Syndicat National de l’Edition Phonographique, SNEP) gegen Google abgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass Begriffe wie „Torrent“, „Rapidshare“ oder „MegaUpload“ aus der Autovervollständigungsfunktion entfernt werden. Das Gericht lehnte dies jedoch ab. Zum einen könne Google nicht für die Suchanfragen seiner Nutzer haftbar gemacht werden. Zum anderen seien auch urheberrechtlich geschützte Inhalte auf den Filesharing-Seiten nicht generell illegal.

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6.6.2011 ICO zur Einwilligung zum Setzen eines Cookies

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5.6.2011 Status hearing im Google Buchsucheverfahren

Als Ergebnis des status hearing im Verfahren um die Google Buchsuche, gab der Richter Denny Chin den Parteien, Google und der Association of American Publishers (AAP), bis zum 19.7.2011 Zeit, einen neuen Vergleichsvorschlag zu erarbeiten. Im März hatte der Richter das Amended Settlement Agreement nicht genehmigt (siehe Google Büchersuche: Danny Chin entscheidet gegen das Amended Settlement). )

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4.6.2011 Impressumspflicht: Gibt es noch Bagatellverstöße i.S.d. UWG?

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3.6.2011 Impressumspflicht: Wann dient eine Webseite rein persönlichen Zwecken?

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2.6.2011 Werbung durch Retargeting

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1.6.2011 Affiliate-Betrug durch Cookie Spreading

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31.5.2011 Ladezeit einer Webseite

Die Ladezeit einer Webseite wird für Suchmaschinen zunehmend wichtiger und spielt bei Google sowohl für das Ranking als auch für den Qualitätsfaktor im Rahmen des AdWords Programms eine Rolle. Mit Hilfe zahlreicher kostenloser Tools lässt sich die Ladezeit einer beliebigen Webseite testen, z.B. mit Pingdom. 3,58 Sekunden könnte das Laden dieser Seite also gedauert haben ...

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30.5.2011 Geänderter Termin der Status Conference (Google Buchsuche) und Literaturhinweise

Nach einer kleinen Pause, in der sich suchmaschinenrechtlich aber nicht wirklich etwas Wichtiges ereignet hat, geht es heute mit ein paar Literaturhinweisen weiter:

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21.5.2011 Erklärender Hinweis per Mouseover rechtlich belanglos

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20.5.2011 LG Hamburg zur Personensuchmaschine Yasni

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19.5.2011 Aus für Street View in der Schweiz bei Niederlage vor dem Bundesgericht?

Über das Urteil des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts gegen Google Street View habe ich hier schon berichtet (30.3.2011, Az. A-7040/2009). Das Unternehmen hat nun Beschwerde dagegen eingelegt und bringt das Verfahren damit vor das Bundesgericht. Laut einer Pressemitteilung erwägt Google bei einer Niederlage, den Dienst in der Schweiz ganz einzustellen.

Falls diese Anordnungen tatsächlich Bestand haben sollten, wäre Google leider gezwungen, den Dienst in der Schweiz einzustellen.

Patrick Warnking, Country Manager Google Schweiz: "Der enttäuschendste Aspekt des Gerichtsurteils liegt darin, dass es die Vorteile von Street View für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz in keiner Weise in Betracht zieht. Mehr als die Hälfte der Schweizer haben Street View schon einmal genutzt, um sich ein neues Haus, eine Umgebung oder ihre Lieblings-Orte in diesem wunderbaren Land anzuschauen.

Wir werden uns sehr bemühen, Street View für die Schweizer Nutzer zu erhalten. Wir führen nicht deshalb Beschwerde, weil wir eigene finanzielle Interessen verfolgen; wir verdienen kein Geld mit Street View, sondern wir stehen für Innovation ein und für die Vorteile, die Street View der Schweiz bringt. Wir hoffen, dass diese Grundsätze letztlich Oberhand haben werden und dass wir den Nutzern auf der ganzen Welt auch weiterhin die Städte, Dörfer, Berge und Landschaften der Schweiz zeigen können.

Wir erkennen an, dass das Gericht Bedenken wegen der Privatsphäre der Schweizer hat. Und ich möchte deutlich und unmissverständlich klarstellen, dass wir den Datenschutz äußerst ernst nehmen. Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Identität von Einzelpersonen und Fahrzeugen bei Street View zu schützen. Und wir hoffen sehr, dass dies im Beschwerdeverfahren auch entsprechend gewürdigt wird."

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18.5.2011 Übersetzung der Cour de Cassation Urteile zu Keyword Advertising

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17.5.2011 Anforderungen an das Impressum einer Anwaltskanzlei

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16.5.2011 Belgien - Verlinkung eine Urheberrechtsverletzung

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15.5.2011 Hynard v. Google - Recht, vergessen zu werden?

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14.5.2011 Pflichtangaben im Impressum einer Webseite

Pflichtangaben im Impressum einer Webseite

1. Es stellt keinen Verstoß gegen § 5 TMG dar, wenn ein Diensteanbieter nicht unter der Rubrik „Impressum”, sondern auf der leicht überschaubaren Startseite seines Internetauftritts genannt wird. Die Angabe nur des Spitznamens (Vangelis statt Evangelos) ist ebenfalls unschädlich.

2. Die fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Webseite verstößt zwar gegen § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG, stellt aber keine spürbare Beeinträchtigung nach § 3 Abs. 1 UWG dar.

(Leitsätze des Verfassers)

LG München I, Urteil vom 4. 5. 2010, Az. 33 O 14269/09

Praxishinweis:

Das LG München I hat es als unschädlich angesehen, dass der Vorname des Bekl. mit „Vangelis” wiedergegeben war, obwohl er tatsächlich Evangelos heißt. Für einen informierten und verständigen Verbraucher handle es sich um eine geläufige Abkürzung des griechischen Vornamens.

Soweit das LG München I annimmt, eine fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer sei nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG), geht es fehl. Ohne nähere Auseinandersetzung geht das Gericht davon aus, dass Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie i.V. mit Anhang II nicht zu entnehmen sei, dass jede Information als wesentlich zu qualifizieren und bei deren Fehlen eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen ist.  Der Wortlaut indes ist eindeutig und widerspricht der Annahme des LG München I: "Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation [...], auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten als wesentlich." Konsequenterweise hat der BGH 2010 in einem Urteil zu den Vorschriften der Pkw-EnVKV über zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen zu machende Angaben klar entschieden: „Diese Informationen sind gem. § 5a UWG 2008, mit dem Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, als wesentlich i.S. des § 5a Abs. 2 UWG 2008 anzusehen. Schon aus diesem Grund kann ihre Vorenthaltung nicht als unerheblich i.S. des § 3 UWG 2004 bzw. nicht spürbar i.S. von § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 angesehen werden“ (BGH, Urteil vom 4.2.2010, Az. I ZR 66/09).

Anbieter sollten sich also nicht auf das Risiko einer Abmahnung wegen fehlender Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer einlassen. Das Urteil des LG München I ist insoweit nur ein weiterer „Ausrutscher“ neben dem Urteil des LG Berlin, Urteil vom 31.8.2010, Az. 103 O 34/10

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13.5.2011 Voreingestellte Einwilligung in Newsletterempfang

„Voreingestellte“ Einwilligung in Newsletterempfang

1. Eine ausdrückliche Einwilligung in den Empfang eines E-Mail-Newsletters i.S.v. § 7 Abs. 2 UWG liegt nicht vor, wenn die entsprechende Einverständniserklärung voreingestellt war und der Kunde somit im Rahmen der Registrierung aktiv werden muss, um den Newsletter nicht zu erhalten.

2. Die Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Direktwerbung i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass die beworbenen Produkte eine Ähnlichkeit mit den bereits gekauften Waren aufweisen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen.

(Leitsätze des Verfassers)

OLG Thüringen, Urteil v. 21.04.2010, Az. 2 U 88/10

Sachverhalt (zusammengefasst):

Der Kläger, ein rechtsfähiger Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, macht einen Unterlassungsanspruch wegen belästigender E-Mail-Werbung geltend. Ein Kunde hatte bei der Verfügungsbeklagten im Internet einen Holzkitt bestellt und dabei ein Kundenkonto eröffnet. Da dabei eine Einverständniserklärung in den Bezug eines Newsletters voreingestellt war und nicht verändert wurde, erhielt der Kunde zwei Newsletter der Verfügungsbeklagten, in denen in einem stationären Handwerkermarkt käuflich zu erwerbende Produkte beworben wurden.

