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Perfect 10 v. Google - Das Berufungsurteil

Perfect 10 v. Google - Ein Gerichtsverfahren in den USA, in dem grundlegende Fragen zum Betrieb einer Bildersuchmaschine geklärt werden. Letztes Jahr hatte ein District Court in Kalifornien darüber zu entscheiden
  • ob Google Thumbnails von Bildern im Rahmen der Ergebnisse seiner Bildersuche präsentieren darf,
  • ob Google die Originalbilder in voller Größe mittels Inline-Links anzeigen darf und
  • ob Google für die Verlinkung von Bildern haftet, die urheberrechtswidrig im Internet angeboten werden.

Hinsichtlich der letzten beiden Punkte obsiegte Google. Selbst wenn Google um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Bilder wisse, hafte die Suchmaschine nicht. Auch die Einbindung fremder Inhalte mittels Inline-Link verstoße nicht gegen das Urheberrecht. Die Darstellung von Thumbnails hingegen sei im konkreten Fall rechtswidrig, weil der Urheber die Bilder in verkleinerter Form als Handy-Logos vermarkte und dieses Geschäftsmodell durch Google beeinträchtigt werde.

Dazu ist noch anzumerken, dass bereits vor Jahren im Fall Kelly v. Arriba der Betrieb einer Bildersuchmaschine und die Darstellung von Thumbnails für rechtmäßig beurteilt wurden. Ausführlicher habe ich mich zur Rechtslage hinsichtlich Thumbnails in einem in der ZUM veröffentlichten Beitrag geäußert (ZUM 2007, 119-128).

Im Folgenden finden Sie eine Analyse des Berufungsurteils des United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, in dem die Ausgangsentscheidung in wichtigen Punkten abgeändert wurde.

 

Inline-Linking als direkte Urheberrechtsverletzung

Das Berufungsgericht schloss sich diesbezüglich den Ausführungen des Ausgangsgerichts an und lehnte sowohl eine Verletzung des display rights und des distribution rights ab. Auch beim Inline-Linking werde dem Browser lediglich eine HTML-Adresse übermittelt, von der ein Bild geladen werden kann. Google selber habe keine Kopie des Bildes erstellt und übermittle folglich eine solche auch nicht an einen Nutzer. Unerheblich sei, dass Nutzer glauben könnten, dass Bild stamme von Google und ruhe auf dessen Server. Das Urheberrecht, anders als das Markenrecht, gewähre keinen Rechtsschutz gegen eine derartige Irreführung von Nutzern. Das distribution right erfordere eine Weitergabe eine Kopie. Über eine solche verfüge Google nicht.

Fazit: Das Gericht stellt für die urheberrechtliche Betrachtung alleine darauf ab, ob ein Werk auf dem eigenen Server abgespeichert ist und von dort aus den Nutzern zugänglich gemacht wird. Nur dann liegt eine Verletzung des display rights vor.

In Deutschland stellt sich die Situation etwas anders dar. Der BGH hat zwar entschieden, dass das Setzen eines Deep Links nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19 a UrhG berührt (insoweit ist die Argumentation des BGH der des United States Court of Appeals for the Ninth Circuit ähnlich), doch hat Anfang 2007 das LG München I dieses Ergebnis nicht auf den Fall eines framenden Links übertragen. Diesbezüglich soll es dann doch darauf ankommen, ob die Herkunft eines Werks erkennbar ist. Wenn nicht, dann liege eine unmittelbare Rechtsverletzung vor. Zu dem Urteil des LG München siehe auch meinen Beitrag in der MMR 2007, 263-264 und die News-Meldung vom 2.2.2007.

Thumbnails

Hinsichtlich der Thumbnails in den Bildersuchergebnislisten wird das display right der Urheber der jeweiligen Werke berührt. Jedoch könnte die Werkverwendung durch fair use gerechtfertigt sein. Die Feststellung von fair use erfolgt dabei im jeweils konkreten Einzelfall anhand der Abwägung von vier Faktoren. Maßgeblich ist danach, welchem Zweck die Nutzung dient, insbesondere ob sie kommerziell oder nichtkommerziell ist (the purpose and character of the use, including whether such use is of a commercial nature or is for nonprofit educational purposes), welcher Art das geschützte Werk ist (the nature of the copyrighted work), wieviel von ihm genutzt wird (the amount and substantiality of the portion used in relation to the copyrighted work as a whole) und welche wirtschaftlichen Auswirkungen diese Nutzung hat (effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work). Kein Faktor alleine ist ausschlaggebend.  Das erstinstanzliche Urteil lehnte fair use ab und begründete dies insbesondere damit, dass Perfect 10 verkleinerte Versionen seiner Bilder als Handybilder lizenziert hat. Die Thumbnails von Google beeinträchtigten diese Verwertung. Zudem profitiere Google durch die Bildersuche wirtschaftlich auch insoweit, als auf einigen Webseiten mit urheberrechtswidrigen Kopien von Bildern, Werbeanzeigen von Google AdSense zu finden seien.

