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18.6.2010 Sammelklagen von Nutzern offener WLANs gegen Google in den USA

Ich habe vor ein paar Tagen bereits auf die sieben Sammelklagen hingewiesen, die wegen der Erfassung von Daten offener WLANs durch Google in den USA erhoben wurden. Nach Durchsicht der Klageschriften noch ein paar ergänzende Hinweise zu den Verfahren:

 

Carter v. Google (E.D. Pa. filed June 2)

Am 27.4.2010 habe Google in einem Blog-Posting behauptet, nur die SSID und die MAC-Adresse mit seinen Street View Fahrzeugen erfasst zu haben. „Networks also send information to other computers that are using the network, called payload data, but Google does not collect or store payload data.“ Der Begriff Payload Data bezieht sich auf die tatsächlich übermittelten Informationen, wie Webseiten, eingegebene Passwörter oder Inhalte von E-Mails. Am 14.5.2010 musste Google dann doch zugeben, derartige Informationen gesammelt zu haben, in der offiziellen Sprachweise von Google „ein Fehler“.

Die Kläger haben ein offenes WLAN-Netz betrieben und Bilder ihres Hauses sind in Street View sichtbar. Sie machen eine Verletzung des Wiretap Act, 18 U.S.C. § 2511 (intentionally intercepting and/or endeavoring to intercept electronic communications) geltend, und dies stellvertretend für eine ganze Klasse von Klägern (=Sammelklage). Zur Klasse sollen alle Personen in den USA gehören, deren Daten von Google seit dem 1.1.2007 erfasst wurden.

 

Colman v. Google (D.C. D.C. filed May 26)

Der Vorwurf ist ähnlich umschrieben. Der Kläger weist darauf hin, einmal ein Google Street View Fahrzeug in seiner Straße gesehen zu haben! Zur Bestimmung der Klasse der Sammelklage wird auf ein zeitliches Moment verzichtet (bei Carter ab 1.7.2007).

Google habe angekündigt, die aufgezeichneten Daten löschen zu wollen. Eine einstweilige Verfügung soll dies dem Unternehmen untersagen, weil ansonsten wertvolle Beweismittel für das Verfahren verloren gehen.

 

Galaxy Internet v. Google (D. Mass. filed May 25).

Diese Klage stammt von einem Betreiber offener WLANS in Brookline und Massachussets. Der Zuschnitt der Sammelklage soll daher auch nur Bürger mit Sitz in Massachussets umfassen. Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für ein Vorgehen gegen Google wird nun auch das Deliktsrecht in Spiel gebracht, eine „invasion of legally protected privacy interests“. Ob Betreiber offener WLAN-Netze aber wirklich vernünftigerweise auf einen Schutz ihrer darüber verschickten Daten vertrauen können (dazu auch ein Cartoon bei Austrotrabant)?

 

Die bislang ausführlichste Klageschrift stammt aus dem Verfahren Keyes v. Google (D.C. D.C. filed May 28) und fasst u.a. auch die internationalen Reaktionen auf den „Skandal“ zusammen.

 



   

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