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Thüringen ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die E-Mail-Werbung der Verfügungsbeklagten mangels ausdrücklicher Einwilligung des Kunden eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG darstellt. Eine nachträgliche Interessenabwägung und die Annahme eines Bagatellfalles scheiden bei belästigender Werbung aus (BGH K&R 2010, 115). Dass sich Mitbewerber der Verfügungsbeklagten möglicherweise genauso verhalten, ändert an der Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Verfügungsbeklagten nichts.

Es liegt keine ausdrückliche Einwilligung des Kunden im Hinblick auf den Bezug des Newsletters vor (§ 7 Abs. 2 UWG). Die entsprechende Einverständniserklärung war „voreingestellt“, der Kunde musste also den Haken entfernen, wenn er keinen Newsletter erhalten wollte. Änderte er nichts, galt seine Einwilligung zum Newsletterbezug als erteilt. Darin kann keine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung gesehen werden, sondern nur ein bedeutungsloses passives (dem Schweigen vergleichbares) Nichterklären.

Dieses Verständnis von der Bedeutung einer „voreingestellten“ Einwilligung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu solchen Klauseln, soweit sie als unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen qualifiziert wurden. Eine vorgegebene Einverständniserklärung benachteiligt den Kunden unangemessen im Sinne von §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie als „opt-out“-Regelung der gesetzlichen Wertung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG entgegensteht, die ein ausdrückliches vorheriges Einverständnis verlangt (vgl. so auch BGH GRUR 2008, 1010 - payback).

Die Versendung der Newsletter war auch nicht nach § 7 Abs. 3 UWG zulässig. Zwar hat der Kunde der Verwendung der E-Mail-Adresse zu Zwecken der Direktwerbung nicht ausdrücklich widersprochen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG) und handelt es sich um eine von der Verfügungsbeklagten als Unternehmerin im Rahmen einer Kundenbeziehung, nämlich einem Warenkauf von Holzkitt, vom Kunden erlangte E-Mail-Adresse (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Jedoch war deren Verwendung zur Übersendung der beiden Newsletter keine Direktwerbung für der Kundenbeziehung ähnliche Waren der Verfügungsbeklagten (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen. Dies ist jedoch bei den streitgegenständlichen Newslettern nicht der Fall. Durch sie werden (auch) ganz andere Waren aus einem ganz anderen Verwendungsbereich beworben. Dass diese zwar alle in einem stationären Handwerkermarkt käuflich zu erwerben wären, macht sie nicht zu dem erworbenen Holzkitt ähnlichen Waren im Rechtssinne. Auch trifft die Auffassung der Verfügungsbeklagten nicht zu, dass neben ähnlichen Waren in einem durch elektronische Post versandten Newsletter dann auch noch weitere Produkte beworben werden dürften. Vielmehr darf sich die Direktwerbung durch elektronische Post nur auf ähnliche Waren beziehen, wenn ein ausdrückliches, vorheriges Einverständnis mit dem Bezug des Newsletters nicht vorliegt.

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12.5.2011 Endpreisangabe auf Flugbuchungsportal

Ein weiteres Urteil, das ich für die VuR zusammengefasst habe und das in Heft 4/2011 erschienen ist:

Endpreisangabe auf Flugbuchungsportal

1. Soweit Kosten für die Inanspruchnahme eines Flugdienstes bei einem Anbieter unvermeidbar anfallen, sind sie nach Art. 23 VO (EG) Nr. 1008/2008 in einem Endpreis anzugeben. Es kommt nicht darauf an, wem eine einzelne Gebühr, ein Zuschlag oder ein Entgelt geschuldet wird.

2. Es ist wettbewerbswidrig, im Rahmen eines Online-Buchungsvorgangs zusätzlich zum Flugpreis eine vorher nicht angekündigte sogenannte „Servicegebühr” auszuweisen oder/und eine Reiseversicherung als erwünscht voreinzustellen, die der Kunde durch die "Opt-Out"-Funktion entfernen muss, falls er nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrages wünscht.

(Leitsätze des Verfassers)

OLG Dresden, Urteil vom 17.8.2010, Az. 14 U 551/10

Gründe (zusammengefasst): 

Seit November 2008 gelten europaweit Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen (VO (EG) Nr. 1008/2008, im Folgenden VO). Das OLG Dresden musste sich in einem Verfahren mit zwei Fragen im Zusammenhang mit der Angabe von Endpreisen und der Auslegung von Art. 23 VO beschäftigen.

Zum einen hat das Gericht entschieden, dass Kosten, die für die Inanspruchnahme eines Flugdienstes bei einem Anbieter unvermeidbar anfallen, in einem Endpreis anzugeben sind, ohne dass es darauf ankommt, wem eine einzelne Gebühr, ein Zuschlag oder ein Entgelt geschuldet wird. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VO ist der zu zahlende Endpreis stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis bzw. die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen. In den Endpreis einzurechnen sind auch die „Steuern und Gebühren.” Entgelt ist zwingend und damit unvermeidbar zu zahlen, wenn ein Kunde einen Flug bei der Bekl. bucht. Diese kann die eigentlichen Kosten für die Flugleistung und die Kosten für ihre Vermittlung nicht deshalb getrennt ausweisen, weil sie die Kosten für die Flugleistung an das Luftfahrtunternehmen weiterleitet und ihr das Entgelt für die Vermittlung verbleibt. Anderenfalls wäre auch der Kunde nicht mehr in der Lage, die Preise für Flugdienste effektiv zu vergleichen. Dass der Preis für die Vermittlungstätigkeit der Bekl. zum Endpreis i.S.v. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VO gehört, folgt aus Art. 2 Nr. 18 VO. Danach sind „Flugpreise” auch die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind, einschließlich des Entgelts, das Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten wird.

Zum anderen hat das OLG einen Wettbewerbsverstoß auch deshalb angenommen, weil der Beklagte im Rahmen des Online-Buchungsvorgangs zusätzlich zum Flugpreis eine vorher nicht angekündigte sogenannte „Servicegebühr” ausgewiesen oder/und eine Reiseversicherung als erwünscht voreingestellt hat (§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 S. 4 VO). Je weniger Kosten mit der eigentlichen Transportleistung zu tun haben, umso mehr bedarf der Verbraucher des Schutzes davor, dass er (durch eine "Opt-Out"-Basis) versehentlich Waren oder Leistungen bestellt.

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11.5.2011 Kein Wettbewerbsverstoß bei Verstoß gegen eBay-Grundsätze

Kein Wettbewerbsverstoß bei Verstoß gegen eBay-Grundsätze

1. Ein Verstoß gegen Marktverhaltensnormen einer Internet-Auktionsplattform ist nicht nach § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig.

2. Ein Verstoß gegen den Grundsatz, nicht mehr als drei identische Produkte zeitgleich anzubieten, stellt keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG dar und ist auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens aus § 3 Abs. 1 UWG unlauter.

(Leitsätze des Verfassers)

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2010, Az. I-4 U 142/10

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Parteien vertreiben im Internet auf einer Internet-Aktionsplattform Kfz-Hifigeräte und Zubehör. Im März 2010 bot der Widerbeklagte mehrere Produkte als inhaltlich gleichen, also identischen Artikel sechsmal bzw. zwölfmal an. Dies wurde vom Beklagten als wettbewerbswidrig abgemahnt, weil die Auktionsplattform verschiedene Grundsätze zum Einstellen von Artikeln vorgibt, die die Nutzung der Webseite regeln und die alle Nutzer zu beachten haben. Einer der Grundsätze lautet: “Es ist verboten, als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischen Artikeln anzubieten. Das gilt auch für das Anbieten von mehr als 3 Angeboten mit identischen Artikeln unter verschiedenen Mitgliedsnamen.” Dabei werden unter identischen Artikeln alle Artikel verstanden, “die inhaltlich gleich sind, also z.B. eine identische Produkt- oder ISBN-Nummer haben. Dabei sind Unterschiede in Preis und Artikelbezeichnung sowie Artikelbeschreibung unerheblich”.