Diese Begründung halte ich für wenig überzeugend und habe dies in meinem Aufsatz näher dargelegt (ZUM 2007, 119-128). Auch das Berufungsgericht folgte dem Ausgangsgericht nicht. Es äußerte sich zunächst zur Beweislast hinsichtlich des fair use Einwandes in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren und befand, dass Perfect 10 die Pflicht trifft, aufzuzeigen, dass die fair use Verteidigung wahrscheinlich widerlegt wird. Das Ausgangsgericht habe nicht dargelegt, dass überhaupt jemals Bilder von Google auf Handys heruntergeladen worden sind. Ein möglicher Schaden für Perfect 10 sei damit rein hypothetisch. Auch der finanzielle Aspekt der Werbeanzeigen sei zu gering, um stärker zu wiegen als die hochtransformative Nutzung von Google (die Bilder an sich dienen ästhetischen Zwecken, die Thumbnails zum Nutzen der Allgemeinheit der leichten Auffindbarkeit von Bildern im Internet).

Fazit: Thumnails im Rahmen von Bildersuchmaschinen sind in den USA auch weiterhin grundsätzlich zulässig!

 

Haftung für die Verlinkung rechtswidriger Urteile

Das Ausgangsverfahren war für Google ein großer Erfolg. Nach Ansicht des District Courts in Kalifornien besteht selbst bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten keine Haftung einer Suchmaschine, solange diese Inhalte nicht richtiggehend beworben werden. Das Berufungsgericht hat diese Einschätzung nun nicht geteilt und die Tür für eine Suchmaschinenhaftung in diesem Bereich einen Schritt weit wieder aufgestoßen.

Aus der Grokster Entscheidung des US Supreme Courts folge, dass die Rechtsverletzung absichtlich unterstützt werden muss (intentionally encouraging infringement). Dafür genügt die Vornahme von Handlungen, von denen der Handelnde weiß dass sie höchstwahrscheinlich zu Urheberrechtsverletzungen führen werden. (Grokster, at 930-937). Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit hatte sich im Kontext des Cyberspace bereits zuvor mit diesen Voraussetzungen zu beschäftigen. Hinsichtlich der Musiktauschbörse Napster gelangte er zu dem Ergebnis, dass der Betreiber, der von rechteverletzenden Musikdateien erfährt und diese aus der Tauschbörse entfernen (bzw. blockieren) könne, die Urheberrechtsverletzung unterstütze und haftbar sei (Napster 239 F.3d at 1021 f.). Diese Auslegung der Voraussetzungen einer sog. contributory infringement war bereits Jahre zuvor mit Blick auf eine rechtsverletzende Nachricht auf einem "schwarzen Brett im Internet" entwickelt worden, siehe Religious Technology Center v. Netcom On-Line Communication Servicres, Inc. (Netcom), 907 F. Supp. 1361, 1365-66 (N.D. Cal. 1995).

Dementsprechend bestehe die Haftung eines Suchmaschinenbetreibers dann, wenn er um das rechtswidrige Material weiß (has actual knowledge that specific infringing material is available using its system) und er einfache Schritte in die Wege leiten kann, um weiteren Schaden zu verhindern (bei Napster Blockieren bestimmter Daten, bei einem Forum Löschen eines Beitrags). Bei Google kommt einen sofort die Möglichkeit in den Sinn, eine bestimmte URL-Adresse zu blockieren und nicht mehr in den Suchergebnissen aufzuführen. Das Berufungsgericht verwies insoweit den Rechtsstreit allerdings wieder an das Ausgangsgericht zurück, das jetzt die Möglichkeiten von Google aufzuklären haben wird.

 

 

 

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