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10.1.2011 Amicus curiae Schreiben im Verfahren Rosetta Stone v. Google

Ein Schwerpunkt der News dieser Woche wird das Berufungsverfahren in den USA zwischen Rosetta Stone und Google sein. In diesem geht es um die grundsätzliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinen dafür, dass Werbekunden fremde Marken als Keywörter buchen. In erster Instanz hat Google gewonnen (siehe Urteil im AdWords-Verfahren Rosetta Stone v. Google). Im Berufungsverfahren haben sich zahlreiche Dritte, nicht am Verfahren beteiligte Firmen und Organisationen, im Rahmen sog. Amicus Curiae Schriftsätzen an dem Prozess beteiligt und ihre Rechtsauffassung dargelegt. Auf die Inhalte einiger der Schreiben will ich hier eingehen. Eine Übersicht findet sich auch beim Technology & Marketing Law Blog von Goldman.

 

1. Public Knowledge and Electronic Frontier Foundation (Schreiben zur Unterstützung von Google)

Auch wenn das erstinstanzliche Verfahren zugunsten von Google ausgegangen ist, stoßen sich die Organisationen an der Annahme eines use in commerce durch das Ausgangsgericht. Wohl nicht ganz zu Unrecht weisen sie darauf hin, dass das Urteil nicht hinreichend zwischen einer unmittelbaren und einer mittelbaren Markenrechtsverletzung differenziert (der gleiche Fehler liege einem weiteren Urteil gegen Suchmaschinen zugrunde, Government Employees Insurance Company v. Google, 330 F. Supp. 2d 700 (E.D. Va. 2004)). Zwar ist es in den USA inzwischen anerkannt, hinsichtlich der Buchung eines Keywords durch einen Werbetreibenden einen use in commerce anzunehmen, doch könne dies nicht 1:1 auf den Suchmaschinenbetreiber übertragen werden. Der Frage, ob ein use in commerce vorliegt, sei die Prüfung vorgelagert, ob überhaupt die Marke benutzt wurde (as a trademark). Und dies sei nur der Fall, wenn sie zur Kennzeichnung eines eigenen Produkts eingesetzt werde, um es von anderen zu unterscheiden („identify and distinguish its goods ... from those manufactured or sold by others“). Dies sei beim Betrieb des AdWord Programms nicht der Fall. Google setze die Keywörter nicht zu Werbezwecken seines eigenen Programms ein, sondern ermögliche lediglich die Buchung durch seine Kunden (Hinweis: Auch der EuGH geht in seinen Keyword Advertising Urteilen davon aus, dass Google die Marke selbst nicht benutzt, sondern nur der Werbetreibende!).

 

Fazit: Im Berufungsverfahren dürfte sich zeigen, ob die US-Gerichte in Zukunft beim Keyword Advertising auch eine unmittelbare Markenrechtsverletzung durch Google annehmen oder – wie der EuGH – auf die Linie einer ggf. vorliegenden mittelbaren einschwenken (contributory infringement).

 


   

Google
 
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