Gegen diese Abmahnung erhob der Kläger negative Feststellungsklage, mit der er festgestellt haben wollte, dass die Abmahnung nicht berechtigt war. Der Abmahner erhob daraufhin Widerklage, mit der er die Verurteilung des Klägers zur Unterlassung begehrt. Die von dem Betreiber der Plattform bezweckte Begrenzung identischer Angebote zum Zwecke der Übersichtlichkeit werde durch das Verhalten des Widerbeklagten unterlaufen. Dieser tauche damit öfters auf und finde dabei die größere Gelegenheit zu einem Vertragsabschluss als die Widerklägerin mit ihren weitgehend ähnlichen Produkten. Jedenfalls stelle die Einstellpraxis des Widerbeklagten eine allgemeine Marktbehinderung dar.

Gründe (zusammengefasst): 

Das OLG Hamm hat einen Unterlassungsanspruch verneint. Es liege kein Wettbewerbsverstoß vor.

Ein Unterlassungsanspruch der Widerklägerin ergibt sich nicht aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 2008 in Verbindung mit den Grundsätzen zur Einstellung von identischen Angeboten. § 4 Nr. 11 UWG ist nur bei einem Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift einschlägig, nicht aber bei einem Verstoß gegen Grundsätze, die auf einer vertraglichen Grundlage beruhen.

Zwar gelten die Grundsätze für einen größeren Kreis von Vertragspartnern und sollen sie das Marktverhalten unter diesen umfassend regeln. Mangelnde Vertragstreue führt jedoch auch unter Berücksichtigung des Vorsprungsgedankens aus § 3 Abs. 1 UWG 2008 nicht automatisch zu einem Unlauterkeitsverdikt. Der Vertragspartner kann die vertraglich vereinbarten Sanktionen treffen, um einem solchen Verhalten Einhalt zu bieten.

Die Vertragspartner können nicht den gesamten Markt in einer Weise regeln wie der Gesetz- oder Verordnungsgeber. Dass sich der Verstoß auf den gesamten Markt des Verkaufs der betroffenen Artikel auswirkt, ist weder vorgetragen noch erkennbar. Da aber gerade deshalb ein solcher Verstoß mit einem Gesetzesverstoß i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG nicht vergleichbar ist, fehlt es an einem ebenso unlauterem Verhalten (Harte/Henning/von Jagow, UWG, 2. Auflage, § 4 Rdn. 144, 147).

Auch der von § 3 Abs. 1 UWG umfasste ungeschriebene Unlauterkeitstatbestand der allgemeinen Marktbehinderung scheidet aus. Es liegt kein so bedenkliches Verhalten vor, dass dadurch oder in Zusammenhang mit den zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet wird, dass der Wettbewerb hinsichtlich der hier angebotenen Waren in nicht unerheblichen Maße eingeschränkt wird und dadurch Mitbewerber ganz vom Markt verdrängt werden können. Das würde selbst dann gelten, wenn der Widerbeklagte nicht nur wiederholt, sondern auch systematisch gehandelt hat, auch wenn ein solches Verhalten nicht zum Gegenstand des Antrages gemacht worden ist. Allein die Tatsache, dass der Widerbeklagte in der Suchliste erheblich öfter mit seinen teils gleichen Produkten auftaucht als die Konkurrenz, wirkt sich für die anderen Anbieter nicht derart bedrohlich aus. Es ist nicht einmal sicher, ob die Verbraucher öfter beim Widerbeklagten kaufen, nur weil immer wieder die gleichen Angebote auftauchen. Es droht eher, dass die Übersicht verloren geht. Zu einer ernsthaften Behinderung der Marktchancen der Mitbewerber kommt es aber dadurch nicht. Auch eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucher ist nicht erkennbar. Es kommt hinzu, dass gerade auch nicht der gesamte Markt betroffen ist.

Das OLG Hamm lehnt schließlich einen Anspruch aus §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG wegen gezielter Behinderung von Mitbewerbern ab. Der Begriff der “gezielten” Behinderung stellt klar, dass eine Behinderung als notwendige Folge des Wettbewerbs nicht ausreicht. Es ist vielmehr erforderlich, dass eine behindernde Maßnahme ihrer Art nach darauf gerichtet sein muss, den Mitbewerber an seiner wettbewerblichen Entfaltung zu hindern. Bei einem Kundenfang oder jedenfalls einer Umleitung von Kundenströmen müsste demnach im Vordergrund stehen, mögliche Kunden vom Wettbewerber abzulenken. Wird nur beabsichtigt, Kunden zu sich hin zu lenken, und wird der Mitbewerber dann zwangsläufig durch einen Zugriff des Widerbeklagten behindert, weil dieser durch einen solchen Vertragsverstoß in einem größeren Umfeld bei der Auflistung der Angebote zum Zuge kommt, ist das bloße Folge des Leistungswettbewerbs und reicht für eine gezielte Behinderung nicht aus. Die erforderliche Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Wettbewerbsfreiheit ergibt nach Auffassung des OLG Hamm im vorliegenden Fall, dass durch die Vertragsverstöße die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit noch nicht überschritten wird. Der Widerbeklagte habe davon profitieren wollen, dass die vermehrten Angebote möglichst oft in der Suchliste auftauchen. In diesem Verhalten liegt aber gerade noch kein gezieltes Ablenken der Kunden von der Widerklägerin und den zahlreichen anderen Wettbewerbern. Der Widerbeklagte wollte und konnte sich nicht gezielt um Kunden bemühen, die schon mit einem Wettbewerber wie der Widerklägerin in Kontakt standen. Er drängte sich somit bildlich nicht zwischen die Widerklägerin und ihre Kunden. Wenn sich der Vertragsverstoß wirtschaftlich zu Lasten der Widerklägerin auswirken würde, geschähe das nur zufällig.

Praxishinweis:

Dem Widerbeklagten ging es augenscheinlich darum, möglichst oft in der Suchtrefferliste bei der Auktionsplattform aufzuscheinen, wenn Nutzer nach einem bestimmten von ihm angebotenen Produkt suchen. Vergleichbares wird schon länger bei Suchmaschinen rechtlich aufgearbeitet. Klassisch mittlerweile die Fallkonstellationen, in denen ein Anbieter die Marke eines Konkurrenten in Metatags verwendet oder als Keyword bucht, um in der Trefferliste oder zumindest in den daneben oder oberhalb eingeblendeten Werbeanzeigen präsent zu sein, wenn Nutzer nach einem Konkurrenten suchen. Ersteres ist markenrechtlich i.d.R. unzulässig (BGH, Urteil vom 18.5.2006, Az. I ZR 183/03, MMR 2006, 812 ff. – Impuls; bestätigt in: BGH, Urteil vom 8.2.2007, Az. I ZR 77/04, MMR 2007, 648 ff. – AIDOL), letzteres nur dann, wenn es für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die beworbenen Artikel oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Verb. Rs C-236/09, C-237/08, C-238/08 - Google France; insgesamt zu der Thematik Ott/Schubert, MarkenR 2010, 160, 163 f.; dies., JusIT 2010, 85 ff.) Im Zusammenhang mit Keyword Advertising wird – wie im vorliegenden Fall – über eine mögliche Wettbewerbswidrigkeit unter dem Aspekt des gezielten Abfangens von Kunden gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG diskutiert (bejaht z.B. von LG Leipzig, Urteil vom 16.11.2006, Az. 03HKO 2566/06). Der BGH hat letztlich äußerst knapp in seinem Urteil „Beta Layout“ Ansprüche aus dem UWG verneint (BGH, Urteil vom 22.1.2009, Az. I ZR 30/07, WRP 2009, 435 ff.); dies letztlich zu Recht, weil kein „Unternehmer ein Recht auf eine werbefreie „Bannmeile“ rund um sein eigenes Angebot“ hat (Ohly, GRUR 2009, 709, 717). Auch in Supermärkten ist es z.B. Gang und Gäbe, Hausmarken neben Markenprodukten zu platzieren, wo ihnen höhere Aufmerksamkeit zukommt (zu diesem Vergleich ausführlicher Schubert/Ott, MarkenR 2009, 338 ff. 

