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13.12.2007 Haftung des Internet-Anschlussinhabers für eine Urheberrechtsverletzung eines Dritten?

Haftet der Internetanschlussinhaber für Rechtsverletzungen Dritter, denen er seinen Internetzugang zur Verfügung stellt? Praxisrelevant ist dies insbesondere für die Frage, ob Eltern für die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen durch ihre Kinder als Störer haften.

Die Rechtsprechung ist noch nicht ganz einheitlich, weist aber eine Tendenz auf, dem Anschlussinhaber weit reichende Prüf- und Handlungspflichten aufzuerlegen, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Dazu genügt es nicht, Kindern ausdrücklich zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Vielmehr müssen weitere wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzungen ergriffen werden, z.B. könnte mittels einer Firewall die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden. Soweit deren Einrichtung die technischen Kenntnisse der Eltern übersteigt, müssen sie sich fachkundiger Hilfe bedienen. Dies wird von Gerichten als finanziell zumutbar angesehen. (LG Köln, Urteil vom 22.11.2006, Az. 28 O 150/06; LG Hamburg, Urteil vom 21.4.2006, Az. 308 O 139/06; LG Hamburg, Beschluss vom 25.1.2006, Az. 308 O 58/06; das LG Köln hielt ferner denjenigen, der auf seinem PC den Benutzernamen und das Passwort zu einem Internetforum in der Weise abspeichert, dass es im Rahmen des Einloggvorgangs automatisch eingefügt wird, als Störer für beleidigende Äußerungen, die in seiner Abwesenheit von einem Familienmitglied in dem Forum gemacht werden, für verantwortlich, Urteil vom 18.10.2006, Az. 28 O 364/06)

Das LG Mannheim spricht sich hingegen für eine etwas differenziertere Betrachtung der Prüf- und Hinweispflichten aus. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners sei ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Ohne Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, komme eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses für diese nicht in Betracht. Ob es bei Eröffnung des Internetverkehrs für die Kinder einer einweisenden Belehrung bedarf, sei nach dem Alter und dem Grad der Vernunft der jeweiligen Nutzer im Einzelfall zu entscheiden.

Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, sei diese nicht erforderlich (LG Mannheim, Urteil vom 29.9.2006, Az. 7 O 76/06). Anders aber, wenn nicht nur die volljährigen Kinder, sondern diese zusammen mit ihren Freunden den Anschluss nutzen. Während der Anschlussinhaber bei seinen eigenen Kindern beurteilen könne, ob er Anlass für Belehrungen und Kontrollen im Rahmen der Eröffnung des Internetzugangs hat, kann er dies bei deren Freunden nicht. Diese sind für ihn Dritte. Wenn er dann keinerlei Maßnahmen unternimmt, um die von seinem Internetanschluss ausgehenden Handlungen zu prüfen, verstößt er gegen die ihm obliegenden Prüfungspflichten (LG Mannheim, Urteil vom 29.9.2006, Az. 7 O 62/06).

(Ergänzung Mai 2008: Die bislang jüngste Entscheidung zu der Thematik stammt vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07) und ist sehr internetanschlussinhaberfreundlich und könnte als erste Entscheidung auf OLG-Ebene durchaus Signalwirkung haben. Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, soll der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet sein, seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen.)

In diesem Zusammenhang sei auch noch auf eine Entscheidung des LG München I (Urteil vom 4.10.2007, Az. 7 O 2827/07) hingewiesen, nach dem ein Arbeitgeber nicht alleine aufgrund der Bereitstellung eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen eines Arbeitnehmers haftet. Es sei jedenfalls kleineren bis mittleren Wirtschaftsunternehmen nicht zuzumuten, ohne konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dies notwendig sein könnte, den Zugriff eines Mitarbeiters auf Internetinhalte durch unspezifische Filterprogramme oder gar durch Abschaltung des Internetzugangs zu beschränken.

 

Ergänzender Hinweis vom Mai 2008: Zur Rechtslage in Österreich siehe OGH, Beschluss vom 22.1.2008, Az. 4 Ob 194/07 v


   

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