Nahe an dieser Fallkonstellation liegen schließlich Bemühungen von Anbietern, bei nicht markenrechtlich geschützten, aber populären Begriffen möglichst gut bei Suchmaschinen gerankt zu werden, wenn diese auf von den Suchmaschinenanbietern verbotenen Optimierungsmethoden (siehe die Google-Richtlinien unter http://www.google.com/support/webmasters/bin/answer.py?hl=de&answer=35769#2) beruhen. Darunter fallen z.B. Cloaking, Doorway Pages oder Weiß-auf-Weiß-Schrift (zu den technischen Aspekten siehe den „Kleinen Leitfaden zur Manipulation von Suchergebnissen“, http://www.linksandlaw.de/suchmaschinen-leitfaden-zur-Manipulation-von-Suchergebnissen.htm). Diese Vorgaben sind ebenfalls wieder keine Gesetze i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG und werden Wettbewerber wenig Chancen haben, gegen derartige Seiten rechtlich vorzugehen, wenn deren Inhalt als solcher nicht zu beanstanden ist. Bei Aufdeckung der Methoden, geht aber z.B. Google gegen die Anbieter vor und setzt sie entweder auf der Trefferliste deutlich zurück oder schließt sie mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen ganz aus dem Index aus. Wettbewerber können Verstöße unter https://www.google.com/webmasters/tools/spamreport?hl=de&pli=1 melden.

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10.5.2011 Impressum einer Wartungsseite

Für das Schwerpunktheft "Wettbewerbsrecht", Verbraucher und Recht 4/2011 habe ich mehrere Urteile aufbereitet, die ich in den nächsten Tagen hier posten werde:

Impressum einer Wartungsseite

Eine Vorschalt- bzw. Wartungsseite, die als einzigen Hinweis auf Dienste die Formulierung „alles für die Marke“ enthält, benötigt weder nach § 5 TMG noch nach § 55 RStV ein Impressum.

(Leitsatz des Verfassers)

LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10

Sachverhalt (zusammengefasst):

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung in Anspruch. Mit dieser beanstandete sie das Impressum der Website der Beklagten. Insbesondere fehle die Angabe der ladungsfähigen Anschrift und des Registergerichts. Die Website bestand Anfang Juli 2010 nur aus einer Vorschalt-Seite und enthielt ein Firmenlogo mit der Aussage „alles für die Marke“ und den Hinweis, die Internetseite werde zur Zeit gründlich überarbeitet. Darüber hinaus wurden Nutzer aufgefordert, die Seite in wenigen Tagen noch einmal zu besuchen; währenddessen sei man unter der ebenfalls angegebenen E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu erreichen.

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen, weil der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zusteht, da die Abmahnung nicht berechtigt war. Die Beklagte musste keine Anbieterkennzeichnung vorhalten, so dass kein Verstoß gegen wettbewerblich geschützte Positionen der Klägerin aus §§ 4 Nr. 11, 5 TMG vorlag.

Nach § 5 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, die in der Vorschrift unter Abs. 1 Ziff. 1 bis 7 näher bezeichneten Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Der streitgegenständliche Internetauftritt der Beklagten unterfällt dieser Vorschrift nicht, da die vorgehaltene Wartungsseite keine geschäftsmäßige Betätigung der Beklagten darstellte.

Die unter der Internetadresse zu diesem Zeitpunkt abrufbare Vorschalt- bzw. Wartungsseite enthielt als einzigen Hinweis auf Dienste der Beklagten, dass diese sich mit „alle[m] für die Marke“ befasst; im übrigen wurde der Besucher auf einen späteren Besuch verwiesen. Damit hatte der Internetauftritt zu diesem Zeitpunkt nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen, denn die Beklagte hat keine konkreten Leistungen beworben, auch die Angabe „alles für die Marke“ stellt sich dem Besucher als bloßer Slogan dar, vermittelt ihm aber keine Informationen zu ihrem tatsächlichen Tätigkeitsfeld.

Eine Anbieterkennzeichnungspflicht ergab sich auch nicht aus § 55 RStV, da dieser ausweislich seiner Bezeichnung und der Präambel nur Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk trifft. Eine Rundfunkveranstaltung durch die Beklagte ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Praxishinweis:

Dem Urteil des LG Düsseldorf ist im Ergebnis zuzustimmen, nicht aber in der Begründung. § 5 TMG knüpft an eine geschäftsmäßige Tätigkeit an, einen Begriff der in Anlehnung an den früheren § 3 Nr. 5 TKG i.d.R. weit ausgelegt wird, 2007 aber eine Einschränkung durch den Zusatz "in der Regel gegen Entgelt angeboten" erfahren hat. Gefordert wird nur eine nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht (ausführlicher Ott, MMR 2007, 354 ff.) Ob das Merkmal vorliegend erfüllt ist - immerhin ist auf der Seite klargestellt, dass ein geschäftlicher Zweck hinter dem Angebot stehen wird - kann letztlich offen bleiben. Eine Vorschaltseite alleine enthält jedenfalls noch kein Angebot, das eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung auslöst. Bei einer reinen Baustellenseite ist dies offensichtlich, bei der hier vorliegenden Gestaltung aber auch noch zu bejahen. Alleine der Hinweis "alles für die Marke" gibt bestenfalls einen äußerst vagen Eindruck, was einem Nutzer, der ausdrücklich auf einen späteren Besuch verwiesen wird, erwarten kann. Einen solchen kann er auch bei einem reinen Baustellenschild bekommen, wenn die Seite unter einer aussagekräftigen Domain aufzurufen ist. Beispielsweise wäre hier eine Domain "alles-fuer-die-marke.XY" als Vergleichsfall denkbar. Eine Wartungsseite kann aber je nach konkreter Gestaltung die Schwelle zu einem "Angebot" überschreiten.

Gänzlich daneben liegt das Gericht bei seiner Begründung einer Ablehnung einer Anbieterkennzeichnungspflicht aus dem RStV. Das Gericht scheint auf eine veraltete Fassung des Rundfunkstaatsvertrages zurückgegriffen zu haben. Der Titel in der aktuellen 13. Fassung lautet “Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien” und sagt im § 1 zum Anwendungsbereich: "Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem; für Telemedien gelten nur der IV. bis VI. Abschnitt sowie § 20 Abs. 2." Das Gericht hätte damit in eine Prüfung der Voraussetzungen des § 55 RStV eintreten müssen, hätte aber auch hier aufgrund eines (noch) fehlenden Angebots eine Anbieterkennzeichnungspflicht ablehnen können.

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9.5.2011 Pflichtangaben nach § 66 a TKG in einer AdWords Anzeige

Das LG Frankfurt a.M. hatte sich in seinem Urteil vom 4.3.2011, Az. 3/12 O 147/10, 3-12 O 147/10, mit fehlenden Pflichtangaben in einer AdWords Anzeige auseinanderzusetzen.

§ 66 a S. 1 TKG statuiert, dass jeder, der gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben hat. Gemäß S. 2 muss bei Angabe des Preises der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden. Weiterhin postuliert S. 5, dass, soweit für Anrufe aus den Mobilfunknetzen, abweichende Preise gelten, der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben ist.

In der Anzeige wurde für eine telefonische Rechtsberatung geworben und zwar unter Angabe einer Telefonnummer und auch eines Preises. Die Angabe eines abweichenden Mobilfunkpreises sei aufgrund der Platzbeschränkungen in der Anzeige aber nicht möglich gewesen, so der Werbekunde. Das Gericht widersprach. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Verbraucher oft direkt die Servicenummer wählen und nicht erst eine langwierige Recherche auf der verlinkten Homepage betreiben. Da hier ein konkretes Angebot an den Endnutzer vorliegt, habe dieser bei Angabe eines Preises ein Interesse an einer vollständigen Preisinformation. Das Normziel einer Schaffung von Preistransparenz für den Verbraucher, könne nicht aus platztechnischen Gründen ausgehebelt werden. § 66 a S. 5 TKG soll insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass Festnetz- und Mobilfunkpreise teilweise signifikant voneinander abweichen. (Paschke in: Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz Kommentar, § 66 a, Rdn. 4). Neben dem Preis für Anrufe aus dem Festnetz hätte demnach auch der Hinweis erfolgen müssen, dass es eventuell zu abweichenden Preisen aus dem Mobilfunknetz kommt. Es liegt somit ein Verstoß gegen §66 a S. 1, S. 2, S. 5 TKG vor.

Das Gericht führt sodann aus, wie ein rechtskonformes Verhalten möglich wäre: „Die gesetzliche Vorgabe, neben dem Preis aus dem Festnetz auch den Mobilfunkpreis bzw. einen Hinweis auf eventuell abweichende Preise anzugeben, ist auch nicht unverhältnismäßig. Es besteht nur eine solche Verpflichtung, wenn sich der Unternehmer dazu entschließt, mit Preisen und der Rufnummer zu werben. Ist eine Anzeige auf eine bestimmte Zeichenzahl begrenzt, so kann auch ganz ohne Rufnummer und Preisangabe geworben werden. Der Verbraucher würde diese Informationen also erst bekommen, nachdem er den Link angeklickt hat und auf die Homepage der Beklagten gelangt ist. Zudem geht die Beklagte ohnehin davon aus, dass der normale Verbraucher erst dann Kontakt aufnimmt, nachdem er sich auf der Homepage informiert hat.“

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8.5.2011 Vorschaufunktion für Anzeigen - Auswirkungen auf die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion?

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7.5.2011 Aufsatz zu Viacom v. YouTube

Das Verfahren Viacom v. Google wurde hier schon mehrfach erwähnt; es befindet sich derzeit in der Berufungsinstanz (siehe Berufung im Verfahren Viacom v. Google) und dreht sich im Wesentlichen um die Haftungsprivilegierung nach dem DMCA. Eine entscheidende Frage ist dabei, ob die Kenntnis eines Anbieters bereits durch das abstrakte Wissen, dass seine Plattform zu Rechtsverletzungen verwendet wird, begründet wird. Mit dem Verfahren beschäftigt sich Hassanabadi in einem Aufsatz, "Viacom v. YouTube – All Eyes Blind“.

Weitere aktuelle Aufsätze aus den USA:

• Manne, Geoffrey A. and Wright, Joshua D., If Search Neutrality is the Answer, What's the Question? (April 12, 2011). ICLE Antitrust & Consumer Protection Program White Paper Series. Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1807951

• Travis, Hannibal, YouTube from Afghanistan to Zimbabwe: Tyrannize Locally, Censor Globally (April 1, 2011). Florida International University Legal Studies Research Paper No. 11-10. Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1809952

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6.5.2011 Einblick in Rechenzentrum von Google

Google gewährt in einem YouTube Video erstmals einen Einblick in eines seiner Rechenzentren, und zwar in das in  Moncks Corner im US-Bundesstaat South Carolina. Fast schon eine uneinnehmbare Festung ...

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5.5.2011 Urheberrechtsverletzung durch Anklicken eines Links? Newspaper Licensing v. Meltwater

Auf eine Entscheidung des England and Wales High Court (Chancery Devision) von Ende letzten Jahres möchte ich heute noch etwas ausführlicher eingehen: The Newspaper Licensing Agency Ltd & Ors v Meltwater Holding BV & Ors [2010] EWHC 3099 (Ch) (26 November 2010).

In dem Verfahren ging es u.a. darum, ob Überschriften eines Nachrichtenartikels urheberrechtlich geschützt sein können. Das Gericht bejahte diese Möglichkeit unter Hinweis auf die Infopaq-Entscheidung des EuGH (zu dieser EuGH zur Schranke der vorübergehenden Vervielfältigung). An diese Vorgaben fühlte es sich gebunden, auch wenn es Rechtsprechung aus anderen Staaten ebenfalls im Blick hatte, insbesondere eine aus Australien, Federal Court of Australia in Fairfax Media Publications Pty Limited v. Reed International Books Australia Pty Limited [2010] FCA 984: In dieser fanden sich zu dieser umstrittenen Frage folgende Ausführungen:

62. "In my view, the headline of each article functions as the title of the article…It may be a clever title. That is not sufficient. Headlines are, like titles, simply too insubstantial and too short to qualify for copyright protection as literary works. The function of the headline is as a title to the article as well as a brief statement of its subject, in a compressed form comparable in length to a book title or the like. It is, generally, too trivial to be a literary work, much as a logo was held to be too trivial to be an artistic work…

    It may be that evidence directed to a particular headline, or a title of so extensive and of such a significant character, could be sufficient to warrant a finding of copyright protection…but that is not the case here…Fairfax claims copyright in the headlines as a class of work, based on the evidence of a general practice that headlines are determined by staff and settled at meetings of staff to provide a title to a story which also fits into the format of the page…That is insufficient to overcome the reasoning for the established practice of denying copyright protection to titles which is the apt characterisation for headlines as a class."

62. "The need to identify a work by its name is a reason for the exclusion of titles from copyright protection in the public interest. A proper citation of a newspaper article requires not only reference to the name of the newspaper but also reproduction of the headline…If titles were subject to copyright protection, conventional bibliographic references to an article would infringe. Such considerations may well be a reason for the fact that headlines and "short phrases" are excluded from copyright in the United States…"

Ich würde diesen Teil der britischen Entscheidung als wenig überraschend einschätzen. Je nach Einzelfall kann ein Urheberrechtsschutz für eine Überschrift bestehen. Weitaus weiter reichende Konsequenzen könnten Ausführungen zur Verlinkung von Nachrichtenseiten haben. Ein professioneller Dienst analysierte Nachrichtenseiten, stellte Übersichten zusammen und schickte diese an seine Kunden. Sie erhielten in diesen Mails die Überschriften der Artikel und einen Link zu diesen. In den Nutzungsbedingungen der Verlage war aber vorgesehen, dass eine automatische Auswertung der Inhalte verboten ist.

Das Gericht ging davon aus, dass ein Nutzer, der dem Link folgt, eine Urheberrechtsverletzung begeht: "When an End User clicks on a Link a copy of the article on the Publisher's website which appears on the website accessible via that Link is made on the End User's computer. It was (I believe) said by PRCA that owing to the factors considered under the previous heading there was an implied licence to copy articles directly from the Publishers' website. The argument on this head was, as I have said, a broad brush argument, and not presented as clearly as I would have liked. However it seems to me that in principle copying by an End User without a licence through a direct Link is more likely than not to infringe copyright."

Zwar etwas überraschend formuliert, aber an sich noch schlüssig. Wer eine Webseite aufruft, stellt ein Vervielfältigungsstück her.

Das Gericht verneint dann jedoch das Eingreifen einer Schrankenregelung, wobei es insbesondere um die Ausnahme für vorübergehendeVervielfältigungen geht (in Deutschland § 44 a UrhG). Durchaus schlüssig stellt es fest, dass die Ausnahme nicht jedes Browsen im Internet abdeckt: "The exception cannot have been intended to legitimise all copies made in the course of browsing or users would be permitted to watch pirated films and listen to pirated music." Auch im konkreten Fall sei das Browsen aufgrund der Nutzungsbedingungen der Seite und der Rechtswidrigkeit des Links nicht mehr abgedeckt. Letztlich läuft das darauf hinaus, dass ein Urheber vorgeben könnte, auf welche Weise seine Seite aufgerufen werden darf. Er kann also automatische Auswertungen und automatisch generierte Links auf seine Seite verbieten, mit der Folge, dass ein Nutzer, der diesen folgt, eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ein durchaus absurdes Ergebnis. Gegen das Urteil wurde Rechtsmittel eingelegt. Mit einer Entscheidung wird für September gerechnet.

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4.5.2011 Neue Verwertungsgesellschaft als Gegenvorschlag zum Buchsuche-Vergleich

Es schaut fast so aus, als hätten einige Autoren in den USA nur darauf gewartet, dass der Vergleichsvorschlag im Verfahren um die Google Buchsuche abgelehnt wird (Authors Guild v. Google, Inc., No 05-Civ.-8136 (DC) (S.D:N.Y. March 22, 2011)). Jedenfalls kommt fast wöchentlich ein neuer Artikel auf den Markt: Pamela Samuelson erörtert in ihrem Beitrag insbesondere zukünftige Alternativen zu dem angedachten Buchrechteregister. Er dreht sich um Systeme der kollektiven Rechtewahrnehmung mittels Verwertungsgesellschaften und diskutiert deren mögliche Einführung in den USA.

• Samuelson, Pamela, Legislative Alternatives to the Google Book Settlement (April 20, 2011). Columbia Journal of Law & the Arts, Vol. 34, 2011. Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1818126

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3.5.2011 Hausarbeit zu Google Street View

Google lässt Studenten durchfallen... zumindest solche, die sich nicht hinreichend mit der rechtlichen Zulässigkeit des Street View Dienstes beschäftigt haben. Dieser war nämlich an der Universität Osnabrück Gegenstand einer Hausarbeit im Öffentlichen Recht und beschäftigte sich mit einer Klage gegen eine Behörde, um die Aufnahmefahrten zu stoppen. Abgedruckt ist die Arbeit samt Lösungsvorschlag in JuS 2010, 891 ff.

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2.5.2011 AG München - Erfüllung eines Löschanspruchs

Das AG München berichtet in einer Pressemitteilung von dem Urteil vom 31.3.2010, Az. 161 C 15642/09. Danach genügt es nicht zum Abstellen einer Urheberrechtsverletzung (konkret der Nutzung eines Stadtplans auf seiner Webseite), wenn der Betreiber den direkten Link auf diese Seite löscht, die Karte aber noch auf dem Server hinterlegt ist. Im konkreten Fall war der Kartenausschnitt über eine Suchmaschine nach wie vor problemlos zu finden.

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1.5.2011 DSK erteilt Genehmigung zu Street View Start in Österreich

Die österreichische Datenschutzkommission (DSK) hat unter Auflagen eine Genehmigung zum Start von Google Street View erteilt. Google muss aber bei Aufnahmen von Personen in besonders sensiblen Bereichen nicht nur die Gesichter, sondern auch die Gesamtbilder der Personen unkenntlich machen. Zu den betroffenen Gegenden zählen insbesondere die Eingangsbereiche von Kirchen, Gebetshäusern, Krankenhäusern, Frauenhäusern und Gefängnissen. Ferner muss das Unternehmen Bildaufnahmen privater, für einen Spaziergänger nicht einsehbarer Immobilien, wie insbesondere umzäunter Privatgärten und -höfe, vor einer Veröffentlichung im Internet unkenntlich machen.

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30.4.2011 Yahoo verlängert Speicherdauer von Nutzerdaten

Seit Jahren streitet die Artikel-29 Datenschutzgruppe mit den großen Suchmaschinenanbietern darüber, wie lange sie Nutzerdaten, also z.B. deren IP-Adresse verbunden mit den konkreten Suchanfragen, speichern darf. Sechs Monate sollen es nach der Ansicht der Datenschützer höchstens sein. Google speichert schon immer länger, Yahoo hat 2009 die Speicherdauer auf nur noch 90 Tage begrenzt. Jetzt rudert das Unternehmen jedoch zurück: In Zukunft soll eine Speicherung über 18 Monate erfolgen. Begründet wird dies mit technischen Entwicklungen und geänderten Wettbewerbsbedingungen: "Over the past several years it’s clear that the Internet has changed, our business has changed, and the competitive landscape has changed.  We have been re-evaluating our log file data retention policy in light of these changes and as a result of this review we are moving to align our log file data retention policy closer to the competitive norm across the industry."

Letztes Jahr hatte übrigens Microsoft die Speicherdauer von Nutzerdaten bei Bing auf sechs Monate reduziert. Google hingegen hat sich geweigert, unter 18 Monate Speicherdauer zu gehen.

Siehe die Ankündigung von Yahoo: The new Yahoo! policy on data retention in its search engine

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29.4.2011 Akuelle Beiträge zum Suchmaschinenrecht

Auch wenn ich, wie gestern angekündigt, bis auf weiteres die englischsprachige Website von Links & Law nicht mehr fortsetze, werde ich einen Aspekt doch weiterhin bedienen. In den Updates der Website habe ich immer auf neue Artikel zum Suchmaschinenrecht und zum Linking hingewiesen und die entsprechenden Übersichten (deutschsprachige Artikel / englischsprachige Artikel) aktualisiert. Dies werde ich in Zukunft nun hier in den News tun. Von daher heute der Hinweis auf einige neue Artikel der letzten Monate:

• Leonard, Gregory, The Google Books Settlement: Copyright, Rule 23, and Department of Justice § 2 Enforcement, The Computer & Internet Lawyer, Dec. 2010, 12 ff.

• Baden-Powell, Ed, Think before you link – Yesterday’s News: Today’s Copyright Conundrum, C.T.L.R. 2/2011, 25-28

• Brömmekamp, Birgit, Der Fall L’Orèal gegen eBay: Prüfstein für die Informationsgesellschaft, WRP 2011, 306-316

• Meyer, Sebastian, Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2010, K&R 2011, 217-225

• Volkmann, Christian / Gassmann, Raphael, Urheberrechtsverletzungen durch Umgehung technischer Schutzmaßnahmen – „Session-ID“, K&R 2011, 30-31

• Rothnie, Warwick, Of Keywords, AdWords and Trademark Infringement, Intellectual Property Forum (Australia),  Issue 83, December 2010, 32 ff.

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28.4.2011 Aktuelle Neuigkeiten rund um Links & Law

Die News mit der Nummer 2000 (!) nehme ich zum Anlass über Veränderungen bei Links & Law und zukünftige Veröffentlichungen zu informieren:

• Es wird auch dieses Jahr wieder einen Jahresrückblick Suchmaschinenrecht geben. Er erscheint Mitte Mai 2011 in Heft 6 der WRP. Wie aus den Vorjahren gewöhnt, werde ich ihn auf Links & Law als PDF zum Download bereit stellen.

• Weitere Aufsätze sind aktuell nicht geplant, wobei bei interessanten Urteilen jedoch immer mal eine Anmerkung möglich sein kann. Ich arbeite aber an zwei Buchprojekten mit: In einem werde ich Haftungsvorschriften des TMG kommentieren, im anderen einen Beitrag zu Suchmaschinen und Datenschutz mit Schwerpunkt Sichtweise von Unternehmen, die Google und seine Dienste nutzen, verfassen. Beide Veröffentlichungen dürften erst 2012 auf den Markt kommen.

• Aus Zeitgründen wird es auf absehbare Zeit keine Updates der englischsprachigen Links & Law Seite mehr geben. Schon in den letzten beiden Jahren ist die Seite nur noch nebenher mitgelaufen und ausführliche Analysen von Entwicklungen waren mir hier nicht mehr möglich. Nunmehr ziehe ich daraus die Konsequenz und werde diese Seite nach rund 8 ½ Jahren „einfrieren.“ Sie bildet aber weiterhin eine sehr gute Ausgangsposition für Recherchen zum Suchmaschinenrecht und wird natürlich auch im Netz verbleiben. Die News auf dieser Seite werden vorerst in der gewohnten Form weiter laufen.

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27.4.2011 Anhörung in der Berufung zwischen Perfect 10 und Google

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26.4.2011 Anforderungen an die Kenntnis eines Anbieters nach dem DMCA

Nach dem DMCA besteht für Anbieter in den USA eine Haftungsprivilegierung für von Nutzern vorgenommene Urheberrechtsverletzungen, wenn sie von diesen keine konkrete Kenntnis haben und ihnen auch keine „red flags“ bewusst sind, die eine Rechtsverletzung anzeigen. Die genauen Anforderungen, insbesondere ob ein allgemeines Bewusstsein genügt, dass eine Plattform zu Urheberrechtsverletzungen missbraucht wird, ist Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Von besonderer Bedeutung sind die beiden Berufungsverfahren im Second Circuit (Viacom v. YouTube) und im Ninth Circuit (UMG Recordings Inc. v. Veoh Networks Inc.). Erstinstanzlich haben jeweils die Urheber verloren (Viacom v. YouTube, No. 07-2103 (S.D.N.Y. June 23, 2010) und UMG Recordings Inc. V. Veoh Networks Inc., 665 F. Supp. 2d 1099 (C.D. Cal. 2009); in diese Richtung bzgl. der Voraussetzungen einer secondary liabilty Haftung von eBay auch Tiffany v. eBay, Inc., 576 F. Supp. 2d 463, 514-515 (S.D.N.Y. 2008), aff’d 600 F.3d 93, 110 (2d Cir. 2010)). U.a. wurde darauf abgestellt, dass es allgemein bekannt sei, dass Plattformen, auf denen Dritte Inhalte einstellen, auch zu Rechtsverletzungen verwendet werden. Würde dieses allgemeine Bewusstsein genügen, liefe die Haftungsprivilegierung ins Leere. „Red Flags“ sollen zudem zumindest dann nicht vorliegen, wenn der Anbieter erst selber Untersuchungen durchführen müsste, um über die Rechtswidrigkeit eines Inhalts zu entscheiden.

In beiden Berufungsverfahren könnte 2011 ein Urteil fallen. Google hat erst kürzlich, am 8.4.2011, auf die Berufungsschrift von Viacom geantwortet (zu dem Verfahren siehe auch bereits Urteil im Verfahren Viacom v. Google und Viacom v. YouTube vor der Entscheidung). In dem Schriftsatz wird u.a. darauf hingewiesen, dass Viacom keinen einzigen rechtsverletzenden Clip benennen konnte, den YouTube nicht sofort entfernt hat. Ebenso wird noch einmal unterstrichen, das selbst Viacom aufgrund seiner stealth marketing practices in vielen Fällen nicht mehr genau sagen konnte, ob der Upload eines Videos lizenziert war oder nicht. Für YouTube könne eine Rechtsverletzung daher nicht offen auf der Hand liegen.

Viacom habe auch eine Firma (BayTSP) beauftragt, die Inhalte auf YouTube zu überwachen und DMCA notices zu verschicken. Allerdings sollte das Unternehmen nicht alle Videos entfernen lassen, so z.B. nicht Clips mit einer Länge unter 2 ½ Minuten und einige andere genauer spezifizierten Inhalte.

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25.4.2011 Sammelklage wegen der Google Toolbar - Weber v. Google

In den USA läuft schon seit einigen Monaten das (Sammelklage-)Verfahren zwischen Weber und Google (Klageschrift). Am 23.6.2011 wird es eine Anhörung des Gerichts geben. Streitgegenstand ist die Google Toolbar. Soweit ein Nutzer deren erweiterte Features nutzen möchte, übermittelt diese an Google die URL der von ihm besuchten Webseiten. Zumindest für einen Zeitraum von rund zwei Monaten zwischen November 2009 und Januar 2010 gab es allerdings insoweit eine „Fehlfunktion“, als die Toolbar auch nach deren eigentlichen Beenden weiterhin im Hintergrund Informationen an Google gesendet hat. Erforderlich wäre hier wohl ein Neustart des Rechners gewesen, um die Änderungen wirksam zu machen. Google hat hierauf angeblich nicht hingewiesen. Der Kläger meint Ansprüche aus dem Electronic Communications Privacy Act (18 U.S.C. § 2510 et seq.), dem Computer Fraud and Abuse Act (18 U.S.C: § 1030 et seq.) und dem kalifornischen Wettbewerbsrecht (California Business and Professions Code § 17200, et seq.) herleiten zu können.

Google weist in seiner Erwiderung darauf hin, dass der Kläger nie behauptet hat, „personal searches“ durchgeführt zu haben (mit der Eingabe eigener personenbezogener Daten) oder Webseiten aufgerufen zu haben, deren URL Passwörter oder ähnliches enthalten, oder überhaupt weiter gesurft ist nach einem Abschalten der Toolbar, ohne einen Neustart durchzuführen.

In rechtlicher Hinsicht führt Google aus, dass der Wiretap Act und der Computer Fraud and Abuse Act in erster Linie Strafgesetze sind, die auf Hacking zugeschnitten sind. So nimmt ersterer aus seinem Anwendungsbereich Vorrichtungen aus, die von einem Anbieter im gewöhnlichen, legalen Geschäftsbetrieb verwendet werden. Die Toolbar und dessen routinemäßige Übermittlung falle unter diese Ausnahme. Der Computer Fraud and Abuse Act werde dahingehend ausgelegt, dass nur Verhaltensweisen erfasst werden, bei denen Täter überhaupt keinen rechtmäßigen Zugriff auf einen Rechner haben (AtPac, Inc. v. Aptitude Solutions, Inc. 730 F. Supp. 2d 1174, 1180 (E.D. Cal. 2010); Shamrock Foods Co. v. Gast, 535 F. Supp. 2d 962, 964 (D. Ariz. 2008)), nicht aber, wenn sie nur eine eingeräumte Erlaubnis überschreiten. Und Google wurde der Zugriff auf die Daten durch die Installation der Toolbar ja zunächst eröffnet.

Weitergehende Ansprüche nach dem Recht von Kalifornien würden durch den Wiretap Act ausgeschlossen, 18 U.S.C. § 2518(10)(c).

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24.4.2011 Schlussanträge im Verfahren Scarlet Extended

Im Verfahren Scarlet Extended / Sociètè belge des autors compositeurs et èditieurs (RS. C-70/10) geht es vor dem EuGH um zentrale Fragen der Haftungsprivilegierung nach der E-Commerce-Richtlinie, insbesondere darum, ob einem Anbieter Filterpflichten auferlegt werden können. Der Rechtsstreit kann damit auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BGH haben, wonach ein Anbieter nach einer einmal erfolgten Rechtsverletzung auch kerngleiche weitere unterbinden muss, zwangsläufig durch Einführung eines Filtersystems auf Kosten des Anbieters.

In einer Pressemitteilung wird über die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalòn informiert. Zusammenfassend wird dort festgestellt:

"Der Generalanwalt schlägt folglich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Unionsrecht dem Erlass einer Anordnung durch ein nationales Gericht auf der Grundlage der belgischen gesetzlichen Bestimmung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegensteht, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein Filtersystem für alle eingehenden und ausgehenden elektronischen Nachrichten, die mittels seiner Dienste (insbesondere unter Verwendung von Peer-to-Peer-Programmen) durchgeleitet werden, einzurichten, um in seinem Netz den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk enthalten, an denen ein Dritter Rechte zu haben behauptet, und dann die Übertragung dieser Werke entweder auf der Ebene des Abrufs oder bei der Übermittlung zu sperren."

Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend.

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23.4.2011 Weiterer Kommentar zur Google-Buchsuche-Entscheidung

Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Beitrag rund um das Gerichtsverfahren zur Google Buchsuche hinweisen: Google Books Rejected: Taking the Orphans to the Digital Public Library of Alexandria.  Frosio und untersucht in ihm vor allem das Problem der orphan works und Lösungsansätze in der EU und den USA. Er geht aber auch bereits auf die ablehnende Entscheidung des New Yorker Gerichts ein, die dem Vergleichsvorschlag der Parteien seine Zustimmung versagt hat (siehe Google Büchersuche: Danny Chin entscheidet gegen das Amended Settlement Agreement ). Dabei weißt er auf einen kleinen Widerspruch hin. Das im Vergleichsvorschlag vorgesehene Opt-Out-Prinzip wird aus urheberrechtlichen Gründen u.a. deshalb verworfen, weil es viele Urheber geben dürfte, denen ihr Handlungsbedarf nicht hinreichend klar ist. Andererseits hat Richter Chin zuvor behauptet, die Klasse der Verfahrensbeteiligten sei hinreichend über den Vergleich informiert worden. Also dürfte es an sich keine oder keine große Zahl an Autoren mehr geben, die nichts von dem Vorhaben und dem Opt-Out wissen.

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22.4.2011 Rechtskonformes Webtracking mit welchen Programmen?

Auf seiner Sitzung am 26/27.11.2009 in Stralsund hat der Düsseldorfer Kreis allgemeinen Anforderungen für Webtracking verabschiedet. Anhand dieser Kriterien werden die Aufsichtsbehörden den Einsatz von Programmen in Unternehmen messen. Anhand dieses Bewertungsmaßstabs hat eine XAMIT-Studie untersucht, welcher Dienst in Deutschland legal verwendet werden kann. Nicht überraschend, ist der Marktführer Google Analytics (Marktanteil ca. 79%) nicht dabei. Häufige „Mängel“ sind die Nutzung unverkürzter IP-Adressen, die fehlende Widerspruchsmöglichkeit gegen die Profilbildung und die Nichterfüllung der Anforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG.

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21.4.2011 Google Suggest - Technik und aktuelle Problemlagen

Danny Sullivan beschäftigt sich in einem Blog-Beitrag ausführlich mit dem 2008 von Google eingeführten Feature Google Suggest. Sobald ein Nutzer einen Begriff in das Suchfeld eingibt, werden ihm durch den Google-Algorithmus für die automatische Vervollständigung Suchanfragen angeboten, die diesen ähneln bzw. ergänzen. Sofern ein Nutzer bei seinem Google-Konto angemeldet ist und das Webprotokoll aktiviert hat, erhält er ggf. auch frühere eigene Suchanfragen als Vorschläge, diese dann gleich an vorderster Stelle. Diese Personalisierung lässt sich generell unterbinden oder im Einzelfall durch einen Klick auf den neben der jeweiligen personalisierten Vervollständigung stehenden Link "Entfernen".

Die Vorschläge von Google variieren je nach dem Ort, von dem aus ein Nutzer seine Suchanfrage tätigt.

Google Suggest beruht auf Auswertungen des Suchverhaltens von Nutzern. Wenn eine Firma gerade mit einem Betrugsvorwurf konfrontiert ist, kann es leicht sein, dass bei Eingabe der Firma in das Suchfeld der Vorschlag zur Vervollständigung der Anfrage mit dem Wort „Betrug“ erscheint.

Das Ranking der Vorschläge richtet sich aber nicht nur danach, wie populär eine Suchanfrage insgesamt bei Google ist. Das Unternehmen berücksichtigt auch kurzfristige Anstiege von bestimmten Suchanfragen, z.B. wenn ein Prominenter heiratet und in einem kurzen Zeitraum viele Nutzer nach diesem in Verbindung mit „Hochzeit“ suchen, wird dieser Begriff bei Suggest vorgeschlagen werden, auch wenn längerfristig gesehen mehr Suchen nach dieser Person in Verbindung mit anderen Begriffen erfolgt sind. Lassen dann die Suchen nach der Heirat wieder nach und hat sich dieser Begriff nicht längerfristig zu einem populären entwickelt, verschwindet er wieder aus der Vorschlagsliste.

Die Richtlinien zur automatischen Vervollständigung von Google sehen vor, dass Begriffe ausgeschlossen werden, die in engem Zusammenhang mit Pornografie, Gewalt, Hassreden und Urheberrechtsverletzungen stehen. So ganz nachvollziehbar sind die Ansätze von Google in der Praxis hier aber wohl nicht, wie Sullivan aufzeigt. Wer zu einer geschützten Gruppe gehört, legt Google anscheinend etwas willkürlich fest. Negative Vorschläge werden z.B. bei Suchen nach „Islam ist“ (Vorschläge u.a. vom Teufel / schlecht / falsch) zugelassen, nicht aber bei Suchen nach Nationalitäten („Deutsche sind“). Zumindest war letzteres eine zeitlang der Fall und diese Unterscheidung wurde von Google auch toleriert und verteidigt: "We are disappointed with the decision from the Court of Milan.  We believe that Google should not be held liable for terms that appear in Autocomplete as these are predicted by computer algorithms based on searches from previous users, not by Google itself.  We are currently reviewing our options."

Aktuell erscheinen bei einer Suche nach „Deutsche sind“ allerdings auch zahlreiche negative Vorschläge (Nazis / kalt / hässlich). Vielleicht sollte Google allgemein negative Vorschläge unterbinden? Wer trotzdem danach suchen will, kann dies ja gerne weiterhin tun.

Schließlich hat es mittlerweile drei Urteile gegeben, die Google verpflichten, Vorschläge zu entfernen (zwei aus Frankreich - betreffend des Begriffs Betrug neben einer Firma, bzw. Vergewaltiger und Satanist neben einer Person -, eines kürzlich aus Italien). Über diese Verfahren hatte ich hier bereits berichtet.

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20.4.2011 Untersuchungen von XAMIT zum Datenschutz im Netz

Heute der Hinweis auf das Datenschutbarometer 2010 von XAMIT, das mit einigen interessanten Aussagen zu Webtracking, der Verwendung des Facebook Like-Buttons und der Datenschutzaufsicht in Deutschland aufwartet:

• Betreiber von Webseiten, auf denen Google AdSense Anzeigen erscheinen, sind nach § 2.6 der AGB Google AdSense dazu verpflichtet, darauf in einer Datenschutzerklärung hinzuweisen. Insbesondere ist dabei zu erwähnen, dass der Dienst einen Cookie setzt. 61% der untersuchten Websites setzen sich über diese Anforderung bislang hinweg und informieren Nutzer nicht hinreichend.

• Trotz der Einschätzung der Datenschutzbehörden bleibt Google Analytics das am meisten verwendete Webtrackingsystem. An der Rechtswidrigkeit der Verwendung stören sich die Websitebetreiber anscheinend nicht.

• Rechnerisch sollen die deutschen Aufsichtsbehörden ein Unternehmen nur alle 39.400 Jahre einer Datenschutzprüfung unterziehen können. Soviel zur Personalausstattung ...

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19.4.2011 Trendwende? Google verliert Marktanteile in den USA

Trendwende am Suchmaschinenmarkt in den USA? Dort verliert Google nach den Marktforschern von Experian Hitwise Marktanteile. Waren es im Dezember 2010 noch 69,7%, sind es im März 2011 nur noch 64,4% gewesen. Bing hingegen konnte eine Aufholjagd starten und liegt inzwischen bei 30%, wobei dabei berücksichtigt ist, dass Yahoo 15,7% beiträgt. Aufgrund einer Kooperation liefert Yahoo Bing-Resultate.

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18.4.2011 BGH-Urteil im Verfahren um einen Link von Heise zu Slysoft

Über mehrere Instanzen hinweg - sowohl im einstweiligen Rechtsschutzverfahren LG München, Urteil vom 7.3.2005, Az. 21 O 3220/05, CR 2005, 460 ff.; OLG München, Urteil vom 28.7.2005, Az. 29 U 2887/05, K&R 2005, 467 ff.; BVerfG, Beschluss vom 3.1.2007, Az. 1 BvR 1936/05, MMR 2007, 576 ff.) als auch im Hauptverfahren (LG München, Urteil vom 14.11.2007, Az. 21 O 6742/07, MMR 2008, 192 ff.; OLG München, Urteil vom 23.10.2008, Az. 29 U 5697/07) – hatte der Heise Verlag durchweg den Streit um die Verlinkung der Website von Slysoft im Rahmen einer Berichterstattung über Kopierschutzsoftware verloren. Stein des Anstoßes war, dass auf einer Unterseite von Slysoft ein Kopierschutzknacker zum Download angeboten wurde. Der BGH hat 2010 jedoch zugunsten von Heise entschieden. Nunmehr liegen dazu auch die Urteilsgründe vor (Urteil vom 14.10.2010, Az. I ZR 191/08)

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17.4.2011 Bing Maps Streetside und der Datenschutz

Microsoft will gegenüber Google nachziehen und sein eigenes „Street View“ ins Netz bringen. Zunächst sollen die zusammen mit dem Kartenanbieter NavTeq unternommenen Kamerafahrten in Nürnberg, Erlangen, Fürth und Augsburg erfolgen. Weitere 50 Städte und Regionen werden folgen.

Ab dem 8.4. sollen sich Hausbesitzer, Mieter und Geschäftsinhaber über Bing Maps Streetside auf einer Website informieren können. Dort will Microsoft auch mindestens vier Wochen im Voraus kundtun, wann die Fahrten in den vorgesehenen Regionen erfolgen sollen. Einsprüche im Voraus gegen Bilder schließt das Unternehmen jedoch kategorisch aus. Und genau hier besteht natürlich sofort wieder ein Streitpunkt mit den Datenschutzbehörden. Das BayLDA hat darauf hingewiesen, dass es die Veröffentlichung der Aufnahmen ohne Einräumung eines Vorabwiderspruchs für die Betroffenen als rechtswidrig erachtet und angekündigt, gegebenenfalls diese durch Erlass einer entsprechenden Anordnung zu untersagen. Das Amt ist deutschlandweit für diese Entscheidung zuständig, weil Microsofts deutscher Firmensitz in Bayern liegt.

Siehe dazu die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht vom 06.04.2011.

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16.4.2011 Internetshop v. Six C - AdWords-Urteil aus den USA

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15.4.2011 LG Düsseldorf zur Verwendung einer Marke als Metatag bei Produktkritik

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14.4.2011 LG Düsseldorf zur Verwendung einer Marke im Text einer Anzeige

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13.4.2011 Urteil gegen Google Suggest in Italien

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12.4.2011 Kartellbeschwerde gegen Google von Microsoft

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11.4.2011 Niederlage für Google Street View in der Schweiz

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